Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 850
Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Die EU-Kommission hat sich 2020 zum Ziel gesetzt, die Bekämpfung der Diskriminierung von LSBTIQ-Personen in allen EU-Politikbereichen zu integrieren. Mit ihrer ersten LSBTIQ-Gleichstellungsstrategie (2020-2025) wollte sie einen ersten Schritt initiieren, um Vielfalt in der Europäischen Union zu fördern.
Ziele der ersten LSBTIQ-Gleichstellungsstrategie waren die Bekämpfung der Diskriminierung von LSBTIQ-Personen, die Gewährleistung der Sicherheit von LSBTIQ-Personen, der Aufbau von Gesellschaften, die LSBTIQ einschließen sowie eine Führungsrolle bei der Forderung nach Gleichstellung von LSBTIQ in der ganzen Welt. Leider konnten diese Ziele noch nicht erreicht werden, wie insbesondere auch die hohen Fallzahlen im Bereich der Hasskriminalität zeigen.
Die Kommission schlägt daher eine neue Strategie zur Bekämpfung der Ungleichheiten vor, mit denen LSBTIQ-Personen konfrontiert sind. Schwerpunkte der Initiative, die auf der Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 aufbauen wird, sind die Bekämpfung von durch Hass motivierter Belästigung und Gewalt sowie das Verbot von Konversionspraktiken.
Aktuell läuft das öffentliche Konsultationsverfahren der EU-Kommission zur Neuauflage der LSBTIQ-Gleichstellungsstrategie für 2026-2030. Meinungen und Anregungen können dort bis zum 24. Juni 2025 auf dem „Have your Say“ Portal (auch auf Deutsch) eingereicht werden. Mit der Konsultation möchte die EU-Kommission Bereiche ermitteln, in denen weitere Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der Gleichstellung von LSBTIQ-Personen nötig sind. Eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft unterstützt das Vorhaben und seinen Stellenwert bei der EU-Kommission. Die Neuauflage der EU-LSBTIQ Gleichstellungsstrategie soll im vierten Quartal 2025 vorgelegt werden.
Quellen: EU-Kommission/BMFSFJ
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