Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 814
Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Anlässlich des Frauentags, der auch feministischer Kampftag genannt wird, finden bundesweit vielfältige Aktionen und Veranstaltungen statt, auch in den Paritätischen Strukturen. Der Gesamtverband möchte in diesem Zusammenhang nochmal auf Publikationen, Positionen und Informationen – insbesondere aus dem vergangenen Jahr – hinweisen.
Publikationen und Positionen 2024/2025
Hier eine Auswahl feministischer Publikationen und Positionen, die seit dem vergangenen Frauentag vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlicht wurden:
Booklet „Rechte für ALLE Frauen“ – in neuen Sprachen
Vielfalt ist Pflicht! Neue Broschüre der Inforeihe Kinder, Jugend und Familie
Paritätische Position zur Abschaffung des Ehegattensplittings
2024/2025 – 365 Tage, die politisch äußerst feministisch waren
Gewalthilfegesetz: Am 14. Februar stimmte der Bundesrat dem Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu. Damit ist erstmals bundesgesetzlich sichergestellt, dass gewaltbetroffene Frauen ab dem Jahr 2032 einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Die Umsetzung soll durch die Länder erfolgen, wobei der Bund sich mit 2,6 Milliarden Euro an der Regelfinanzierung und am bedarfsgerechten Ausbau des Hilfesystems beteiligt. Der Paritätische macht sich seit Jahren für eine bundesgesetzliche Regelung stark.
Entkriminalisierung Schwangerschaftsabbruch: Der in den Bundestag eingebrachte Gesetzesentwurf scheiterte im Februar. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat sich nicht dazu entschieden, eine Abstimmung über den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag zu ermöglichen. Der Paritätische fordert bereits seit 2023 eine Entkriminalisierung.
Gehsteigbelästigungen: Das Verbot von Gehsteigbelästigungen ist endlich im Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) geregelt. Es gilt seit dem 13. November 2024. Damit wurde eine langjährige Forderung des Paritätischen umgesetzt.
Selbstbestimmungsgesetz: Das Selbstbestimmungsgesetz ist im November 2024 in Kraft getreten. Der Paritätische hat die Entstehung des Gesetzes eng begleitet und sich dafür stark gemacht. Die Paritätische Stellungnahme hierzu finden Sie hier.
Mit Frauen sind für den Paritätischen alle Frauen und Mädchen gemeint und inkludiert, somit auch trans* Frauen und intergeschlechtliche Menschen, die in der weiblichen Geschlechtsrolle leben. Diese Definition beinhaltet zudem jegliche Akzeptanz von Lebensformen und sexueller Orientierung jenseits heteronormativer Entwürfe.
Weiterführende Links
Paritätische Stellungnahme zum Selbstbestimmungsgesetz
