Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Priska Hinz rühren sich

Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten in Frankfurt

Eric Fischling

Wiesbaden (Weltexpresso) - „Wir wollen keine Fahrverbote, deshalb muss der Bund seiner Verantwortung nachkommen und eine Grundlage
für Hardware-Nachrüstung schaffen“, waren die Forderungen nach der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts, dass in Frankfurt künftig ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge gelten soll. Die Hessische Landesregierung forderte eine schnelle Reaktion der Bundesregierung.

„Wir werden das Urteil des Gerichts sehr genau prüfen, sehen aber den Bund in der Pflicht. Er muss seiner Verantwortung nachkommen und endlich eine rechtliche Grundlage für eine Hardware-Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge schaffen. Die Automobilkonzerne müssen diese Nachrüstung bezahlen. Dies ist die effektivste Methode, um die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern und die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten. Damit könnten wir das Problem relativ schnell in den Griff bekommen und die Gesundheit aller Hessinnen und Hessen schützen. Wir wollen keine Fahrverbote, sondern eine grundsätzliche Lösung des Problems“, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Priska Hinz. Der Bund sei trotz bereits geltender Einschränkungen in anderen deutschen Großstädten bisher nicht aktiv geworden. Umweltministerin Priska Hinz hatte die Position der Landesregierung in einem Brief an Bundesverkehrsminister Scheuer Anfang August noch einmal untermauert.

Die Landesregierung habe ihr Möglichstes getan, um mit Luftreinhalteplänen die Schadstoff-Belastung in Frankfurt zu reduzieren. „Saubere Luft ist uns wichtig. Mit den geplanten Maßnahmen wie dem Einsatz von Elektro-Bussen, dem Ausbau besserer Radverkehrsnetze, Park-und-Ride-Angeboten und umgerüsteter Diesel könnten wir praktisch den gleichen Effekt erzielen wie mit generellen Fahrverboten. Dies wird jedoch nur möglich sein, wenn der Bund unverzüglich handelt“, sagten der Regierungschef und die Umweltministerin.

Die Landesregierung unterstreicht ihre Forderung, dass die Automobilhersteller die Kosten für Hardware-Nachrüstungen tragen müssen. „Es darf nicht sein, dass wohlmeinende Verbraucherinnen und Verbraucher, die geglaubt haben, einen wenig emittierenden Diesel zu kaufen, am Ende die Dummen sind. Außerdem muss der Bund rasch dafür sorgen, dass umgerüstete Autos eine Fahrerlaubnis erhalten.“ Nach der derzeitigen Rechtsgrundlage erlischt bei einer Umrüstung die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges, es darf dann überhaupt nicht mehr gefahren werden.

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