Varoufakis Enthüllungen über die „Rettungspakete“ für GriechenlandHans Peter Heinrich
Ein Land ruiniert, eine Bevölkerung in die Armut getrieben, politische Institutionen zerstört - ein einst souveräner Staat unter der Kuratel von EU, EBZ und IWF. Trotz „Rettungspaketen“ in Milliardenhöhe geht es einem großen Teil der Bevölkerung Griechenlands schlechter denn je. Viele sitzen in einer lebenslangen Armutsfalle. Der ehemalige Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, beschreibt in seinem Buch Die ganze Geschichte, wie es dazu kommen konnte.
Auf rund 256 Milliarden Euro summieren sich die bisherigen Zahlungen aus den drei sog. Rettungspaketen für Griechenland. Bei den Menschen kam von diesen Geldern fast nichts an. Die EU-Kredite dienten überwiegend dazu, Altschulden zu refinanzieren. Trotz, besser gesagt, wegen der „Hilfspakete“, ist die Krise in Griechenland nicht vorüber. Die Staatsverschuldung steigt weiter und wird 2018 voraussichtlich 347,5 Milliarden Euro betragen - 184,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die den Griechen für die Kredite auferlegte drastische Sparpolitik hat dazu geführt, dass jeder Dritte von Armut bedroht ist. Die Notlage wird viele Menschen bis zu ihrem Tod begleiten. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 23 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei fast 50 Prozent – ein trauriger Rekord in Europa. Arbeitslosengeld erhalten nur zwei von zehn Arbeitslosen. Maximal ein Jahr lang wird es gezahlt. Eine Grundversorgung wie Hartz IV gibt es nicht. Viele Familien haben die Rente der Eltern als einziges Einkommen.
Aber auch viele, die Arbeit haben, leben nahe, oder gar unter der Armutsgrenze. Lau IWF sind die Einkommen seit Beginn der Krise um durchschnittlich ein Drittel zurückgegangen. 60 Prozent der griechischen Arbeitnehmer verdienen inzwischen weniger als 1000 Euro brutto im Monat. Der Mindestlohn für Vollzeitbeschäftigte unter 25 Jahren beträgt 510,95 Euro. Die tatsächlichen Löhne liegen oft darunter. „200 Euro-Generation“ nennt man die unter 25jährigen. Die Renten wurden um bis zu 40 Prozent gekürzt. Nach Angaben des Rentnerverbandes Endisy bekommen fast 45 Prozent der Pensionäre weniger als 665 Euro im Monat – und leben damit unterhalb der Armutsgrenze. Schlecht bezahlte Jobs und Langzeitarbeitslosigkeit sind eine soziale Zeitbombe. Alterarmut ist vorprogrammiert. Die Folge: Immer mehr junge Griechinnen und Griechen fliehen vor der Dauerkrise aus ihrem Land. Innerhalb der letzten acht Jahre waren es nach einer Schätzung der Bank von Griechenland weit über 420.000 Menschen. Überwiegend gut ausgebildete, junge Fachkräfte, die im Land selbst gebraucht werden, dort aber keine Zukunft haben. Durch die Massenemigration verliert das Land nicht nur seine besten Talente, sondern blutet auch finanziell immer weiter aus. Laut der Nichtregierungsorganisation Endeavor Greece tragen die Auswanderer in ihren Gastländern mit jährlich rund 13 Milliarden Euro zu deren Bruttoinlandsprodukt bei.
Der griechische Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis hat vorausgesehen, dass die gigantischen Kredite und die damit verbundene Sparpolitik, die seinem bankrotten Land von der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank aufgezwungen wurden, zu einer humanitären Katastrophe führen würden. Als griechischer Finanzminister versuchte er, die Beziehung seines bankrotten Landes mit der EU neu zu verhandeln und löste damit eine der spektakulärsten Kontroversen der jüngsten politischen Geschichte aus. Trotz der massenhaften Unterstützung seitens der griechischen Bevölkerung, die die von den Gläubigern geforderten Spatmaßnahmen in einem Referendum mit 61,31 Prozent abgelehnt hatte, konnte Varoufakis als Finanzminister Griechenlands nur einen Erfolg für sich verbuchen: Europas politisches und mediales Establishment in Rage zu versetzen. Wie sich das EU-Establishment schließlich durchsetzte – hinter verschlossenen Türen und unter weitgehender Missachtung demokratischer Verfahren –, darüber erzählt Varoufakis eine Geschichte, die so nicht in den Zeitungen stand.
Es ist die Geschichte vom größten Bluff der jüngsten Zeit: „Anfang 2010, fünf Jahre bevor ich Finanzminister wurde, ging der griechische Staat bankrott. Wenige Monate später organisierten die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die griechische Regierung die größte Bankrottverschleierung der Welt“. Seine Haltung zur Troika – den Vertretern der Europäischen Kommission (EK), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die mit Mitgliedsländern der Eurozone über Kreditprogramme verhandeln – hatte Varoufakis schon vor seiner Zeit als aktiver Politiker deutlich gemacht: „In der Troika gibt es zwei Fraktionen. Die eine besteht aus Zynikern, die zweite aus Dummköpfen. Die Dummköpfe denken, sie hätten das Problem tatsächlich gelöst. Die Zyniker wissen, dass die ganzen Rettungspakete und Sparprogramme keine Lösung bringen, ihnen aber gebracht haben, was sie wollten, nämlich Zeit zu gewinnen“ (Aus einem taz-Interview 2012).
Im April 2015, in der Mitte seiner kurzen Amtszeit als Finanzminister, kommt Varoufakis in einer Washingtoner Hotelbar mit Larry Summers ins Gespräch, dem ehemaligen Chefökonom der Weltbank, Finanzminister in der zweiten Clinton-Regierung und späterem wirtschaftspolitischen Chefberater Barack Obamas, „einer Figur von großem Einfluss in Washington“. Summers fragt den Neuling auf der politischen Bühne: „Yanis, welche Art Politiker bist du?“ und erläutert: „Es gibt zwei Arten von Politikern, Insider und Outsider. Die Outsider legen Wert darauf, dass sie ihre Version der Wahrheit aussprechen können. Der Preis dafür ist, dass sie von den Insidern ignoriert werden, die die wichtigen Entscheidungen treffen. Die Insider wiederum folgen einer heiligen Regel: Sag nie etwas über andere Insider und sprich niemals mit Outsidern über das, was Insider sagen und tun. Welche Belohnung bekommen sie dafür? Zugang zu Insiderinformationen und die Chance, wichtige Menschen und Ergebnisse zu beeinflussen.“ Summers will damit erklären, dass auch gewählte Politiker vergleichsweise wenig Macht haben, wenn sie nicht dem Netzwerk von Börsen, Hedgefonds, Milliardären und Medieninhabern angehören, in deren Händen die wirkliche Macht liegt. Varoufakis erwidert, dem Typ nach sei er „ein natürlicher Outsider“. Er werde sich aber wie ein Insider verhalten, so lange dies nötig sei, um eine akzeptable Vereinbarung für Griechenland zu erreichen. Wenn sich jedoch zeige, „dass die Insider, mit denen ich verhandle, nicht willens sind, Griechenland aus seiner immerwährenden Schuldknechtschaft zu entlassen, werde ich nicht zögern, mich als Whistleblower gegen sie zu stellen – also nach draußen zurückzukehren, wo ohnehin mein natürlicher Lebensraum ist.“
Wie man mit Outsidern umspringt, zeigte ihm Wolfgang Schäuble bei ihrem ersten persönlichen Treffen im Berliner Finanzministerium: „Die Aufzugtür öffnete sich, und vor uns lag ein langer kalter Flur, an dessen Ende Wolfgang Schäuble in seinem Rollstuhl wartete. Das war also der Mann, dessen Reden und Artikel ich seit zweieinhalb Jahren verfolgt hatte. Ich konnte nachvollziehen, dass er mich als unangenehmes Ärgernis betrachtete, doch als ich ihm lächelnd die Hand zum Gruß hinstreckte, geschah das aus echtem Respekt und aus der geheimen Hoffnung heraus, dass wir einen anständigen, zivilisierten Modus Vivendi finden würden (...). Der deutsche Finanzminister verweigerte den Handschlag, vollführte mit seinem Rollstuhl stattdessen eine schnelle Drehung, fuhr mit beeindruckender Geschwindigkeit in sein Büro und bedeutete mir mit einer Handbewegung, ihm zu folgen.“ Die Szene ist beispielhaft für den Umgang der „Insider“ aus Politik und Wirtschaft mit Varoufakis: Arroganz, Herablassung, Drohungen, Intrigen; begleitet von groß angelegten medialen Schmutzkampagnen. „Ausschluss und Intransparenz“ seien Schlüssel zur Macht, konstatiert er. Mit vertraulichen Informationen werde Tauschhandel betrieben: „Die Verschwörer konspirieren de facto, ohne bewusst Verschwörer zu sein.“
Unbeirrt vertrat Varoufakis in der Öffentlichkeit seine Meinung zum eigentlichen Zweck der „Rettungsschirme“ für Griechenland und ihrer gigantischen Kredite: „Für die politisch Verantwortlichen von Frankreich und Deutschland ging es um eine Billion Euro. Sie durften der griechischen Regierung nicht erlauben, zuzugeben, dass Griechenland bankrott war. Und sie mussten einen Weg finden, um ihre Banken ein zweites Mal zu retten, ohne ihren Parlamenten zu sagen, dass sie genau das taten“. Die Griechenlandrettung sei in Wirklichkeit ein Täuschungsmanöver der deutschen und französischen Regierungen gewesen, um einen drohenden Crash deutscher und französischer Banken zu verhindern. Die Hilfsgelder in Milliardenhöhe seien über Athen an die kriselnden deutschen und französischen Banken zurückgeflossen. „Mit ihren 'Rettungskrediten’ und der Schergen der Troika, die voller Begeisterung Einkommen vernichteten, verwandelten die EU und der IWF Griechenland de facto in die moderne Version eines Schuldgefängnisses aus einem Roman von Charles Dickens, und dann warfen sie den Schlüssel weg“, so Varoufakis.
Die Sonderkredite an Griechenland dienten der Rettung französischer und deutscher Banken, die leichtfertig Riesenvolumen an griechischen Staatspapieren eingekauft hatten. Athen musste befähigt werden, diese Anleihen zu bedienen, sonst wäre in Paris und Frankfurt eine Bankenpanik ausgebrochen. Der Bailout für Griechenland war demnach „nichts anderes als die Sozialisierung von Verlusten der französischen und deutschen Banken, die mit dem Geld anderer Länder beglichen wurden“. Dieser Zusammenhang war bereits 2010 nicht nur der französischen Finanzministerin Lagarde bewusst, sondern auch ihrem Präsidenten Sarkozy und natürlich Schäuble und Merkel in Berlin. Experten, selbst die „Macher“ der anderen Seite, seien sich von Anfang an klar darüber gewesen, dass Griechenland mittels der auferzwungenen Sparprogramme keine Chance hatte, sich aus der Schuldenfalle herauszuarbeiten. 2015, bei seinem Antrittsbesuch bei Christine Lagarde, jetzt als IWF-Direktorin eine der mächtigsten Frauen der Welt, erläuterte Varoufakis ihr die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts. Zu seiner Überraschung lautete die Antwort: „Du hast natürlich Recht, Yanis. Diese Zielvorgaben, auf denen sie bestehen, können nicht funktionieren. Aber du musst verstehen, dass wir zu viel in dieses Programm investiert haben. Wir können nicht davon abrücken.“ Bei seinem letzten Treffen mit „Wolfgang“, wie er ihn jetzt nennt, richtet Varoufakis explizit eine Frage an den „elder statesman“ Schäuble und nicht an den Finanzminister: „Würdest du das Memorandum unterschreiben, wenn du an meiner Stelle wärest?“ Die Antwort haut ihn fast um: „Als ein Patriot, nein. Es ist schlecht für dein Volk.“ Dutzendfach zitiert Varoufakis solche Aussagen, die er jedoch nur hinter verschlossenen Türen hört und die ihm immer wieder bestätigen: sie wissen, was sie tun, werden aber nie öffentlich die Konsequenz aussprechen: Die deutschen und französischen Steuerzahler werden die sogenannten Rettungsmaßnahmen bezahlen müssen, wenn die griechischen Schulden irgendwann notgedrungen abgeschrieben werden.
Varoufakis’ Erinnerungen sind voll von überraschenden Enthüllungen. Zu den erstaunlichsten gehört seine Erkenntnis, dass für Wolfgang Schäuble, dem mächtigsten Gegenspieler Griechenland, das Hauptproblem gar nicht Griechenland ist, sondern Frankreich. Schäubles harte Griechenland-Politik sei weniger gegen Athen gerichtet, auch nicht gegen andere disziplinlose südeuropäische Staaten, sondern vor allem gegen Paris. Als Beleg dafür führt Varoufakis u. a. eine Episode aus der IWF-Konferenz vom 16. April 2015 an. Der Finanzminister Frankreichs, Michel Sapin, und Wolfgang Schäuble hatten dort eine lautstarke Auseinandersetzung. Auf seine Frage nach dem Grund, antwortete ihm der stellvertretende EZB-Chef Benoit Cœuré: „Weil Wolfgang gesagt hat, dass er die Troika in Paris haben will, sagte Benoit mit einem bitteren Grinsen“. Varoufakis kommentiert: „Das hatte alles seine Logik. Die Troika, die in Athen zur Welt gekommen war, befand sich nun auf dem Weg nach Paris, denn ihre eigentliche Aufgabe war es, den französischen Staatshaushalt zu kontrollieren. Die brutalen und gescheiterten Maßnahmen in Griechenland hatten nichts mit unserem Land zu tun (...). Es war Schäubles Signal an Paris: Wenn Frankreich den Euro wollte, musste es die Souveränität über sein Haushaltsdefizit abgeben. Das war die Logik, die hinter all dem steckte – eine verquere Logik vielleicht, eine Logik, die am Ende die Europäische Union unheilbar schädigen würde, aber dennoch eine Logik.“ In einem Gespräch, das er mit Varoufakis in Brüssel führte, beklagte sich Schäuble über den Widerstand der Franzosen gegen seine Europa-Ideen. Aber das werde er nicht hinnehmen: „Jeder, der den Euro will, muss Disziplin akzeptieren. Und es wird eine viel stärkere Eurozone sein, wenn wir sie durch den Grexit disziplinieren“. Damit war für Vatoufakis klar, Schäuble, bei dem alle Fäden zusammenliefen und vor dem selbst der Rat der EU-Minisater kollektiv kuschte, spielte ein „größeres Spiel“ als das griechische: „Grexit war für ihn ein Instrument, mit dem er seine Vision einer kleineren, disziplinierteren Eurozone verfolgte, wobei die Troika fest in Paris stationiert sein sollte.“ In letzter Konsequenz heißt das Für ihn: „Griechenland ist das Schlachtfeld, auf dem ein Krieg gegen die europäische Demokratie getestet und geprobt wird. Der Troika und ihren Handlangern ging es nie um Griechenland. Es ging ihnen um euch. Weil das, was mit uns passiert ist, allmählich auch bei euch passiert“.
Den Kampf gegen das Europäische Establishment (My Battle with Europe’s Deep Establishment, so der englische Untertitel seines Buches) konnte Varoufakis nicht gewinnen. Nach nur 162 Tagen im Amt, in denen er in der ganzen Welt Verbündete, Alternativen und Auswege aus der Krise gesucht hatte, trat Varoufakis zurück. Ministerpräsiden Alexis Tsipras hatte sich dem Zwang zu einem weiteren Rettungspaket beugen müssen. Die Troika konnte jubilieren: „Nach wenigen Wochen stand ihre Flunkergeschichte: Sie würden die zweite Rettung ihrer Banken als Akt der Solidarität mit den verschwenderischen und faulen Griechen hinstellen, die zwar unwürdig und unerträglich waren, aber trotz allem Mitglieder der europäischen Familie, weshalb man sie retten musste. Passenderweise hieß Rettung in dem Fall, sie mit einem weiteren gigantischen Kredit zu versorgen, damit sie ihre französischen und deutschen Gläubiger, die strauchelnden Banken, bezahlen konnten.“ Verbunden mit dem Ruf nach „Austerität“, d. h. nach einer noch strengeren staatlichen Haushaltspolitik mit weiteren drastischen Kürzungen der Sozialausgaben sowie Steuererhöhungen. Varoufakis sieht das nicht als Rettung, sondern als Strafe: „Tatsächlich ist Austerität gar keine richtige Wirtschaftspolitik. Austerität ist ein Spiel mit Moral, das dazu dient, in Zeiten der Krise zynische Transfers von den Habenichtsen zu den Vermögenden zu legitimieren. In diesem Spiel sind die Schuldner Sünder, die für ihre Missetaten bezahlen müssen.“
Quelle: Yanis Varoufakis: Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment. Aus dem Englischen von Anne Emmert, Ursel Schäfer und Claus Varrelmann. 664 Seiten. Verlag Antje Kunstmann, München 2017, 30 Euro
Über den Autor
Yanis Varoufakis (geb. 24. März 1961 in Athen) ist ein international renommierter Wirtschaftsmathematiker (Spezialgebiet Spieltheorie), der an Universitäten in England, Australien, den USA sowie an der Universität Athen lehrte. Im Januar 2015 wurde er über die Liste von SYRIZA ins griechische Parlament gewählt und war bis zum 6. Juli 2015 Finanzminister im Kabinett Alexis Tsipras. Seit seinem Rücktritt wurde er zur Galionsfigur einer neuen Bewegung für eine Reform der Eurozone. Im Februar 2016 gründete er die linke paneuropäische Bewegung DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025), die gemeinsam mit Partnerorganisationen zur Europawahl 2019 antreten soll. Sein im September 2017 in deutscher Übersetzung erschienenes Buch Die ganze Geschichte ist ein autobiographischer Bericht über seine Zeit als Finanzminister, in der er versuchte, die Beziehungen seines Landes mit der EU neu zu verhandeln. Er hatte erkannt, dass die Hilfskredite für das bankrotte Griechenland in Wirklichkeit ein Täuschungsmanöver der deutschen und französischen Regierungen gewesen waren, um einen drohenden Crash deutscher und französischer Banken zu verhindern. Varoufakis nahm den Kampf auf und erzählt, was passiert, wenn man sich mit dem Establishment anlegt. Sein couragierter Bericht lässt den Leser in einen Abgrund von Heuchelei, Zynismus, Betrug und Verrat schauen. Sein Werk ist ein herausragendes Zeitdokument, Wirtschafts- und Finanz-Krimi sowie fesselnder Polit-Thriller zugleich. Der Guardian zögerte nicht, es „One of the greatest political memoirs of all time” zu nennen, „eine der großartigsten politischen Memoiren aller Zeiten“.
Aber auch viele, die Arbeit haben, leben nahe, oder gar unter der Armutsgrenze. Lau IWF sind die Einkommen seit Beginn der Krise um durchschnittlich ein Drittel zurückgegangen. 60 Prozent der griechischen Arbeitnehmer verdienen inzwischen weniger als 1000 Euro brutto im Monat. Der Mindestlohn für Vollzeitbeschäftigte unter 25 Jahren beträgt 510,95 Euro. Die tatsächlichen Löhne liegen oft darunter. „200 Euro-Generation“ nennt man die unter 25jährigen. Die Renten wurden um bis zu 40 Prozent gekürzt. Nach Angaben des Rentnerverbandes Endisy bekommen fast 45 Prozent der Pensionäre weniger als 665 Euro im Monat – und leben damit unterhalb der Armutsgrenze. Schlecht bezahlte Jobs und Langzeitarbeitslosigkeit sind eine soziale Zeitbombe. Alterarmut ist vorprogrammiert. Die Folge: Immer mehr junge Griechinnen und Griechen fliehen vor der Dauerkrise aus ihrem Land. Innerhalb der letzten acht Jahre waren es nach einer Schätzung der Bank von Griechenland weit über 420.000 Menschen. Überwiegend gut ausgebildete, junge Fachkräfte, die im Land selbst gebraucht werden, dort aber keine Zukunft haben. Durch die Massenemigration verliert das Land nicht nur seine besten Talente, sondern blutet auch finanziell immer weiter aus. Laut der Nichtregierungsorganisation Endeavor Greece tragen die Auswanderer in ihren Gastländern mit jährlich rund 13 Milliarden Euro zu deren Bruttoinlandsprodukt bei.
Der griechische Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis hat vorausgesehen, dass die gigantischen Kredite und die damit verbundene Sparpolitik, die seinem bankrotten Land von der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank aufgezwungen wurden, zu einer humanitären Katastrophe führen würden. Als griechischer Finanzminister versuchte er, die Beziehung seines bankrotten Landes mit der EU neu zu verhandeln und löste damit eine der spektakulärsten Kontroversen der jüngsten politischen Geschichte aus. Trotz der massenhaften Unterstützung seitens der griechischen Bevölkerung, die die von den Gläubigern geforderten Spatmaßnahmen in einem Referendum mit 61,31 Prozent abgelehnt hatte, konnte Varoufakis als Finanzminister Griechenlands nur einen Erfolg für sich verbuchen: Europas politisches und mediales Establishment in Rage zu versetzen. Wie sich das EU-Establishment schließlich durchsetzte – hinter verschlossenen Türen und unter weitgehender Missachtung demokratischer Verfahren –, darüber erzählt Varoufakis eine Geschichte, die so nicht in den Zeitungen stand.
Es ist die Geschichte vom größten Bluff der jüngsten Zeit: „Anfang 2010, fünf Jahre bevor ich Finanzminister wurde, ging der griechische Staat bankrott. Wenige Monate später organisierten die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die griechische Regierung die größte Bankrottverschleierung der Welt“. Seine Haltung zur Troika – den Vertretern der Europäischen Kommission (EK), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die mit Mitgliedsländern der Eurozone über Kreditprogramme verhandeln – hatte Varoufakis schon vor seiner Zeit als aktiver Politiker deutlich gemacht: „In der Troika gibt es zwei Fraktionen. Die eine besteht aus Zynikern, die zweite aus Dummköpfen. Die Dummköpfe denken, sie hätten das Problem tatsächlich gelöst. Die Zyniker wissen, dass die ganzen Rettungspakete und Sparprogramme keine Lösung bringen, ihnen aber gebracht haben, was sie wollten, nämlich Zeit zu gewinnen“ (Aus einem taz-Interview 2012).
Im April 2015, in der Mitte seiner kurzen Amtszeit als Finanzminister, kommt Varoufakis in einer Washingtoner Hotelbar mit Larry Summers ins Gespräch, dem ehemaligen Chefökonom der Weltbank, Finanzminister in der zweiten Clinton-Regierung und späterem wirtschaftspolitischen Chefberater Barack Obamas, „einer Figur von großem Einfluss in Washington“. Summers fragt den Neuling auf der politischen Bühne: „Yanis, welche Art Politiker bist du?“ und erläutert: „Es gibt zwei Arten von Politikern, Insider und Outsider. Die Outsider legen Wert darauf, dass sie ihre Version der Wahrheit aussprechen können. Der Preis dafür ist, dass sie von den Insidern ignoriert werden, die die wichtigen Entscheidungen treffen. Die Insider wiederum folgen einer heiligen Regel: Sag nie etwas über andere Insider und sprich niemals mit Outsidern über das, was Insider sagen und tun. Welche Belohnung bekommen sie dafür? Zugang zu Insiderinformationen und die Chance, wichtige Menschen und Ergebnisse zu beeinflussen.“ Summers will damit erklären, dass auch gewählte Politiker vergleichsweise wenig Macht haben, wenn sie nicht dem Netzwerk von Börsen, Hedgefonds, Milliardären und Medieninhabern angehören, in deren Händen die wirkliche Macht liegt. Varoufakis erwidert, dem Typ nach sei er „ein natürlicher Outsider“. Er werde sich aber wie ein Insider verhalten, so lange dies nötig sei, um eine akzeptable Vereinbarung für Griechenland zu erreichen. Wenn sich jedoch zeige, „dass die Insider, mit denen ich verhandle, nicht willens sind, Griechenland aus seiner immerwährenden Schuldknechtschaft zu entlassen, werde ich nicht zögern, mich als Whistleblower gegen sie zu stellen – also nach draußen zurückzukehren, wo ohnehin mein natürlicher Lebensraum ist.“
Wie man mit Outsidern umspringt, zeigte ihm Wolfgang Schäuble bei ihrem ersten persönlichen Treffen im Berliner Finanzministerium: „Die Aufzugtür öffnete sich, und vor uns lag ein langer kalter Flur, an dessen Ende Wolfgang Schäuble in seinem Rollstuhl wartete. Das war also der Mann, dessen Reden und Artikel ich seit zweieinhalb Jahren verfolgt hatte. Ich konnte nachvollziehen, dass er mich als unangenehmes Ärgernis betrachtete, doch als ich ihm lächelnd die Hand zum Gruß hinstreckte, geschah das aus echtem Respekt und aus der geheimen Hoffnung heraus, dass wir einen anständigen, zivilisierten Modus Vivendi finden würden (...). Der deutsche Finanzminister verweigerte den Handschlag, vollführte mit seinem Rollstuhl stattdessen eine schnelle Drehung, fuhr mit beeindruckender Geschwindigkeit in sein Büro und bedeutete mir mit einer Handbewegung, ihm zu folgen.“ Die Szene ist beispielhaft für den Umgang der „Insider“ aus Politik und Wirtschaft mit Varoufakis: Arroganz, Herablassung, Drohungen, Intrigen; begleitet von groß angelegten medialen Schmutzkampagnen. „Ausschluss und Intransparenz“ seien Schlüssel zur Macht, konstatiert er. Mit vertraulichen Informationen werde Tauschhandel betrieben: „Die Verschwörer konspirieren de facto, ohne bewusst Verschwörer zu sein.“
Unbeirrt vertrat Varoufakis in der Öffentlichkeit seine Meinung zum eigentlichen Zweck der „Rettungsschirme“ für Griechenland und ihrer gigantischen Kredite: „Für die politisch Verantwortlichen von Frankreich und Deutschland ging es um eine Billion Euro. Sie durften der griechischen Regierung nicht erlauben, zuzugeben, dass Griechenland bankrott war. Und sie mussten einen Weg finden, um ihre Banken ein zweites Mal zu retten, ohne ihren Parlamenten zu sagen, dass sie genau das taten“. Die Griechenlandrettung sei in Wirklichkeit ein Täuschungsmanöver der deutschen und französischen Regierungen gewesen, um einen drohenden Crash deutscher und französischer Banken zu verhindern. Die Hilfsgelder in Milliardenhöhe seien über Athen an die kriselnden deutschen und französischen Banken zurückgeflossen. „Mit ihren 'Rettungskrediten’ und der Schergen der Troika, die voller Begeisterung Einkommen vernichteten, verwandelten die EU und der IWF Griechenland de facto in die moderne Version eines Schuldgefängnisses aus einem Roman von Charles Dickens, und dann warfen sie den Schlüssel weg“, so Varoufakis.
Die Sonderkredite an Griechenland dienten der Rettung französischer und deutscher Banken, die leichtfertig Riesenvolumen an griechischen Staatspapieren eingekauft hatten. Athen musste befähigt werden, diese Anleihen zu bedienen, sonst wäre in Paris und Frankfurt eine Bankenpanik ausgebrochen. Der Bailout für Griechenland war demnach „nichts anderes als die Sozialisierung von Verlusten der französischen und deutschen Banken, die mit dem Geld anderer Länder beglichen wurden“. Dieser Zusammenhang war bereits 2010 nicht nur der französischen Finanzministerin Lagarde bewusst, sondern auch ihrem Präsidenten Sarkozy und natürlich Schäuble und Merkel in Berlin. Experten, selbst die „Macher“ der anderen Seite, seien sich von Anfang an klar darüber gewesen, dass Griechenland mittels der auferzwungenen Sparprogramme keine Chance hatte, sich aus der Schuldenfalle herauszuarbeiten. 2015, bei seinem Antrittsbesuch bei Christine Lagarde, jetzt als IWF-Direktorin eine der mächtigsten Frauen der Welt, erläuterte Varoufakis ihr die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts. Zu seiner Überraschung lautete die Antwort: „Du hast natürlich Recht, Yanis. Diese Zielvorgaben, auf denen sie bestehen, können nicht funktionieren. Aber du musst verstehen, dass wir zu viel in dieses Programm investiert haben. Wir können nicht davon abrücken.“ Bei seinem letzten Treffen mit „Wolfgang“, wie er ihn jetzt nennt, richtet Varoufakis explizit eine Frage an den „elder statesman“ Schäuble und nicht an den Finanzminister: „Würdest du das Memorandum unterschreiben, wenn du an meiner Stelle wärest?“ Die Antwort haut ihn fast um: „Als ein Patriot, nein. Es ist schlecht für dein Volk.“ Dutzendfach zitiert Varoufakis solche Aussagen, die er jedoch nur hinter verschlossenen Türen hört und die ihm immer wieder bestätigen: sie wissen, was sie tun, werden aber nie öffentlich die Konsequenz aussprechen: Die deutschen und französischen Steuerzahler werden die sogenannten Rettungsmaßnahmen bezahlen müssen, wenn die griechischen Schulden irgendwann notgedrungen abgeschrieben werden.
Varoufakis’ Erinnerungen sind voll von überraschenden Enthüllungen. Zu den erstaunlichsten gehört seine Erkenntnis, dass für Wolfgang Schäuble, dem mächtigsten Gegenspieler Griechenland, das Hauptproblem gar nicht Griechenland ist, sondern Frankreich. Schäubles harte Griechenland-Politik sei weniger gegen Athen gerichtet, auch nicht gegen andere disziplinlose südeuropäische Staaten, sondern vor allem gegen Paris. Als Beleg dafür führt Varoufakis u. a. eine Episode aus der IWF-Konferenz vom 16. April 2015 an. Der Finanzminister Frankreichs, Michel Sapin, und Wolfgang Schäuble hatten dort eine lautstarke Auseinandersetzung. Auf seine Frage nach dem Grund, antwortete ihm der stellvertretende EZB-Chef Benoit Cœuré: „Weil Wolfgang gesagt hat, dass er die Troika in Paris haben will, sagte Benoit mit einem bitteren Grinsen“. Varoufakis kommentiert: „Das hatte alles seine Logik. Die Troika, die in Athen zur Welt gekommen war, befand sich nun auf dem Weg nach Paris, denn ihre eigentliche Aufgabe war es, den französischen Staatshaushalt zu kontrollieren. Die brutalen und gescheiterten Maßnahmen in Griechenland hatten nichts mit unserem Land zu tun (...). Es war Schäubles Signal an Paris: Wenn Frankreich den Euro wollte, musste es die Souveränität über sein Haushaltsdefizit abgeben. Das war die Logik, die hinter all dem steckte – eine verquere Logik vielleicht, eine Logik, die am Ende die Europäische Union unheilbar schädigen würde, aber dennoch eine Logik.“ In einem Gespräch, das er mit Varoufakis in Brüssel führte, beklagte sich Schäuble über den Widerstand der Franzosen gegen seine Europa-Ideen. Aber das werde er nicht hinnehmen: „Jeder, der den Euro will, muss Disziplin akzeptieren. Und es wird eine viel stärkere Eurozone sein, wenn wir sie durch den Grexit disziplinieren“. Damit war für Vatoufakis klar, Schäuble, bei dem alle Fäden zusammenliefen und vor dem selbst der Rat der EU-Minisater kollektiv kuschte, spielte ein „größeres Spiel“ als das griechische: „Grexit war für ihn ein Instrument, mit dem er seine Vision einer kleineren, disziplinierteren Eurozone verfolgte, wobei die Troika fest in Paris stationiert sein sollte.“ In letzter Konsequenz heißt das Für ihn: „Griechenland ist das Schlachtfeld, auf dem ein Krieg gegen die europäische Demokratie getestet und geprobt wird. Der Troika und ihren Handlangern ging es nie um Griechenland. Es ging ihnen um euch. Weil das, was mit uns passiert ist, allmählich auch bei euch passiert“.
Den Kampf gegen das Europäische Establishment (My Battle with Europe’s Deep Establishment, so der englische Untertitel seines Buches) konnte Varoufakis nicht gewinnen. Nach nur 162 Tagen im Amt, in denen er in der ganzen Welt Verbündete, Alternativen und Auswege aus der Krise gesucht hatte, trat Varoufakis zurück. Ministerpräsiden Alexis Tsipras hatte sich dem Zwang zu einem weiteren Rettungspaket beugen müssen. Die Troika konnte jubilieren: „Nach wenigen Wochen stand ihre Flunkergeschichte: Sie würden die zweite Rettung ihrer Banken als Akt der Solidarität mit den verschwenderischen und faulen Griechen hinstellen, die zwar unwürdig und unerträglich waren, aber trotz allem Mitglieder der europäischen Familie, weshalb man sie retten musste. Passenderweise hieß Rettung in dem Fall, sie mit einem weiteren gigantischen Kredit zu versorgen, damit sie ihre französischen und deutschen Gläubiger, die strauchelnden Banken, bezahlen konnten.“ Verbunden mit dem Ruf nach „Austerität“, d. h. nach einer noch strengeren staatlichen Haushaltspolitik mit weiteren drastischen Kürzungen der Sozialausgaben sowie Steuererhöhungen. Varoufakis sieht das nicht als Rettung, sondern als Strafe: „Tatsächlich ist Austerität gar keine richtige Wirtschaftspolitik. Austerität ist ein Spiel mit Moral, das dazu dient, in Zeiten der Krise zynische Transfers von den Habenichtsen zu den Vermögenden zu legitimieren. In diesem Spiel sind die Schuldner Sünder, die für ihre Missetaten bezahlen müssen.“
Quelle: Yanis Varoufakis: Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment. Aus dem Englischen von Anne Emmert, Ursel Schäfer und Claus Varrelmann. 664 Seiten. Verlag Antje Kunstmann, München 2017, 30 Euro
Über den Autor
Yanis Varoufakis (geb. 24. März 1961 in Athen) ist ein international renommierter Wirtschaftsmathematiker (Spezialgebiet Spieltheorie), der an Universitäten in England, Australien, den USA sowie an der Universität Athen lehrte. Im Januar 2015 wurde er über die Liste von SYRIZA ins griechische Parlament gewählt und war bis zum 6. Juli 2015 Finanzminister im Kabinett Alexis Tsipras. Seit seinem Rücktritt wurde er zur Galionsfigur einer neuen Bewegung für eine Reform der Eurozone. Im Februar 2016 gründete er die linke paneuropäische Bewegung DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025), die gemeinsam mit Partnerorganisationen zur Europawahl 2019 antreten soll. Sein im September 2017 in deutscher Übersetzung erschienenes Buch Die ganze Geschichte ist ein autobiographischer Bericht über seine Zeit als Finanzminister, in der er versuchte, die Beziehungen seines Landes mit der EU neu zu verhandeln. Er hatte erkannt, dass die Hilfskredite für das bankrotte Griechenland in Wirklichkeit ein Täuschungsmanöver der deutschen und französischen Regierungen gewesen waren, um einen drohenden Crash deutscher und französischer Banken zu verhindern. Varoufakis nahm den Kampf auf und erzählt, was passiert, wenn man sich mit dem Establishment anlegt. Sein couragierter Bericht lässt den Leser in einen Abgrund von Heuchelei, Zynismus, Betrug und Verrat schauen. Sein Werk ist ein herausragendes Zeitdokument, Wirtschafts- und Finanz-Krimi sowie fesselnder Polit-Thriller zugleich. Der Guardian zögerte nicht, es „One of the greatest political memoirs of all time” zu nennen, „eine der großartigsten politischen Memoiren aller Zeiten“.
Foto:
© greece.greekreporter.com
Info:
Der Originalbeitrag erschien in fiftyfifty . Dieser Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors Hans Peter Heinrich.
