Das Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?

„Alles frei?“: Frankfurter Tag der Rechtspolitik 2018 befasst sich am Donnerstag, 29. November mit der Regulierung von Daten und Inhalten im Internet

Klaus Hagert

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Der Frankfurter Tag der Rechtspolitik 2018 befasst sich mit rechtlichen Fragen zum Internet. Unter dem Titel „Alles frei? Regulierung der Daten und Inhalte im Netz“ lädt der Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität zusammen mit dem Hessischen Justizministerium interessierte Bürgerinnen und Bürger

am Donnerstag, 29. November,
von 10 bis 14:30 Uhr,
in den Hörsaal 1 im Hörsaalzentrums
am Campus Westend.

Hier ein Klick, dort ein Klick, Informationen werden eingeholt, Meinungen geäußert, soziale Kontakte gepflegt, alles über das World Wide Web. Online-Shops, soziale Netzwerke und all die anderen Anbieter und Betreiber wissen längst viel mehr von uns, als wir tatsächlich preisgeben wollen. Sie kennen nicht nur unser Alter, unser Einkaufsverhalten, unsere Krankheiten, unsere Vorlieben. Wir werden, meist ohne uns dessen bewusst zu sein, auch in unserem Kaufverhalten gesteuert und in unserer Meinung beeinflusst. Zugleich löschen soziale Netzwerke seit neuestem Beiträge im Netz, oftmals ohne unsere Kenntnis. Mit unseren Daten wird viel Geld verdient, der Nutzer aber geht leer aus. Wollen wir das? Nehmen wir das einfach in Kauf? Was tut der Gesetzgeber zu unserem Schutz und für unsere Rechte? Den vielen rechtlichen Fragen rund um Daten im Netz widmet sich der Tag der Rechtspolitik in diesem Jahr.

Die Datenschutzrechtlerin Prof. Indra Spiecker gen. Döhmann mit der „Datenverwertung im Netz – Cambridge Analytics, der Bürger und die Demokratie“ befassen. Wie die Anbieter von Internetdienstleistungen in Haftung genommen werden können, darüber spricht Prof. Alexander Peukert in seinem Vortrag „Vom Intermediär zur Plattform: Die Haftung von Internetdienstanbietern im Wandel“. Aus der gerichtlichen Praxis wird Dr. Reto Mantz berichten; er ist Richter am Landgericht Frankfurt am Main und Diplom-Informatiker. Streit über Äußerungen im Netz, z.B. in sogenannten „Bewertungsportalen“, ist ebenso sein Thema wie der rechtliche Umgang mit „Hassrede“ im Netz. Auf dem abschließenden Podium bringt zudem Marvin Fechner, Mitglied der studentischen Initiative „Legal Tech Lab Frankfurt am Main e.V.“ die studentische Sicht in die Diskussion um die Digitalisierung der Rechtsberatung ein.

Der Frankfurter Tag der Rechtspolitik wird seit 1992 jährlich vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Ministerium der Justiz veranstaltet.