Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 372
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert der Paritätische Gesamtverband die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es dürfe keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.
Enttäuschende Positionierung der Bundesregierung
Mit ihrer am 28.04.2023 bekannt gewordenen Positionierung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bricht die Bundesregierung mit ihrem Koalitionsvertrag und versäumt es, dem europaweiten Trend der Abschaffung des Flüchtlingsschutzes entschieden entgegenzutreten.
Durch die beabsichtigte Zustimmung der Bundesregierung zu verpflichtenden Grenzverfahren werden Standards bei der Prüfung von Schutzgesuchen in der EU absehbar so stark abgesenkt, dass keine fairen Verfahren mehr zu erwarten sind. Durch das Konzept einer “Fiktion der Nicht-Einreise" werden diese Verfahren zudem absehbar in Haft oder unter haftähnlichen Bedingungen durchgeführt. Befürwortet die Ampel-Koalition auch die Absenkung der Anforderungen an sogenannte „sichere Drittstaaten”, anhand derer Schutzsuchende auch ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe in ein außereuropäisches Land abgeschoben werden können, bricht sie zudem mit ihrem Versprechen, jedes Asylgesuch auch inhaltlich zu prüfen. Mit ihrer Position, die Zeit für eine innereuropäische Überstellung von sechs auf zwölf Monate zu verlängern, schwächt die Bundesregierung schließlich auch ein bereits gescheitertes Zuständigkeitssystem und gefährdet durch die übermäßige Belastung der Außengrenzstaaten die Rechte von Schutzsuchenden auf ein effektives und faires Asylverfahren.
All das bedeutet einen Rückzug aus dem Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union, vergleichbar mit dem deutschen Asylkompromiss vor dreißig Jahren.
Forderungen
Die aktuellen Reformvorschläge rütteln nicht nur an den Grundfesten des Rechtsstaates, sondern werden auch bereits existierende Probleme des europäischen Asylsystems noch verschärfen. Stattdessen sollte Deutschland mit Nachdruck an einer solidarischen Aufnahme von Ankommenden in der EU arbeiten, welche die Rechte und Bedürfnisse der Schutzsuchenden stärker in den Mittelpunkt stellt.
Mit Blick auf das kommende Treffen der EU-Innenminister*innen am 08.06.2023 appellieren die Organisationen daher an die Bundesregierung, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Unter dem Hashtag #KeineKompromisse fordern sie:
- Für menschenwürdige und faire Asylverfahren: Keine verpflichtenden Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen!
- Für Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union: Keine Absenkung der Anforderungen an “sichere Drittstaaten”!
- Für echte Solidarität in der Flüchtlingsaufnahme: Keine Weiterführung des gescheiterten Dublin-Systems!
Weitergehende Informationen können dem beigefügten Appell entnommen werden.
