>DATENKRAKEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST

Rolf Gössner mit ganz neuem Buch beim PapyRossa Verlag

Klaus Hagert

Köln (Weltexpresso) - Der Jurist, Publizist und Bürgerrechtler Rolf Gössner legte letzte Woche sein neues Buch  vor – eine >’Laudatio’ auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat<. Das Buch erscheint im PapyRossa Verlag (Köln) – wenige Monate nachdem der Autor am Ende eines 15jährigen Gerichtsverfahrens endgültig über den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ gesiegt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat Gössners vier Jahrzehnte währende Dauerüberwachung rechtskräftig für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig er­klärt und ihn damit endgültig rehabilitiert. WELTEXPRESSO hatte darüber ausführlich berichtet, wie auch über die Verleihung  des Hans-Litten-Preises 2020, den der VDJ, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. verleiht.

Der Autor stand nicht zuletzt auch wegen seiner fundierten Kritik an der Politik der „Inneren Sicherheit“ - wie er sie auch in diesem Buch übt und ausführt - unter staatlicher Langzeitbeobachtung. So bleibt nur zu hoffen, dass ihn das höchstrichterliche Urteil auch in Hinblick auf den staats- und gesellschaftskritischen Inhalt des neuen Buches vor weiteren geheimdienstlichen Nachstellungen und Ausforschungen schützt.

Rolf Gössner
Datenkraken im öffentlichen Dienst
»Laudatio« auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat
Mit Gastbeiträgen von Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Heribert Prantl
PapyRossa Verlag (Köln). Neue Kleine Bibliothek 297 / Paperback, 366 Seiten / 19.90 € /
Erscheint April/Mai 2021 / ISBN 978-3-89438-753-2

Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach – und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit – aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Diese Entwicklung zeichnen die kritisch-pointierten »Laudationes« des Bürgerrechtlers Rolf Gössner nach, die er von 2000 bis 2020 gehalten hat. Ein ausführlicher Analyseteil ordnet die »ausgezeichneten« Fälle in die Geschichte Innerer Sicherheit ein und fragt zudem nach Folgen und Gefahren von Demokratie- und Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise.

Rolf Gössner, Dr. iur., *1948, Jurist und Autor zahlreicher Publikationen zum ­Themen­spektrum Innere Sicherheit, Bürgerrechte und demokratischer Rechtsstaat. Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports (Fischer-TB) und der Zweiwochenschrift für Politik / Wirtschaft / Kultur Ossietzky sowie 2000 bis 2020 Mitglied der Jury zur Verleihung des Nega­tivpreises BigBrotherAward. Für seine Bürgerrechtsarbeit ist er mehrfach ausgezeichnet worden.

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