Gemeinsame Erklärung von Peter Feldmann, Olaf Cunitz und Uwe Becker
Gerhard Wiedemann und pia
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - „Antisemitismus hat keinen Platz in Frankfurt. Menschen jeder Herkunft und aller Religionen sind in Frankfurt am Main willkommen und sollen hier in Frieden und Sicherheit leben können. In den letzten Wochen sind Grenzen überschritten worden. Das werden wir nicht dulden", erklärten Oberbürgermeister Peter Feldmann, Bürgermeister Olaf Cunitz und Stadtkämmerer Uwe Becker in Reaktion auf aktuelle antisemitische Vorfälle in der Stadt.
Damit wird der lautstark vorgetragene Protest des Frankfurter Oberbürgermeisters (SPD), der einem schwarz-grünen Magistrat vorsitzt, weil die politischen Mehrheiten derzeit (noch?) CDU und Grüne ausmachen, auch von Becker (CDU) und Cunitz (Grüne) mitgetragen, was die Einigkeit der Stadt Frankfurt zeigen soll und auch kann, daß gegen den auf Demonstrationen vorgebrachten Judenhass und unsägliche Plakate eine breite Front der Ablehnung in der Stadtregierung besteht. Nicht nur dort. Wie man den Leserbriefen in den regionalen Seiten der FAZ und FR entnehmen kann, ist das Entsetzen groß.
Weiter heißt es in der gemeinsamen Erklärung: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Radikale den Nahostkonflikt in Frankfurt als Projektionsfläche und Plattform für eine dumpfe Judenfeindschaft nutzen. Wir fühlen uns für alle Bürger Frankfurts verantwortlich. Die gesamte Stadt erwartet zu Recht, dass wir als Stadtregierung unsere jüdischen Mitbürger schützen. Das werden wir auch tun, mit allem was dazu notwendig ist. Wir sind stolz darauf, dass die Bürger Frankfurts sich dort, wo Antisemitismus auftritt, dagegen wehren. Sie können auf unsere Unterstützung zählen. Als Stadt mit einer jüdischen Tradition, sehen wir dies als Teil unseres gesellschaftlichen Selbstverständnisses.
In Frankfurt leben Menschen aus 175 Nationen jeden Tag friedlich miteinander. Ihre Kulturen bereichern mit ihrer Vielfalt unsere Stadt. Der Weg in eine gemeinsame, gesicherte Zukunft führt für uns Frankfurter über Toleranz, Internationalität und Solidarität.
Gerade weil Frankfurt eine so weltoffene Stadt ist, nutzen demokratische Kräfte hier gern die Gelegenheit, um in friedlichen Protesten auf internationale Konflikte hinzuweisen. Ein klarer Schlussstrich muss jedoch gezogen werden, wenn Veranstalter oder Teilnehmer mit Hassparolen aufhetzen und Gewalt anwenden wollen.
Frankfurt ist und bleibt eine liberale Stadt, in der die unterschiedlichsten Traditionen friedlich und ganz selbstverständlich nebeneinander bestehen. Das lassen wir uns von niemandem kaputt machen.“ Wir kennen in unserem Umfeld wirklich niemanden, von dem wir solche Sprüche oder Verleumdungen, die Antisemitismus ausdrücken, kennten. Das Problem liegt eigentlich eher darin, wo eine berechtigte Kritik an der generellen israelischer Politik hinsichtlich der Palästinenser von den einen als Antisemitismus wahrgenommen und zu solchem erklärt wird, und von den anderen genutzt wird, um mit den gegen die Politik vorgebrachten Argumente ganz andere Ziele, nämlich tatsächlich judenfeindliche in der Öffentlichkeit vorzubringen. Man muß nicht nur Kritik an Israel von Antisemitismus fein unterscheiden, sondern auch hingucken, wo Kritik nur geübt wird, um Vorbehalte und versteckte Angriffe gegen Juden zu fördern. Eine verwickelte Gemengelage, in der nur hilft, offen zu sprechen und solchen, die den Gaza-Konflikt für ihr eigenes antisemitisches Süppchen nutzen wollen, kräftig in die Suppe zu spucken oder diese zu versalzen.
Foto: von links nach rechts: Cunitz, Feldmann, Becker
