Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 740Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen steht kurz vor der endgültigen Abstimmung im Bundestag, sofern dieser ans Plenum rücküberwiesen wird. Dies ist derzeit unklar. In einem eindringlichen Appell richten sich deshalb zahlreiche Verbände - darunter auch der Paritätische Gesamtverband - an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag.
Der von 328 Bundestagsabgeordneten getragene Gesetzentwurf zielt darauf ab, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln. Die erste Lesung fand am 5. Dezember 2024 im Deutschen Bundestag statt. Nun wurde der Entwurf an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Die Petition fordert:
• Die sofortige Beratung des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss,
• die Rücküberweisung ins Plenum und
• eine Abstimmung noch vor Ende der Legislaturperiode.
„Die Fakten sind klar“, so die Initiator*innen der Petition: Die Reform hat eine breite Unterstützung von 80 % der Bevölkerung, beruht auf Empfehlungen einer interdisziplinären Expertinnen-Kommission und wird von 73 führenden Verbänden, Organisationen und Netzwerken gefordert.
Weitere Informationen und den vollständigen Text der Petition mit Möglichkeit zur Unterzeichnung finden Sie hier:
Weiterführende Links
Eil-Appell
Foto:
©Amnesty International
