Das Netzwerk Gesundheitswirtschaft lud ein zum Abend mit BM Hermann Gröhe
Heinz Markert
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Was war anders als das Gesundheitssystem noch mit dem altehrwürdigen Terminus ‚Gesundheitswesen‘ belegt wurde, nachempfunden der Sprechweise vom Gemein-, Sozial- oder Bauwesen. Die öffentliche Debatte war noch nicht so ökonomieaffin aufgeladen, Medizin war noch mehr eine Humanwissenschaft, galt als besonders sensibles Gebiet. Jetzt ist sie ein Sektor der Wirtschaft wie jeder andere auch.
Auch ist die Medizin in der Folge des wiederaufgezäumten Finanzkapitalismus Teil einer globalen Geldmaschine geworden, ob das die Beteiligten nun tatsächlich beabsichtigen oder nicht.
Medizin wurde zum Instrumentarium, Patienten zum Humankapital des Medizingetriebes, das frustriert, wenn die Terminabsprache schon am ständigen Besetztzeichen scheitert. Am System wird von zwei Seiten gezerrt: Anbieter und zehrender Lebensstil greifen ineinander. Prinzipiell ist der Mensch qua Natur aber ein verletzliches, zur Bedürftigkeit und Hinfälligkeit angelegtes Wesen. Hat ‚Der Medicus‘ (nach dem gleichlautenden Film) der vormals mondänen Metropole Isfahan die Medizinproblematik schon gekannt? Damals war Medizin Kunst am Organismus.
Betriebswirtschaftliche Kalkulation auf das Gesundheitswesen anzuwenden ist legitim, darf aber nicht die Oberhand gewinnen; denn dann untergräbt sich eine unter Eid angetretene Profession selbst, eine Branche tritt in einen Gegensatz zur besonderen Verfasstheit ihres Gegenstands, der ein organischer ist.
Am 4. Mai 2016 fand in der 50. Etage von PricewaterhouseCoopers/Nähe Frankfurter Messe die Frühjahrstagung der Initiative Gesundheitswirtschaft Rhein/Main e.V. unter dem Thema „Gesundheitspolitik 2016: Qualität und Innovation“ statt. Der Berliner Minister der Gesundheit Hermann Gröhe lieferte den Redebeitrag des Abends. Der ‚Pharma-Dialog‘ auf Regierungsebene und ‚eHealth‘ waren für die Anwesenden vorausgesetzte Begrifflichkeiten.
Die Konflikte sind harsch interessengruppenbesetzt
Der Gesundheitsminister kämpfte sich tapfer durch die Reihe der Konfliktfelder, tippte die kritischen Momente aber mehr nur an als dass er sie bis zu einer erforderlichen Konsequenz durchmaß. Er lieferte einen Schnelldurchlauf. Er wollte keinem der Anwesenden irgendwo und irgendwie auf den Schlips treten, forderte nicht heraus, umschiffte Heikles, schnitt Konflikte nicht herzhaft an, streifte nur.
Die Fallpauschalen-Problematik mit den ‚erhöhten Eingriffszahlen‘ – weil es sich wirtschaftlich besser rechnet und die Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen geworden sind – wurde in ihrer Tragweite und Abgründigkeit nicht wirklich durchmessen: „So wurden 2006 etwa 38 000 Wirbelsäulenversteifungsoperationen durchgeführt, 2014 waren es schon 68 000“ (FR 30.04.2016, ‚Saure Kirschen‘/ Dr.Hontschiks Diagnose). Die Kostenentwicklung muss bedingungslos Thema sein, auch und gerade wenn es um das berüchtigte Erste Jahr geht, in dem die Preisgestaltung für Neumedikamente noch im Ermessen der Pharmaindustrie liegt. Als in diesem Zusammenhang eingeworfene Anregung blieb dann doch noch der Begriff einer möglichen ‚rückwirkenden Erstattung‘ in Erinnerung.
Das Gesundheitsthema schlägt alle anderen Themen aus dem Feld, wenn es zum Frontitel-Aufmacher wird. Es ist mit Ängsten besetzt, denn es geht um Kosten und um die Versorgung vor dem Hintergrund der Unkalkulierbarkeit der Lebensspanne.
Das Krankenhaus, eine Spezies unter Rationalisierungsdruck
Die Kliniken sind für den Betrieb zuständig. Die gesetzlichen und privaten Versicherungen liefern die Finanzierungsbasis. Die Finanzierung des stationären Sektors aber ist defizitär. Mittlerweile steht auch der Liqui-Fond des Bundes für den Betrieb der Krankenhäuser bei angespannter Situation zur Verfügung. Investitionen sind Ländersache, aber diese hinken den Anforderungen hinterher. Der Finanzbedarf steigt im Westen. Als weltweit anerkannter Vorteil gilt die solidarische Finanzierung. In den USA ist das untere Drittel kaum versorgt. Das Gesundheitswesen hat 5 Millionen Beschäftigte, fünfmal so viel wie die Autowirtschaft. Von den gesetzlichen Kassen werden etwa 170 Mrd. Euro überwiesen, weitere 26 Mrd. von Privatseite.
Der Verkauf von Kliniken an private Investoren ist eine Fehlentwicklung, Probleme innerhalb der Kliniken nehmen zu, qualifiziertes Personal wird entlassen, auch ‚outgesourced‘ (durch Auslagerung und Ausgründungen), Kliniken geraten in eine Unterausstattung. Sie sind, wie das Rhön-Klinikum vor einiger Zeit schon, auch durch Defizite in der Hygienemedizin ins Gerede gekommen. Das Klinikum Offenbach wurde praktisch verschenkt. „Im Jahr 2013 wurde zum Beispiel die Städtische Klinik Offenbach für einen Euro (!) an einen privaten Investor ‚verkauft‘, der riesige Schuldenberg aber verblieb bei der Stadt Offenbach“. (‚Und alle machen mit‘, FR 02.04.2016/Dr. Hontschiks Diagnose)
Die Klinikfinanzierung ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu betrachten. Jeder seriöse Ökonom bestätigt das. Die Beitragsbemessungsgrenze ist anzuheben. An dieser Stelle wären auch die 2008 vom gescheiterten Finanzsystem versenkten Mittel - wie auch die Mittel, die dann zu seiner Rettung eingesetzt wurden - noch weiterhin gut angelegt. Auch die durch unsinnige Steuersenkungsorgien zur Fehlallokation gelangten Mittel, die im Finanzcasino kursieren, die ganze Fülle des über die Jahre fehlgeleiteten Finanzvolumens gehört für Aufgaben in die Gesellschaft zurückgeholt.
Die Pflege - ein gesamtgesellschaftliches Projekt
In Dänemark obliegt die Pflege ganz den Kommunen. Das ist ein kommunaler Ansatz der Verantwortung. Die Pflegebedürftigkeit wird in der Bundesrepublik um eine Million Fälle wachsen. Technik erleichtert, kann aber die Zuwendung nicht ersetzen. Gegen das Lebensende tritt die Palliativmedizin an die erste Stelle. Mann- und Frauschaft im Team ist gefragt. Leitbild ist die Kooperationsfähigkeit leistender Partner (Klinik und Pflege), wie Gröhe betonte. Zur Zeit herrscht Überforderung, es fehlt an kulturellen Voraussetzungen für den Blick auf die Dringlichkeit der Lage.
Weist das Gesundheitswesen etwa mafiöse Strukturen auf?
Die kleine Geschichte am Schluß. Ausgerechnet am Abend zuvor lieferte report München einen Beitrag zu einem skandalösen Zustand: unter anderen ist das Medikament Alkeran, das bei Rückenmarkstransplantationen unverzichtbar indiziert ist, zur Zeit fast nicht verfügbar, so dass Operationen zurückgestellt werden. Steckt dahinter Absicht? Verantwortlich zeichnet die Firma Aspen, produziert wird in Italien. Herr Gröhe, auf diesen Fall von report München angesprochen beliebte, sich den Reportern zu entziehen, machte sich fluchtartig davon, wollte keine Stellungnahme zu den Lieferengpässen abgeben. Als wir ihn anderntags auf der 48. Etage auf die Fernsehszene ansprachen, meinte er kategorisch, er sei dazu übergegangen, spontane Interviews abzuweisen. Was übrigens beim politischen Personal mittlerweile die Regel ist.
Der Gesundheitsökonom und Politiker Karl Lauterbach kommentierte im Interviewgespräch der Sendung von report München: Wenn Patente abgelaufen sind, sind sie keine Gewinnbringer mehr.- Eine Bevorratungsverpflichtung wird von der Industrie abgelehnt. Nach dem Pharmadialog auf höchster Ebene bleibt es bei Freiwilligkeit.- Gröhe, von den Reportern angesprochen, dass er ein angemeldetes Interview auch nicht gewährt habe, tat den Komplex brüsk ab mit: „Dann ist das eben so“. Auf diese Weise werden Wutbürger produziert.
Info:
‚Gesundheitspolitik 2016: Qualität und Innovation‘, Frühjahrstagung der Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main.de, Ort: PricewaterhouseCoopers AG, Frankfurt am Main, Friedrich-Ebert-Anlage 35-37
