Wofür steht die Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“?

Kommunalwahl 2021 in Frankfurt

Juliane Schätze

Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der achtköpfigen Fraktion im Frankfurter Römer hat Auskunft gegeben.

Mit dem Austritt aus der CDU, 1992, unterbrach Dominike Partei ihr politisches Engagement für Jahre. Dank einer Rede von Oskar Lafontaine, 2005 im Bürgerhaus Bornheim, fand sie zur Politik zurück und wurde Mitglied der LINKE.WASG. Bei der Kommunalwahl 2006 kandidierte sie und erreichte den Einzug in den Ortsbeirat 6. Dem folgte 2011 die erfolgreiche Kandidatur für das Stadtparlament. Seitdem bekleidet sie den Fraktionsvorsitz der Partei „Die LINKE“ und ist für die aktuelle Kommunalwahl Spitzenkandidatin der Partei. Ich habe ihr einige Fragen gestellt.

Viele drängt es in die Landes- und Bundespolitik. Warum ist Kommunalpolitik für sie so wichtig?

Die Gestaltungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt sind mir wichtiger als bundespolitische Themen. Es gibt viele Möglichkeiten, etwas zu verändern und zu verbessern. So werbe ich derzeit für eine Integrierte Gesamtschule im Stadtteil Nied. Dort fehlt eine weiterführende Schule, während im Westend das fünfte Gymnasium gebaut wird. Für ebenso sinnvoll halte ich die Einrichtung eines Boardinghauses in Frankfurt.


Ein Boardinghaus?

Ja! Eine kommunal finanzierte Unterkunft für Wanderarbeiter, in der Art der Seemannsheime. Ich denke dabei an Menschen aus Südosteuropa. Nach dem Sozialgesetzbuch haben sie in Frankfurt auf nichts Anspruch. In einer solchen Herberge könnten sie sich anmelden, zur Miete wohnen und vielleicht ihr Glück in Frankfurt machen. Dafür setze ich mich ein.


Warum fordert die LINKE die Rekommunalisierung von Betrieben aus der Öffentlichen-Privaten-Partnerschaft?

Dienstleistungen, die für die Öffentlichkeit wichtig sind, gehören in die kommunale Hand. Ich zähle dazu die Müllabfuhr, handwerkliche Tätigkeiten für die Schulen, viele Bereiche der sozialen Infrastruktur. Das darf nicht der Gewinnerwirtschaftung unterliegen. Vieles ist aus Gründen der Effizienz kaputtgespart worden. Der Zustand und die Ausstattung vieler Schulen sind eine Katastrophe.


Zu den Forderungen der LINKEN gehört der Nulltarif für den Nahverkehr.

Es ist wichtig und notwendig, dass es einfacher wird, Busse und Bahnen zu nutzen. Dazu gehören der Ausbau des Fahrzeugparks, weitere Verbesserungen wie die Taktung und die Pünktlichkeit. Aber die Nutzung müssen sich alle leisten können. Außerdem fördert es den Umstieg vom Individualverkehr. Finanziell ließe sich das über eine Gewinnabgabe erreichen.


Auch zu den kulturellen Einrichtungen Frankfurts wird preisgünstiger oder kostenloser Zugang gefordert.

Kultur ist kein Luxus, sondern Daseinsvorsorge. Auch den Schwächsten muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass diesen Menschen der Besuch von Kinos, Museen oder Theater verwehrt ist, weil sie ihn sich finanziell nicht leisten können.

Solche Ziele zu erreichen, fordert mein Sinn für Gerechtigkeit und deshalb begeistert mich die Arbeit in der Kommunalpolitik immer wieder.


Foto:
Spitzenkandidatin Dominike Pauli
© DIE LINKE Frankfurt