Früherer BAMF-Chef Weise wußte und tat nichts: "Frontal 21" recherchiert Klaus Hagert
Berlin (Weltexpresso) - Vorsicht! Das, was als "Unregelmäßigkeiten" in Bremen hinsichtlich des Bleiberechts oder Abschiebung von Familien und Einzelnen Asylsuchenden benannt wird, ruft eine ganz unterschiedliche Empörung, besser: eine Empörung aus ganz unterschiedlichen Gründen hervor. Die einen sind empört über den Vorgang, die anderen, daß u.U. Bestechung im Spiel ist, wieder andere über alles beide und alle darüber, wie lange die obere Behörde zugeschaut hat. Denn die wußte davon.
Auf jeden Fall ist der frühere Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, schon im Sommer 2016 über Unregelmäßigkeiten in Bremen informiert worden. Das zeigen Recherchen der Nürnberger Nachrichten und des ZDF-Magazins "Frontal 21", das in seiner Sendung am Dienstag, 22. Mai 2018, 21.00 Uhr, berichtete.
Bereits im Juli 2016 schrieb Hauke Jagau, Regionspräsident der Region Hannover, nach eigenen Angaben eine E-Mail an Frank-Jürgen Weise: Der Versuch, eine Familie nach Bulgarien abzuschieben, sei durch die Außenstelle in Bremen abgebrochen worden, obwohl sie gar nicht zuständig war. Zwei Wochen später erhielt Jagau eine Mail von einem Abteilungsleiter des BAMF, sie liegt den Nürnberger Nachrichten und "Frontal 21" vor. "Herr Weise" lässt darin den Mitarbeiter den Eingang von Jagaus Schreiben bestätigen. Die Sachverhalte verlangten "tiefergehende (sic!) Untersuchungen, die bereits eingeleitet wurden". Wegen der "Bedeutung der Angelegenheit" könne eine Untersuchung allerdings etwas dauern. Man sei jedoch bemüht, "die Untersuchungen zügig voranzutreiben".
Auch später habe er immer wieder Hinweise auf weitere Unregelmäßigkeiten an das BAMF gegeben, sagt Jagau, "das waren schon einige Fälle". Seine Behörde habe damals versucht, bei der Aufklärung weiterzuhelfen, sagte Jagau: "In Wirklichkeit, muss ich sagen, wundert es mich sehr, dass das zwei Jahre fast dauert, bis tatsächlich etwas passiert"“ Frank-Jürgen Weise könne sich an den Briefverkehr nicht erinnern, erklärt sein Büro auf Anfrage: "Ihm ist auch Herr Jagau nicht bekannt"“
In der Bremer Außenstelle des Bundesamts sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben, darunter sind auch viele Fälle, für die die Bremer Außenstelle eigentlich nicht zuständig war. Gegen die damalige Bremer BAMF-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Die fraglichen Fälle wurden von zwei Anwälten betreut.
Nach Recherchen der Nürnberger Nachrichten und von "Frontal 21" vertraten sie bundesweit noch weitere rund 3000 Fälle. Man könne nicht ausschließen, dass die Männer in anderen Bereichen ähnlich wie in Bremen agiert haben, sagt Frank Passade von der Bremer Staatsanwaltschaft: "Wenn es so sein sollte, dann wäre Bremen tatsächlich nur die Spitze des Eisbergs." Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zugesichert, alle 4568 Fälle noch einmal komplett zu prüfen. Man werde sehen, was fehlerhaft ist, sagte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt vergangene Woche in Berlin.
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Ilka Brecht
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https://zdf.de/politik/frontal-21
