Urteil zur „Gebetswache“ nicht hinnehmbar

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in der letzten Woche eine öffentlich kritisierte Entscheidung verkündet. Die von der Stadt Frankfurt angeordneten Einschränkungen einer Versammlung von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern in der Nähe einer Beratungsstelle von Pro-Familia seien rechtswidrig gewesen. Für die drei Frankfurter Dezernentinnen für Ordnung, Frauen und Soziales ist diese Entscheidung nicht hinnehmbar.

Die Stadträtinnen kündigen weitere Schritte an. Die Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, Rosemarie Heilig, sagt: „Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat zu Gunsten der Versammlungs- und Meinungsfreiheit einiger weniger sogenannter Lebensretter entschieden. Damit spricht sie den schwangeren Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung ab. Das Urteil ist daher nicht nachvollziehbar und die Konsequenzen für die Frauen unabsehbar. Solange Frauen durch den Schwangerschaftsparagraphen §219 gezwungen werden, eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aufzusuchen, so lange müssen sie diese auch unbehelligt und ohne Spießrutenlauf machen können. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt wird genau das Gegenteil erzielt. Frauen wird in der für sie ohnehin schwierigen Lage zusätzlich eine entwürdigende Situation aufgezwungen.“

„Durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen sind die Frauen schon belastet genug“, sagt Sozialdezernentin Elke Voitl. „Ihnen dann noch zuzumuten, durch ein Spalier von Anfeindungen zu einem Pflichtgespräch zu gehen, ist aus meiner Sicht unmenschlich und nicht mit der Meinungsfreiheit begründbar.“

Die Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz, Annette Rinn, kündigt an, das Urteil nicht hinzunehmen und Rechtsmittel einzulegen. „Wir wollen zunächst die Zulassung der Berufung erstreiten und dann unverzüglich die weiteren Schritte einleiten“, sagt Rinn.

Foto:
©deutschlandfunk.de

Info:
Quelle: Stadt Frankfurt