OB Petra Roth, Frankfurt am Main, verzichtet auf das letzte Jahr ihrer dritten Amtszeit
Von Klaus Hagert
Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Das ist eine kleine Sensation. In Frankfurt sogar eine große. Wie Oberbürgermeisterin Petra Roth soeben im Frankfurter Römer, dem Rathaus der Stadt, bekanntgegeben hat, verzichtet sie auf das letzte Jahr ihrer dritten Amtszeit an der Spitze der Frankfurter Stadtregierung und will schon im März 2012 den Generationenwechsel an der Spitze der Stadtregierung möglich machen. Das klingt so neutral. Mit den vorgezogenen Wahlen will sie aber ihren Parteifreund und früheren Frankfurter Stadtrat Boris Rhein als Nachfolger stützen, der momentan Hessens Innenminister und seit 2008 Vorsitzender der Frankfurter CDU ist.
„Boris Rhein hat das Zeug, das exponierte Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters mit Tatkraft, Ideen und Durchsetzungsvermögen auszufüllen“, sagte Petra Roth ausdrücklich und ist stolz darauf, vorausschauend diesen Generationswechsel einzuleiten und dabei noch die personelle Richtung mitbestimmen zu können. Ausdrücklich verwies sie darauf, daß sie weder „amtsmüde, krank oder lahm“ sei, aber bis zum vorgesehenen Wahljahr nicht habe abwarten, sondern ab sofort den Jüngeren die Chance zum Wahlkampf geben wollen. Damit hat Roth die Nase vorne, denn niemand hatte mit diesem Schritt gerechnet, da es sogar so schien, als ob OB Roth mit jedem Tag ihrer Amtsführung diese mehr genieße.
Das Presseamt der Stadt teilt dazu mit: „Roth regiert seit 1995 mehr als 16 Jahre in Frankfurt am Main. Sie setzte sich in drei Direktwahlen mit großer Wählerzustimmung erfolgreich durch. Mit ihrem Wirken verbindet sich die Rückeroberung des Mainufers als Lebensraum, die Bebauung der Altstadt, der Ausbau des Flughafens, der Verbleib und der Neubau der Europäischen Zentralbank, der Wandel der Goethe-Universität zur Stiftungsuniversität und der Ausbau des Campus Westend, die Idee für den Kulturcampus, die Fortschreibung des Hochhausrahmenplans und das Entstehen des Europaviertels.
Petra Roth steht für gelungene Integration, für den interreligiösen Dialog, für Wirtschaftswachstum, für eine wirtschaftsfreundliche Politik, die sich mit der Senkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer verbindet, für die sichere und damit attraktive Metropole, für das Gebot der Nachhaltigkeit als einer Kernkompetenz, die aus dem christlichen Schöpfungsgedanken erwächst. Mit Petra Roth hat sich Frankfurt am Main zu einer liberalen und toleranten internationalen Bürgerstadt entwickelt, die für Bürger Heimat ist und Kindern gute Möglichkeiten für einen erfolgreichen Bildungsweg bietet.“
Noch ist es aber zu früh, die Elogen auf die nach 16 Jahren und vier Monaten im Amt befindliche Oberbürgermeisterin zu halten. Schließlich heißt diese am 1. November bekanntgewordene Entscheidung, noch knapp ein halbes Jahr Amtstätigkeit, aber auch die Eröffnung des Wahlkampfes ab sofort. Innerhalb der CDU-Führung sei das abgesprochen und auch, daß dem CDU-Bewerber Boris Rhein nicht mehr Uwe Becker, Stadtkämmerer und bisherigen Mit-OB-Bewerber als Konkurrent, sondern als hilfreicher Wahlkämpfer zur Seite stehe, da dieser Rhein den Vortritt lasse und für ihn den Kreisverband der CDU übernähme.
Das allerdings ist nun ein guter Hinweis darauf, wie in der CDU Frankfurt Politik gemacht wird. Durch Absprachen der Großen. Aber die werden schon wissen, daß sie so mit ihrem Parteivolk umgehen können und diesen Großen noch dankbar sein, daß man sie nicht mit so Kleinigkeiten behelligt, wie die Auswahl und Wahl eines CDU-Kandidaten für den Oberbürgermeistersessel in Frankfurt am Main. Für den derart in die Puschen gehobener Boris Rhein nun wiederum ist es „das Größte, als Frankfurter Bub Oberbürgermeister zu werden.“
Der heute 39-jährige Politiker folgte im September 2010 als Innenminister Volker Bouffier (CDU) nach, als dieser für Roland Koch das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Derzeit ist Rhein schon länger und aktuell ganz besonders in die Machenschaften verstrickt, die sich unter der Ägide seines Vorgängers um Stellenbesetzungen ranken, wobei die Festnahme eines „Verdächtigen“, dessen Unschuld durch gleichzeitige polizeiliche Überwachung bewiesen war, der aber in Haft blieb, nur die Spitze des Eisbergs ist.
Kalt erwischt dies insbesondere auch die SPD Frankfurt. Nachdem die Suche nach einem potenten Kandidaten, nach einer überzeugenden Kandidatin außerhalb Frankfurts keine Früchte trug, weil die Situation in Frankfurt keine einfache für die SPD ist und bleibt, haben sich stadtintern Michael Paris und Peter Feldmann als OB-Kandidaten selbst ernannt und gerade die Tourdaten durch die Ortsvereine und Bürgerversammlungen bekannt gegeben. Soviel Zeit hat allerdings die SPD nun nicht mehr. Will sie bis März einen Kandidaten zu dem Bekanntheitsgrad der CDU- Bewerber bringen, muß sie ab sofort den innerparteilichen Beschluß für einen Kandidaten herbeiführen.
Damit hat Klaus Oesterling, SPD-Chef im Römer, schon angefangen: „Wir sind der Auffassung, die OB gibt angesichts der Finanzkrise der Stadt, über deren Ausmaß die Opposition und die Bürger lange getäuscht wurden, auf“. Er fügte noch hinzu: „Zweiter Grund für die Aufgabe Roths sind wohl die Querelen in der CDU, die Richtungsstreitigkeiten, die als Folge der Finanzkrise aufkamen.“ Die Grünen, die sich mit der CDU in einer Koalition in Frankfurt befinden, hatten verlauten lassen, daß unter Umständen Sarah Sorge, die der ebenfalls aus Altersgründen ausscheidenden Bürgermeisterin und Schuldezernentin Jutta Ebeling nachfolgen soll, auch als eigene OB-Kandidatin in Frage komme.
Von der FDP weiß man nichts. Lothar Reiniger, der Fraktionschef der Linken, betont, daß Roth einen günstigen Zeitpunkt zum Rückzug gesucht und gefunden habe: „Sie hat gesehen, daß wegen der schlechten Finanzlage der Stadt ihre Prestigeprojekte nicht zu verwirklichen sind.“ Rhein hält er als OB-Kandidat für „eine Katastrophe“. Im Wahlkampf werde die Linke Rhein „sehr scharf angehen“, denn er habe sich „als glückloser Frankfurter Wirtschaftsdezernent nach Wiesbaden geflüchtet, war in den Polizeiskandal verstrickt und hat das System Bouffier gestützt.“
