Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 714Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Nach dem Bruch der Ampel-Koalition finden am 23. Februar Bundestagswahlen statt. Nach dem Aus der Ampelregierung müssen die Parteien in deutlich kürzerer Zeit ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahlen 2025 erarbeiten und verabschieden. Passend dazu hat der Paritätische Gesamtverband e.V. zu Beginn dieser Woche 50 Vorschläge, die aus Paritätischer Sicht ein gutes Wahlprogramm gehören, an die demokratischen Parteien im Bundestag versandt.
Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen die gesamte Breite des Paritätischen Einsatzgebietes von sozial-ökologischer Transformation und Steuergerechtigkeit, über Gesundheit, Pflege, Inklusion, Schutz vor Armut und Soziale Arbeit in allen Lebensbereichen sowie Geschlechtergerechtigkeit bis hin zum Einsatz für Schutzsuchende und den Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft. Die Probleme, die wir dabei ansprechen, und die Lösungen, die wir vorschlagen, sind nicht im stillen Kämmerchen entstanden, vielmehr spiegeln sie die praktischen Erfahrungen unserer vielzähligen Mitglieder in der Fläche wider. Sie basieren also auf der breiten Erfahrung paritätischer sozialer Praxis. Diese Vorschläge setzen sich dabei auch mit der akuten Gefährdung der Demokratie auseinander.
Wohlfahrtspflege als Bollwerk der Demokratie
In Zeiten vielfältiger Krisen herrscht schließlich eine Verunsicherung, die das Ansehen der Demokratie gefährdet. Soziale Unsicherheit und der Eindruck nicht funktionierender öffentlicher Infrastruktur verschärfen die Demokratiefeindlichkeit und untergraben den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Infolgedessen wächst gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Angst vor Abstieg und Armut reicht bis weit in die Mittelschichten hinein. Das Gebot der Stunde lautet also alles zu tun, was soziale Sicherheit und das Funktionieren der öffentlichen Infrastruktur stärkt und alles zu unterlassen, was sie schwächt.
Soziale Sicherheit setzt sich dabei aus drei Dimensionen zusammen. Erstens sind die monetären Sozialleistungen zu nennen, die unverzichtbar sind für die Freiheit von Armut und für Teilhabe an der Gesellschaft. Gemeinnützige soziale Dienste und Einrichtungen stellen zweitens sicher, dass Menschen in den verschiedenen Lebenslagen Unterstützung erfahren. Sei es in Form von sozialem Ausgleich in den Kindertagesstätten oder Assistenz, die Menschen mit Behinderungen Teilhabe ermöglicht oder Pflege, die ein würdevolles Leben auch im Fall von Pflegebedürftigkeit ermöglicht. Drittens gehören zur sozialen Infrastruktur Orte der Begegnung und Beratung, die für alle unabhängig vom Geldbeutel zugänglich sind.
Wohlfahrtsverbände wie der Paritätische Gesamtverband e. V. setzen sich sozial-anwaltschaftlich für bedarfsgerechte soziale Leistungen ein. Ihre sozialen Einrichtungen, Dienste und Begegnungsorte leisten viel für den sozialen Zusammenhalt und die soziale Sicherheit in der Gesellschaft. Sie wirken damit auch als Bollwerk der Demokratie. Ihre Arbeitsfähigkeit ist sicherzustellen. Projektförderung kann helfen, neue Ideen auszuprobieren. Aber soziale Arbeit erfordert Vertrauen, Beharrlichkeit und Verlässlichkeit. Und dies ist nicht allein durch befristete Projektmittel zu finanzieren.
Der Paritätische will gemeinnützige soziale Dienste gestärkt wissen. Er tritt deshalb für einen gesetzlichen Vorrang gemeinnütziger Anbieter von Sozialleistungen ein.
Die 50 Vorschläge für eine bessere Gesellschaft finden Sie in diesem Dokument.
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Anregungen für Wahlprogramme (232 KB)
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