Auch Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und BDI-Vizepräsident, wird nervös
Gerhard Wiedemann
Berlin (Weltexpresso) - Es ist schon verrückt, was mit dem angeblichen Siegeszug von TTIP - über das transatlantische Vorhaben erschienen schon mehrere Berichte in Weltexpresso - inzwischen los ist. Die einen wollen nichts mehr davon wissen und haben das immer gesagt, sogar die beiden amerikanischen Präsidentschaftskandidaten lehnen das Abkommen ab, andere streiten darum, als ob wirklich die Abstimmung noch offen sei. Die 'anderen' sind bestimmte Wirtschaftszzweige wie die Automobilindustrie.
„TTIP darf nicht einer Debatte zum Opfer fallen, die auf Angstmache und Populismus beruht. Die Anti-TTIP-Bewegung will nicht informieren, sie will manipulieren. Fakten und Chancen des Freihandels werden ignoriert – auf dem Feld der Argumente wird schon lange nicht mehr gespielt. All das ist nicht das Ergebnis einer basisdemokratischen Bürgerbewegung. Dahinter steckt ein Bündnis aus Organisationen, die Kampagnenprofis sind und seit langem den Widerstand gegen TTIP koordiniert haben. Dass sie eine solche Durchschlagskraft erlangt haben, war nur möglich, weil sie Unterstützung in Teilen der Politik, insbesondere auch bei deutschen Politikern, hatten. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine aktuelle Analyse des European Centre for International Political Economy (ECIPE).", lautete die Stellungnahme von Matthias Wissmann, der ja nicht nur Präsident des VDA ist, sondern auch BDI-Vizepräsident.
Er fährt fort: "Während hierzulande Globalisierungskritiker Stimmung gegen TTIP machen, sehen viele unserer europäischen Nachbarn vor allem Chancen in dem Abkommen: So pflegen etwa die skandinavischen Staaten enge wirtschaftliche Beziehungen zu den USA. Für viele südeuropäische Staaten wären neue Absatzmöglichkeiten für Agrarprodukte ein Silberstreif am Horizont."
Führt fort: "Wer jetzt wie die Regierungen Frankreichs und Österreichs ein Ende der Verhandlungen fordert, handelt politisch fahrlässig. Wer bei TTIP und Ceta nur das Stoppschild hochhält, macht sich mitverantwortlich für die Folgen, die ein Scheitern der Verhandlungen mit sich bringen könnte. Diese Folgen werden die Kosten der heutigen Zölle bei weitem übersteigen. Bei TTIP geht es nicht darum, Sozial-, Produkt- oder Umweltstandards aufzuweichen, sondern Doppelregulierungen und Bürokratie abzubauen. Zollabbau, Erleichterungen im Warenaustausch, die Anerkennung gegenseitiger technischer Vorschriften – all das spart Zeit und Geld. Die EU hat zugesagt, dass TTIP europäische Standards nicht senken wird und dass das Vorsorgeprinzip unangetastet bleibt."
Und endet in seiner Stellungnahme: "Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen bei TTIP Kurs halten. Gerade nach dem Brexit-Votum muss Europa jetzt mit aller Kraft zusammenstehen. Wenn TTIP scheitert, werden die handelspolitischen Spielräume für die EU enger. Die Chance, bei der Gestaltung der Globalisierung aktiv mitwirken zu können, würde geringer. Die Verhandlungspartner auf beiden Seiten des Atlantiks sollten mit Ehrgeiz am Ball bleiben. Noch ist es möglich, zu Vereinbarungen zu kommen. Die Automobilindustrie ruft dazu auf, das existierende strategische Fenster für dieses ambitionierte Projekt zu nutzen. Europa darf nicht am Rand stehen bleiben und zuschauen, während andere das Spiel machen.“
Foto: Dies trojanische Pferd stammt von den Gegnern von TTIP, wir haben es von (c) stopp-ttip.org
