Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 826
Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen und mit ihr der Paritätische Gesamtverband sowie ein Verbändebündnis fordern die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD auf, das beschlossene Konsumcannabisgesetz weiterzuentwickeln und eine Rückkehr zu einer Kriminalisierung und Strafverfolgung von Konsumierenden auszuschließen.
Das seit April 2024 geltende Cannabisgesetz hat die wichtige Entkriminalisierung von erwach-senden Konsumierenden eingeleitet und erlaubt Volljährigen den begrenzten Besitz, Konsum und privaten und gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis. Das ist ein entscheidender Schritt, um Menschen eher zu unterstützen, als sie für ihren Konsum zu bestrafen. Stattdessen liegt der Fokus auf Aufklärung, Konsumkompetenz und Hilfsangeboten. Das Gesetz gilt es jetzt unter Gesichtspunkten des Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutzes weiterzuentwickeln. Das bedeutet auch, für eine flächendeckende und wirksame Prävention bei Gefährdeten und Betroffenen zu sorgen und die Versorgungsstrukturen für Menschen mit cannabisbezogenen Problemen abzusichern.
Um die Versorgungssituation abzusichern, fordert der Paritätische Gesamtverband den Bundesgesetzgeber auf, gesetzliche Grundlagen für eine gesicherte Finanzierung von Suchtberatung und Kontaktläden zu schaffen sowie Länder und Kommunen ausreichend finanziell zu unterstützen, um die Angebote der Suchtberatungsstellen und Kontaktläden in den Kommunen aufrechtzuerhalten. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage vieler Kommunen schlägt der Paritätische vor, einen Teil der Mittel zur Finanzierung der Suchtberatungsstellen mithilfe eines „Sucht- und Präventionsfonds“ aus zweckgebundenen Abgaben auf alle legalen Suchtmittel zu decken.
Anlagen:
- Konsum-Cannabisgesetz (KCanG): Beibehalten und weiterentwickeln!
- Suchtpolitische Forderungen der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen an eine Regierungskoalition der Bundesrepublik Deutschland 2025-2029
- Sucht- und drogenpolitische Positionen des Paritätischen Gesamtverbandes
Dokumente zum Download
Konsum-Cannabisgesetz (KCanG): Beibehalten und weiterentwickeln! (290 KB)
Sucht- und drogenpolitische Positionen des Paritätischen Gesamtverbandes (95 KB)
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