Schäuble, Argentinien, die Geierfonds, das Finanzamt und die hessischen Steuerbeamten
Heinz Markert
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Attac wurde die steuerliche Anrechenbarkeit von Spenden im Hinblick auf Steuererklärungen von Spenderinnen und Spendern vom Finanzamt Frankfurt entzogen.
'Banken zocken weiter' (Frontal21, 8.4.2014), das Finanzsystem steht, wie seriöse Experten prognostizieren, mittel- bis kurzfristig am Abgrund, Schäuble kriegt die Finanztransaktionssteuer nicht hin, die Finanzakteure der Großgeldvermögensblase müssten in Ketten gelegt werden, damit sie und ihre Berater nicht noch weiter Unheil anrichten, aber jetzt knallt das Finanzamt Attac, der Stellvertretung der rechtlich und fair gesonnenen Bürger eins in den Unterleib. Ja, sind wir denn im Tollhaus angelangt?
„Behörde spricht der NGO die Gemeinnützigkeit ab“. (FR 17.10.2014) In welchem Bund wird hier eigentlich gestanden, mit welchen Gestalten, die der Vernunft den Verweis erteilt haben - während der kleine Bürger sich treu an Recht und Gesetz hält - wird denn hier die Liaison gehalten. Nie und nimmer war die gefällte Finanzamtsentscheidung unpolitisch. Das Amt wirft den Betroffenen die allgemeinpolitische Einflussnahme vor, ist aber selbst politisch gesteuert, selbst wenn es am Ende doch nur die Selbststeuerung einer isolierten Gruppe wäre. Ich rate den Grünen in Hessen - leider aber Ahnungslose in ihrem Bund mit den rechtskonservativen Schwarzmagikern von CDU und FDP - dringend, in ihrer näheren Umgebung nachzufragen, nachzuforschen, ob sich da nicht doch eine Informationsquelle auftut. Irgendwo müsste es doch ein Informationsleck geben. Oder dürfte das gar nicht offengelegt werden? - Wer weiß Bescheid , der nichts sagt?
Mobbing gegen Steuerbeamte
Wenn die Grünen über ihre Kontakte etwas rausbekämen, erführen sie sicher auch Näheres über den oder die Urheber jenes gemeinen Mobbings gegen die vier geschaßten, für verrückt erklärten hessischen Steuerbeamten und vielleicht etwas über die ganz bestimmte Stelle, die im Finanzamt hieran tätig war, wobei das Finanzamt wohl kaum von sich aus alleine gehandelt hat. Da stehen garantiert einschlägig interessierte Kreise dahinter. Zum Vorteil welcher Großbank wurde da eingegriffen? Welches abgründige Dunkelmännertum war hier tätig.
Schäuble – auch er mit im Bund der Saboteure gegen Rechtlichkeit und Fairness - schlug sich mit Meldung vom 1.9.2014 auf die Seite der sog. Geierfonds, die Argentinien schon wieder an die Gurgel wollen (FR 1.9.2014). Es handelt sich dabei um hedgefondgleiche Gebilde, deren einziger Zweck darin besteht, höchstmöglichen Profit herauszuschlagen, möglichst auf Kosten von ganzen Staaten – und Armen. Schäuble spricht vom 'Muster an Unsolidität' [Argentiniens], unterschlägt aber: die Auslandsverschuldung Argentiniens war schon unter der Terrorherrschaft Videlas zwischen 1976 und 1983 'von anfänglich 8 Mrd. US-Dollar auf mehr als 43 Mrd.US-Dollar angewachsen'. ('Weltmacht IWF, Chronik eines Raubzugs', Ernst Wolff, 2014 S.102). Ist es nun also angemessen, dass die kleinen, 'einfachen' Leute die Zeche zahlen müssen?
Geierfonds
Die Geierfonds nehmen Argentinien in die Zange, indem sie die in der Krise um 2000 entwerteten Anleihen, die sie damals günstig zu Spottpreisen aufkauften, nach dem Nominalwert – gemäß amerikanischem Recht! - ausgezahlt haben wollen, obwohl in Verhandlungen der vergangenen Jahre ein Schnitt vereinbart worden war. (vergl. 'Die Geier kreisen weiter', ver.di publik 06 - 2014)
Welche Rolle spielte der IWF im weltweit betriebenen Spiel um Kreditgewährung und Verschuldung? Der IWF hatte die korrupte Elite Argentiniens, die das Land als ihr persönliches Eigentum betrachtete, ab 1956 in den Schraubstock der Verschuldung geführt – begleitet von erdrückenden 'Strukturanpassungsprogrammen' -, mit dem Ergebnis: 1983 'waren aus vielen Generälen Unternehmer und Millionäre geworden`. ('Weltmacht IWF, Chronik eines Raubzugs', Ernst Wolff, 2014 S.102)
Der IWF
Historie: Der IWF, von Beginn an vom Hegemonialanspruch der USA geprägt, machte es sich zum Ziel, die überschäumende Geldmenge aus bis zu 24-fach gestiegenen Ölpreiseinnahmen – bekannt auch als Petrodollars der Siebziger - und die Geld- bzw. Kreditschöpfung aus dem Virtualgeld des Interbankensystems unter die Völker zu bringen. Das geht nur mit übermäßigem Druck. Auffällig ist im übrigen: stets werden die Staaten des Schuldenmachens geziehen, aber dauernd werden neue Kredite eingefädelt, um die Verschuldung weiterzutreiben. Ein höllisches Spiel. Hierzu eigneten sich besonders Länder, die von den gefallenen Preisen der nicht fossilen Rohstoffe betroffen waren, zumal da 1974/75 die Rezession in den USA - und in der gesamten Weltwirtschaft - die Einnahmen hatte zurückgehen lassen. Damit begann das Zeitalter der systematisch betriebenen Verschuldung der nicht, bzw. weniger industrialisierten Länder.
Der IWF hat immer alle verschuldet, indirekt auch Deutschland, denn wir leben auf keiner Insel der Seligen. Als Weltgemeinschaft sitzen wir in einem Boot. Es gehört zur irren Masche des IWF, jenes leistungslose Einkommen aus angehäuften Riesenvermögen, aber auch das im Bankensystem virtuell, in Bits and Bytes geschöpfte Geld den defizitären Staaten - warum wohl defizitär? - aufzudrücken; eine Verschuldungsspirale aufzubauen, die die Staaten – vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer – immer tiefer hinabzieht, mit der Folge von Kinderarmut, gesenkten Löhnen, Obdachlosigkeit, gekürzter Gesundheitsversorgung u.v.m.
Jeder Staat der Welt ist früher oder später im Visier jener abgründigen Charaktere des IWF, deren Sinnen nur darauf ausgeht, Völker und Gesellschaften in die Schuldzwinge zu eisen, nicht aber ihnen zu helfen, sie zu entwickeln; denn das überreichliche Geldkapital, das aus den Gesellschaften genommen, in die Hedgefonds, die CDOs und vielen toxischen Papiere aber eingeflutet wurde, ist eins der schieren Unmenge. Es gibt also eigentlich zu viel Geld in dieser Welt. Für dieses 'zu viele Geld' gilt übrigens, dass mit Schulden niemals die Entwicklung von Staaten finanziert werden kann.
Attacs kritischer Observanz soll das Bein gestellt werden
Ausgerechnet eine Organisation, auf die nicht verzichtet werden kann, um Regulierungen voranzubringen – ein Trachten, das mittlerweile Konsens ist – will das Finanzamt ausbremsen, ihm den Schneid abkaufen, ihm den Tiefschlag versetzen. Attac und ähnlichen Initiativen muss steuerlich weiter Begünstigung erteilt werden, denn sie erfüllen eine demokratische Aufgabe, die Politik, die müden Konsumenten oder die losen Einzelnen nicht mehr zu leisten vermögen, um auch nur das Erforderlichste durchzusetzen.
Roger Willemsen schrieb gestern in der Frankfurter Rundschau - im Zusammenhang mit dem Komplex: 'vorher dem Bundestag eingereichte Fragen und nachher abgelesene Antworten' - : 'Als ich ein paar dieser Reden [des Bundestages] wörtlich nahm und sie bisweilen fatal fand, wurde mir von Abgeordneten geantwortet: Ach, nehmen sie da doch nicht alles so ernst. Am leichtesten wäre Volksvertretung ohne Volk' - und weiter: '...denn die Karrieren der Abgeordneten hängen oft von denen auf der Regierungsbank ab. Der Fraktionszwang müsste gelockert werden'. (FR 20.10.2014)
Der vorliegende Einspruch will keiner Verschwörungstheorie das Wort reden. Einer solchen bedarf es auch nicht. Denn wir haben es hier eher mit so etwas wie 'stillschweigender Vereinbarung' unter entspannt vernetzten Leuten zu tun, die sich kennen und schätzen. Das alleine reicht aus. Die Herren kennen sich als Kaste der informellen, der echten Demokratie abgeneigten Weltbestimmer.
Schäuble, zaudernd im Auge des Orkans - seine Widersprüchlichkeit
Einerseits Schäubles 'Spareres'-Mentalität und Geierfondfreundlichkeit, andererseits aber 'Zwei Drittel aller Neuwagen im Land werden als Dienstwagen zugelassen und steuerlich begünstigt. Der Staat verliert so rund 4,5 Mrd. Euro im Jahr' (fr-online.de/gerecht).- Die Gewinne, die die Bahn jährlich macht, gehen in Schäubles Haushalt anstatt in den Ausbau der Schiene. Auch so eine Fragwürdigkeit. Warum braucht ein Finanzminister Gewinne aus einem Unternehmen, dem die Wahrnehmung der Aufgaben für die Gemeinschaft und für die langfristige Daseinsvorsorge obliegt? Auch das dient offenbar der schwarzen Null.
Die schwarze Null erreicht er auch dadurch, dass Frauen im Niedriglohnbereich, die jetzt endlich mal 1500 Euro statt vorher 1200 verdienen, sofort in einer Weise besteuert werden, dass ihnen netto nicht viel mehr übrig bleibt. Einkommen bis 1500 Euro sollten überhaupt nicht besteuert werden, denn sie sind die Grundlage für ein soziales und kulturelles Lebensminimum.
An solchen steuerrechtlichen Praktiken erkennt man, wo Unsolidität und unentschiedenes, dilettantisches Handeln heimisch ist. Und immer auch auf Kosten des gesellschaftlichen Fundaments, des gedeihlichen Zusammenlebens.
Wir Hessen würden brennend gerne wissen, wer hinter dem Coup gegen Attac steckt, welches Netzwerk, welche Personen! Eine drückende Beschwernis würde von unseren hessischen Seelen genommen, die andernfalls uns noch bis zu unserem dereinstigen Ableben hinein begleiten würden. Das ist eine schwere Bürde, ich sag's ganz ganz offen. Daher appelliere an die christliche Verantwortung!.
