Ist die Absage der Ministerpräsidentenkonferenz sinnvoll oder nicht?

Aus dem Kundenservice der WELT zu Corona vom Vortag, 10. 1

WELT Corona-Update

Hamburg (Weltexpresso) - Das politische Chaos könnte wohl kaum größer sein: Der für Montag geplante Corona-Gipfel der Kanzlerin mit den Länderchefs ist abgesagt worden. Dabei handelt es sich um genau das Treffen, das Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am liebsten auf diese Woche vorgezogen hätte. „Damit zerstört man das Ansehen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Öffentlichkeit. So kann man mit diesem Entscheidungsgremium nicht umgehen“, kritisierte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke). „Das macht mich nur noch fassungslos.“ Weitere Reaktionen finden Sie hier.

Der Grund für die Absage ist, dass Berlin in der kommenden Woche das Infektionsschutzgesetz ändern will, wodurch der Bund mehr Macht und Entscheidungshoheit bekommt. Eine entsprechende Gesetzesvorlage soll das Kabinett am Dienstag erarbeiten.

Nach WELT-Informationen sieht die Änderung vor, dass ab einer 100er-Inzidenz nächtliche Ausgangsbeschränkungen für das jeweilige Bundesland vorgeschrieben werden. Schulen sollen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 in den Distanzunterricht wechseln.

Am Vormittag hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen bundesweiten, einheitlichen Lockdown eingesetzt. Die aktuellen Infektionen – am Freitag 25.464 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden – „sind, um es ganz deutlich zu sagen, zu viele", argumentierte der Minister.



Die 7-Tage-Inzidenz lag am Freitag bundesweit bei 110,4 – höher als am Vortag. Die Region Hof im Nordosten Bayerns verzeichnete mit 571,7 die höchste Inzidenz in ganz Deutschland. Dort können sich nun alle Personen ab 18 Jahre – unabhängig von Vorerkrankungen oder Beruf – zu einer Corona-Impfung anmelden.




DAS GESPRÄCH DER WOCHE


Quelle: Swen Pförtner/dpa


Einzelhandel und Außengastronomie dürfen öffnen, Kino- und Galeriebesuche sind erlaubt – in ausgewählten Kommunen in Niedersachsen soll das ab nächster Woche wieder möglich sein. Warum, das erzählt der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips (im Foto), im WELT-Interview.


WELT: Herr Trips, in Niedersachsen öffnen in ausgewählten Regionen nun Geschäfte, Kinos und Teile der Außengastronomie unter Auflagen, mitten in der Pandemie. Welcher Gedanke steckt dahinter?

Trips: Wir erhoffen uns einen Schritt in Richtung Normalität. Vielen Menschen fällt es zunehmend schwer, mit den Einschränkungen umzugehen. Auch die Wirtschaft ist stark beeinträchtigt. Ich gehe davon aus, dass wir noch eine ganze Weile mit dem Coronavirus leben müssen, vielleicht sogar mit weiteren Mutationen. Wir können nicht auf lange Zeit das gesamte Land im Lockdown belassen. Wir brauchen kluge Konzepte, durch die wir gewisse Öffnungen machen können. Man muss den Mut haben und testen. Deswegen begrüßen wir als Städte- und Gemeindebund, dass endlich etwas passiert.


WELT: Unter welchen Bedingungen wird eine Region zur Modellkommune, in der geöffnet werden darf?

Trips: Es gab eine offene Ausschreibung, auf die sich die Städte und Kommunen bewerben konnten. Die Bewerber mussten Konzepte vorlegen und nachweisen, dass vor Ort Testungsmöglichkeiten gegeben sind und eine Lenkung der Besucherströme machbar ist. Dazu gehört auch, dass die Kontaktverfolgung durch eine App möglich ist, zum Beispiel durch die Luca-App. So können die Daten ohne Papier an den öffentlichen Gesundheitsdienst übermittelt werden. Außerdem darf die Inzidenz in der jeweiligen Region nicht über 100 liegen. Bei der Auswahl der Kommunen wurde darauf geachtet, dass es eine regionale Verteilung gibt. Auch kleinere Städte und Gemeinden in ländlicheren Regionen sind vertreten. Bisher wurden 14 Kommunen ausgewählt, 11 weitere sollen später starten.


WELT: Bei der Auswahl lag die Inzidenz in den Modellkommunen nicht über 100. Wird zurückgerudert, wenn die Inzidenzen ansteigen?

Trips: Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man den Probelauf mit den Modellprojekten durchziehen sollte. Die Projekte sind auf drei Wochen angelegt. Wenn Geschäftsinhaber oder Gastronomen den Mut, die Kraft und das Geld aufbringen und öffnen – und auch ihr Personal aus der Kurzarbeit holen – dann brauchen sie für diese drei Wochen Planungssicherheit. Sollten die Infektionszahlen exorbitant durch die Decke gehen, dann müssen wir abbrechen. Aber ansonsten sollten wir den Mut haben und die Testphase durchziehen. Wenn wir nach einer Woche abbrechen, wäre das ein dramatisches Scheitern.


WELT: Und wenn ein bundesweiter Lockdown kommt?

Trips: Das wird man dann entscheiden müssen. Der Start der Modellprojekte könnte um ein paar Wochen verschoben werden. Aber eigentlich sollten nächste Woche die ersten Modellprojekte starten und nach und nach mehr dazukommen. Vielleicht warten manche Kommunen auch ab.


WELT: Die Bundeskanzlerin fordert einen kurzen, einheitlichen Lockdown. Setzen solche Modellprojekte da nicht die falschen Signale?

Trips: Das glaube ich nicht. Ich maße mir nicht an, Aussagen über virologische Auswirkungen und die Belegung der Intensivbetten zu treffen. Aber es kann durchaus sein, dass die Pandemie immer weitergeht. Wenn wir immer im Lockdown bleiben, brechen Wirtschaft und auch die Gesellschaft zusammen. Es ist an der Zeit, auch in der Pandemie in Modellen den Einzelhandel und die Wirtschaft wiederzubeleben. Natürlich darf man dabei kein Leben aufs Spiel setzen und leichtfertig Experimente machen. Aber wir gehen in unseren Projekten verantwortungsvoll vor – mit Konzepten, mit Tests, mit Nachverfolgung.


WELT: Um in den Modellkommunen in ein Restaurant oder Geschäft zu dürfen, brauchen die Bürger für die Nachverfolgung die Luca-App. Was passiert, wenn jemand die App nicht hat?

Trips: Diese Frage ist noch in Klärung. In Niedersachsen wird die Luca-App derzeit schrittweise landesweit ausgerollt und nach und nach wird sie den Kommunen zur Verfügung gestellt. Im Grunde genommen müsste es aber auch möglich sein, dass zum Beispiel Personal mit dieser Luca-App vor dem Laden steht und dann die Daten der Kunden einträgt. Das könnte funktionieren, wäre für die Geschäftsbetreiber aber ein größerer Aufwand. Wir reden über einen Modellzeitraum von drei Wochen. Es ist alles sehr schnell gegangen und die Konzepte werden untereinander noch abgeglichen. Da kann es sein, dass nicht alles so funktioniert, wie man es sich wünschen würde. Es wird Einschränkungen in den Einschränkungen geben. Grundsätzlich sollte natürlich jedem der Zugang ermöglicht werden.

Fortsetzung folgt