Sicherheitskonferenz im Frankfurter Römer: ‚Nicht die Falschen treffen‘

Opernplatz: Grenzüberschreitungen werden nicht akzeptiert - ‚Zapfenstreich‘ um 1 Uhr nachts

Redaktion

Frankfurt am Main (Weltexpresso) -  „Nach den Ausschreitungen von Sonntagnacht fand heute eine Sicherheitskonferenz im Frankfurter Römer statt, zu der Stadtrat Markus Frank gleich am Sonntagmorgen den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill, die Umweltdezernentin Rosemarie Heilig, Vertreter des Gesundheitsdezernats und Gesundheitsamtes und die Frankfurter Ordnungsamtsleiterin in Absprache mit mir eingeladen hat“, hat Oberbürgermeister Peter Feldmann berichtet, der zu dem Termin selbst per Telefon zugeschaltet war.

Dass Polizei, Feuerwehrleute und Rettungsdienste nicht nur in ihrer Arbeit behindert und sogar noch angegriffen werden, machte die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz fassungslos. Sie verurteilten Gewalt gegen Amtsträger aufs Schärfste.

Nach einem ausführlichen Lagebericht des Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill bestand Einigkeit, dass man mit Sicherheitsmaßnahmen zum Party Hotspot Alte Oper auf keinen Fall diejenigen treffen will, die bislang friedlich am Opernplatz zusammenkamen, um zu chillen.
„Den Opernplatz zu sperren, ist aktuell keine Option,“ sagte Sicherheitsdezernent Frank. „Zur liberalen und weltoffenen Stadt passt es nicht, die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger so zu beschneiden, dass wir Plätze und Parkanlagen sperren und die Aufenthaltsmöglichkeiten so einschränken. Allerdings kann es auch nicht sein, dass wir zugucken, wie eine Bande halbstarker Krawalltouristen unsere Stadt zerlegt und auf Polizeibeamte losgeht.“

Auch Umweltdezernentin Heilig zeigte sich bestürzt über die Ausschreitungen vom Wochenende: „Die da randaliert haben, waren nicht die, die sich auf dem Opernplatz getroffen haben, um friedlich zu feiern.“ Sie begrüßte die in der Sicherheitskonferenz vereinbarten gemeinsamen Maßnahmen, denn angesichts der zahlreichen Plätze und Parks, die derzeit intensiv für zwangloses Zusammentreffen in der Stadt genutzt werden: „Wir wollen die Stadt nicht absperren. Gemeinsam mit Clubbesitzer*innen und Musiker*innen werden wir jetzt überlegen, wie wir öffentliche Veranstaltungen unter Coronabedingungen anbieten können. Ich kann mir auch vorstellen, dafür Grünflächen in der Stadt freizugeben. Welche, darüber werden wir uns verständigen.“

Polizeipräsident Bereswill bedankt sich für die schnelle Reaktion der Stadt: „Dass die Sicherheitskonferenz schon heute stattfinden konnte, ist wichtig. Die verabredeten Maßnahmen sind zielorientiert, geeignet, wohl ausgewogen und verhältnismäßig“, beurteilt er den umfangreichen Maßnahmenkatalog.

Für die nächsten Wochen reagieren Stadt und Landespolizei auf die aktuellen Vorfälle mit der Zielsetzung, das friedliche Feiern bis Mitternacht zu ermöglichen und einen „Zapfenstreich“ um 1 Uhr zu organisieren. Oberbürgermeister Feldmann wird sich am kommenden Samstag vor Ort selbst ein Bild machen, wie die Maßnahmen greifen und ob das vereinbarte Handeln zielführend ist. „Ich begrüße das beschlossene gemeinsame Vorgehen. Wir müssen die Problematik jedoch weiterhin eng begleiten, sodass wir schnell reagieren können, sollten der Maßnahmenplan nicht ausreichen, um die Situation dauerhaft zu befrieden“, sagte das Stadtoberhaupt.

Oberbürgermeister Feldmann, Umweltdezernentin Heilig und Sicherheitsdezernent Frank bedankten sich bei der Landespolizei für ihr besonnenes Vorgehen Sonntagnacht, die deeskalierend gewirkt hat und dankten für die eingeleiteten Maßnahmen, um Grenzüberschreitungen Einhalt zu gebieten. Weiterhin gilt der Apell der Verantwortlichen, sich auf dem Opernplatz sozialverträglich zu verhalten und auf andere Rücksicht zu nehmen.

Konkrete Maßnamen vereinbart

Folgende Maßnahmen wurden für den Opernplatz ab kommendem Wochenende verabredet:
1. Prüfung der Aufenthaltsverbotsverfügung für drei Monate für 30 Personen (Störer aus dem Umland)
2. Prüfung des Aufenthaltstatus und etwaige Einleitung von Maßnahmen
3. Verstärkte Alkoholkontrollen
4. Betretungsverbot ab 24 Uhr für den Opernplatz in Abstimmung mit der angrenzenden Gastronomie
5. Schließung des Opernplatzes ab 1 Uhr
6. Überwachung des Platzes und Kontrolle der Zuwege durch Landespolizei
7. Zusätzliche Reinigung des Opernplatzes ab 24 Uhr
8. Am frühen Abend schon verstärkte Kontrollen der Stadtpolizei
9. Angebot zusätzlicher mobiler Toiletten
10. Treffen mit Clubbesitzern und -betreibern zu Alternativangeboten im Freien


Opernplatz: Oberbürgermeister Feldmann begrüßt geschlossenes Vorgehen

Oberbürgermeister Peter Feldmann, der sich wohl in Urlaub befindet, begrüßt das gemeinsam mit ihm abgestimmte und beschlossene Vorgehen von Sicherheitsdezernent Markus Frank, Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und Polizeipräsident Gerhard Bereswill zur Befriedung des Opernplatzes, das auf  einer Pressekonferenz am Montag, 20. Juli vorgestellt wurde. Er greift aus dem oben detailliert dargestellten  Maßnahmenkatalog Folgendes heraus: Das Feiern, das am Wochenende auf den Opernplatz stattfindet, muss in geregelte Bahnen gelenkt werden. Hierzu werden Mitarbeiter der FES fortan bereits ab etwa 23.30 Uhr anrücken, um den Platz zu säubern. Um 1 Uhr morgens werden Sicherheitskräfte den Platz räumen.

„Frankfurt ist und bleibt eine weltoffene und tolerante Stadt, die ihre zentralen Plätze nicht für Bewohner und Besucher sperrt. Dennoch ist nach den Gewalt-Szenen des vergangenen Wochenendes klar, dass es so nicht weitergehen kann. Mit den vorgestellten Maßnahmen haben Markus Frank, Rosemarie Heilig und Polizeipräsident Gerhard Bereswill meiner Meinung nach den richtigen ersten Schritt gewählt, um die Gewalt auf den Opernplatz einzugrenzen“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Das Stadtoberhaupt betonte erneut, dass mit den Übergriffen auf Polizeibeamte eine rote Linie überschritten wurde und die Stadtverwaltung bei aller Nachsicht nicht zulassen dürfe, dass sich solche Szenen widerholten. „Bereits das Müllproblem der vergangenen Woche hat viele Frankfurter zurecht geärgert. Bei allem Verständnis für junge Menschen werden wir nicht hinnehmen, dass unsere Stadt mutwillig vermüllt wird. Und erst recht werden wir nicht tolerieren, dass Rettungs- und Einsatzkräfte beschimpft und attackiert werden“, sagte Feldmann.

Der Oberbürgermeister bedankte sich ausdrücklich für die rasche Reaktion der zuständigen Dezernenten und sprach den am vergangenen Sonntag verletzten Polizisten seine Genesungswünsche aus. „Ich rate allen, die sich auch weiterhin auf dem Opernplatz zum Feiern treffen möchten, sich an die Regeln zu halten. Unsere Polizisten haben am Wochenende äußerst besonnen und zurückhaltend reagiert, um Schlimmeres zu verhindern. Aber ich denke, es dürfte jedem klar sein, dass es so nicht weitegehen kann und wird“, sagte Feldmann.

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Quelle: Stadt Frankfurt am Main
www.frankfurt.de