Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 861Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Am 5. Mai 2025 haben die Spitzen der Union und SPD den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet. Der Paritätische Gesamtverband hat bereits am 24. April 2025 eine Bewertung des Koalitionsvertrags veröffentlicht. Die Fachabteilung Migration und Internationale Kooperation hat sich vertieft mit dem umfangreichen, aus Sicht des Paritätischen an vielen Stellen kritisch zu bewertenden Teil Migration und Integration befasst. Anbei finden Sie unsere ausführlichere Bewertung des Teils "Migration und Integration" des Koalitionsvertrags.
Die Kritik des Paritätischen betrifft vor allem die fluchtpolitischen Vorhaben der Koalition, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. So sollen legale Zugangswege wie das Bundesaufnahmeprogramm Aufghanistan oder das seit vielen Jahren erprobte Resettlementprogramm für besonders Schutzbedürftige wie auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte beendet bzw. ausgesetzt werden. Hinzu kommen rechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden an den europäischen Binnengrenzen, die Einschränkung des Rechtsschutzes und die Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylverfahren. Zudem sind auch die Beschränkung der Bleiberechtsregelungen kritisch zu bewerten, insbesondere die Beendigung des Chancenaufenthaltsrechts. Positiv sehen wir dagegen viele Punkte im Bereich Integration. Darunter fällt das Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland - auch wenn dies durch die geplante Aufnahme von "Begrenzung der Migration" als Ziel in das Aufenthaltsgesetz konterkariert wird. Ebenfalls begrüßt der Paritätische die Pläne, mehr in Integration zu investieren, Integrationkurse fortzusetzen und die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) nicht nur fortzuführen, sondern auch auskömmlich zu finanzieren. Diese Vorhaben müssen schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden.
Die Bewertung dieser und anderer Punkte finden Sie in dem PDF-Dokument anbei.
Dokumente zum Download
Paritaetische_Bewertung_KoaV_Migration_und_Integration.pdf (157 KB)
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