Neue Fakes & Fakten aus MainhattanNikolaeus Maërthon
Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Frankfurter Grüne auf AfD-Niveau. Nach Referendum: Aus Kaliningrad wird wieder Königsberg.
In Frankfurt hat der Abwahl-Kampf begonnen. Also die Kampagne zur Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann. Dem parteiübergreifenden Motto „Für ein Kreuz vergessen wir mal allen Anstand“ steuern die Grünen bei der Auftaktveranstaltung in Preungesheim besondere Sinnsprüche bei, die auf Bierdeckeln zu lesen sind. Etwa „Feldmann muss gehen, aber der Pokal bleibt hier!“ Aha, Feldmann will den Pokal der „Eintracht“ verscherbeln. Klar, das darf nur der Fußballverein selbst tun, wenn er das nächste Finale der Europa League vermasselt. Aber auch ein anderer Bierdeckel-Spruch ist fragwürdig: „Flugbegleiterinnen sind kein Freiwild!“ Ja und nochmals ja. Allerdings hat sich Peter Feldmann für seine dummen Sprüche öffentlich entschuldigt. Und keine der betroffenen Flugbegleiterinnen hat gegen ihn Strafantrag gestellt. Ist eine Entschuldigung nichts mehr wert?
Mit ihrem widerlichen Populismus haben die Frankfurter Grünen mittlerweile das Debattenniveau der AfD erreicht. Die Kreisvorsitzende der Grünen, Beatrix Baumann, meint gar: „Das Fass ist einfach übergelaufen.“ Der Oberbürgermeister habe „sein Amt instrumentalisiert“.
Warum stößt dem vermeintlichen Underdog Feldmann, der sich entgegen mancher Erwartung in seinem Amt nicht verbiegen lässt, so viel Hass entgegen? Stur hält er fest an der Forderung nach bezahlbaren Wohnungen oder am Recht auf Kita-Plätze. Erinnern wir uns doch. Anfang der 1990er Jahre wollten die Grünen als Teil der Allparteienkoalition die Frankfurter U-Bahn an einen US-Investor verkaufen und sie anschließend mieten. Mit anderen Worten: Ein Element der öffentlichen Daseinsvorsorge sollte dem privaten Kommerz überantwortet werden. Dem früheren grünen Planungsdezernenten Olaf Cunitz verdanken wir ein Geldwäscher-Monument in Sachsenhausen. Anscheinend ist regelmäßiger Globuli-Konsum nicht förderlich für Verstand und Moral.
Zugegeben: Peter Feldmann fehlt der Schliff der höheren Stäbe, die Eloquenz der Aufsteiger sucht man bei ihm vergeblich. Ihm haftet die Unbeholfenheit des Proletenadels an, wie er gelegentlich noch in den alten Industrieregionen zu finden ist. Das smarte Frankfurt, die Metropole der Finanz- und Immobilienspekulanten, aber setzt auf Angepasste und Mitläufer. Feldmanns eigene Partei, die SPD, hat sich diesem Ungeist unterworfen und wird dafür von Grünen, FDP, Volt und CDU gelobt. Zumindest so lange, bis sie ihre Schuldigkeit getan hat und endgültig entbehrlich ist.
Im Hinblick auf den Gerichtsprozess, den Peter Feldmann erwartet, sei an Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention erinnert:
„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“
Der Frankfurter SPD wird für die nächsten 50 Jahre der Makel des Verrats anhaften. Und wenn die Grünen künftig ihr politisches Bio-Gemüse anbieten, ist Vorsicht geboten. Denn es könnte vergiftet sein.
Nach Referendum: Aus Kaliningrad wird wieder Königsberg
Am 11. Juli 1920 fand in den südlichen Kreisen Ostpreußens und in einigen Kreisen Westpreußens eine Volksabstimmung statt. Die Bewohner waren aufgefordert zu entscheiden, ob ihre Heimat nach dem Ersten Weltkrieg bei Deutschland verbleiben oder künftig zu Polen gehören sollte. Mit überwältigenden Mehrheiten stimmten die Bewohner damals für den Verbleib ihrer Heimat bei Deutschland.
Leser der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“, welche die Tradition des „Ostpreußenblatts“ fortsetzt, hatten bereits vor zwei Jahren anlässlich des einhundertjährigen Jubiläums angeregt, erneut ein Referendum durchzuführen. Da die große Mehrheit der noch lebenden Ostpreußen in Altersheimen wohnt und diese damals den strikten Coronaregeln unterlagen, war ein Urnengang nicht durchzuführen. Gesundheitliche Vorsorge und politische Zurückhaltung wichen jedoch, als der russische Diktator Wladimir Putin im Osten der Ukraine ein Referendum über die Unabhängigkeit der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie deren Beitritt zur Russischen Föderation ansetzte. In diesen Gebieten wurde nach wie vor gekämpft, ukrainische Truppen konnten russische Einheiten zurückwerfen, der Verlauf einiger Grenzen ist völlig unklar und nahezu die Hälfte der Bevölkerung ist geflohen.
Im Gegensatz dazu ist die Situation in Kaliningrad eindeutiger. 700 Jahre deutsche Geschichte lassen sich nicht leugnen, die Landschaft hat Geistesgrößen wie Immanuel Kant und Johann Gottfried Herder hervorgebracht. Die ostpreußische Landsmannschaft pflegt mittlerweile freundschaftliche Beziehungen zu Litauen und Polen.
Was ukrainischen Separatisten zugebilligt wird, kann den Ostpreußen nicht verweigert werden. Wenn nicht jetzt, wann dann soll ihre Stunde schlagen? Fleißige Helfer, völlig unbewaffnet, suchten am letzten September-Wochenende Altersheime zwischen Eckenförde, Kiel und Lüneburg auf. Auf den Wahlzetteln stand in großer Druckschrift:
„Stimmen Sie einem kulturellen und politischen Neuanfang in der Region Kaliningrad, dem früheren Königsberg, zu und befürworten Sie den Beitritt des neuen Königsbergs als autonomes deutschsprachiges Gebiet zur Republik Litauen und damit zur Europäischen Union?“ Man konnte in geheimer Wahl ein JA oder ein NEIN ankreuzen. 94,8 Prozent der Wähler stimmten zu. Damit ist klar: Königsberg wird auferstehen als freie Stadt in einer freien Welt. Es ist zu hoffen, dass dieses Votum bei den Feiern zum 3. Oktober gebührend berücksichtigt und zum Ziel deutscher Politik wird. Putin hat es vorgemacht, die Ostpreußen machten es nicht einfach nach, sondern verliehen ihrem Referendum eine neue politische und moralische Qualität.
Foto:
Collage Abwahlauftakt in Frankfurt-Preungesheim durch Schwarz-Grün
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