Serie: Sollte die EU ihre Iranpolitik nicht ändern, lassen die USA den Iran-Deal platzen, Teil 3/4Matthias Küntzel
Hamburg (Weltexpresso) - Trump knüpft an die vorrangige Sorge der Europäer, die USA könnten aus dem Atomdeal aussteigen und ihn damit zum Platzen bringen, geschickt an. Er erklärt, dass die Europäer nur noch eine einzige Chance hätten, dies zu verhindern: Indem sie den Iran binnen der kommenden vier Monate unter Druck setzen und sich für die Ausbesserung der Lücken dieses Deals engagieren.
Damit ist die EU zwischen zwei Mühlsteine geraten: Teheran sagt, wenn ihr uns mit Zusatzforderungen unter Druck setzt, steigen wir aus dem Deal aus; Washington sagt, wenn ihr das Regime nicht mit Zusatzforderungen unter Druck setzt, steigen wir aus. Der Iran drohte bislang mit einer Kündigung des Atomabkommens, um europäisches Appeasement zu erzwingen. Jetzt aber erpresst Donald Trump die Europäer, um zu verhindern, dass diese sich weiterhin durch den Iran erpressen lassen.
Seine Erklärung konzentriert sich auf die EU, weil sich Irans Verhalten, abgesehen von Militärschlägen, wohl nur noch mithilfe harter europäischer Sanktionen verändern lässt. Europäische Sanktionen könnten das Land aufgrund des hohen Handelsvolumens selbst dann empfindlich treffen, wenn Russland und die VR China dieser Politik fernblieben. Alleinige Sanktionen der USA liefen hingegen ins Leere, da der bilaterale Handel gen Null tendiert.
Welche „furchtbaren Fehler im Atomdeal“ wollen die USA mit einem Zusatzabkommen ausbügeln? Hier geht es erstens um das Raketenprogramm Irans. Obwohl eine Atomwaffe nicht nur aus einem Sprengkopf, sondern auch aus der dazugehörigen Trägerrakete besteht, klammert der Atomdeal diese zweite Hälfte des Bombenprojekts aus. Unter Verletzung diverser Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats, setzt Iran seine Anstrengung zur Entwicklung eigener Mittel- und Langstreckenraketen fieberhaft und in enger Kooperation mit Nordkorea fort. Kürzlich verkündete Teheran, drei unterirdische Raketenproduktionsstätten gebaut und in unterirdischen Tunneln hunderte abschussbereite Raketen stationiert zu haben.[9] Neue Sanktionen sollen eine Fortsetzung dieser Raketenentwicklung vereiteln.
Zweitens geht es darum, den iranischen Widerstand gegen die Kontrolle militärischer Einrichtungen durch Inspektoren der Internationalen Atomenergieagentur, wie sie im „Zusatzprotokoll“ vorgesehen ist, zu brechen, ein Punkt, über den an anderer Stelle bereits berichtet worden ist.[10]
Drittens soll der sunset clause korrigiert werden, also die Tatsache, dass schon in sechs Jahren die ersten Beschränkungen und in spätestens dreizehn Jahren sämtliche nuklearen Begrenzungen des Atomdeals wegfallen werden. Dann wird Teheran Plutoniumreaktoren und Waffenuran in beliebiger Menge produzieren können. Dann würde die Zeit, die Teheran zum Bau der Atombombe bräuchte „auf nahezu Null schrumpfen“, wie Barak Obama, der ehemalige amerikanische Präsident, einräumte.[11]
Dass ein Abrüstungsabkommen nach wenigen Jahren ausläuft, ist höchst ungewöhnlich. Es kommt hinzu, dass dieser künftige Freifahrtschein für die iranische Bombe an keine Bedingung geknüpft ist: Er gilt auch dann, wenn Teheran den Nahen und Mittlere Osten weiterhin mit Kriegen überzieht.
Die Tatsache, dass der Iran die Bestimmungen des Atomdeals weitgehend erfüllt, hat mit dessen Besonderheit zu tun. Teheran kann im Rahmen des Atomabkommens seine nukleare Infrastruktur modernisieren und gleichzeitig die Kontrolle von Einrichtungen, die es als militärisch deklariert, abwimmeln. Solange der Iran alle Vorschriften dieses Abkommens erfüllt, wird seine baldige Atomwaffenfähigkeit gesichert sein.
Der Deal war eine Wette auf die Zukunft, wie die sunset-Klausel beweist. Man glaubte, dass sich Iran innerhalb der nächsten Jahre mit der internationalen Gemeinschaft versöhnen würde. Heute bestreitet niemand, dass dies eine Illusion war, dass diese Wette verloren wurde und sich die Realität entgegengesetzt entwickelt hat. Unter diesen Voraussetzungen am Atomdeal ohne jede Zusatzvereinbarung festzuhalten – das wäre, als würden wir den letzte Woche gefassten Beschluss, auf der Alster in Hamburg Schlittschuh zu laufen, weiterverfolgen, obwohl aufgrund von warmem Wetter das Eis brüchig geworden ist: Die Katastrophe wäre vorprogrammiert.
ANMERKUNGEN
[9] Parisa Hafezi, Iran says it has built third underground ballistic missile factory, reuters.com, May 25, 2017.
[10] Matthias Küntzel, Donald Trump und der Atomdeal mit Iran, Mena-Watch, 26. September 2017.
[11] Michael R. Gordon/David E. Sanger: With Details of Iran Deal Still in Flux, White House Opens Sales Effort, in: New York Times, 7.4.2015.
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