Es ist noch nicht aller Tage Abend

Nicht Maaßen ist das eigentliche politische Problem, sondern ein Minister, der so etwas inszeniert und eine Kanzlerin, die das auch noch zuläßt und beide die SPD dafür bluten lassen

Claudia Schulmerich

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Seehofer sei an seinen Amtseid erinnert, wonach er geschworen hat, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen..., seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Er hatte sich in den Koalitionsvereinbarungen eine erstaunliche Anzahl von Aufgaben und Kompetenzen erstritten: neben dem klassischen Innenresort als Verfassungsminister noch Bau- und Wohnwesen, dazu auch eine allumfassende Kompetenz für HEIMAT. Seit seinem Dienstantritt ist er jedoch im Wesentlichen nur als Flüchtlingsminister, sprich: Flüchtlinge abwehrender Antimigrationsminister in Erscheinung getreten. Die wirklich politisch drängenden Aufgaben, wie bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nimmt er nicht wahr, legt keine Konzepte vor, sondern entläßt den einzigen Fachmann in seinem Ministerium.

Es drängt sich der Eindruck auf, Seehofer nutzt schamlos und unverhüllt sein Ministeramt hauptsächlich zur Unterstützung des Wahlkampfes seiner Partei, der CSU in Bayern. Allerdings - wie sich zeigt - nicht mit erhofftem Erfolg, vorgesehene AfD-Wählerstimmen zur CSU zu lenken. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die neuesten Vorhersagen zeigen, dieses Vorhaben ist krachledernd gescheitert. Das Wohl des deutschen Volks ist nicht synonym und nicht zu verwechseln mit dem Wohl der CSU. UNCHAINED HORST - in Anspielung an Tarantinos Westernheld Django - hat sich offensichtlich verkalkuliert.

Die allzu brave SPD-Führung hat sich von diesem Biedermann wieder einmal übertölpeln lassen und steht öffentlich als Sünder und Versager da und versucht gerade verzweifelt, dieses Stigma zu korrigieren. Wie kann man in vorauseilendem Gehorsam nur so willfährig sein? Die SPD hätte doch nur nein sagen müssen, zur Ablösung ihres, nämlich eines SPD-Staatssekretärs. Dann hätte Seehofer die Rote Karte gehabt und die Kanzlerin hätte entscheiden müssen. Und sie hätte für die Koalition entschieden. Dann hätte Seehofer diese Koalition kurz vor der Bayernwahl platzen lassen müssen. Das hätte er sich nicht getraut, sagen wir. Stattdessen knickt die immer der Gesellschaft gegenüber sich verantwortlich fühlende SPD-Führung ein. Mit der Folge des Protests von unten. Und als dieser jetzt erfolgte, wird eine Nachverhandlung gefordert. Warum erst jetzt? Und mit welchem Ziel?

Die wichtigste Frage stellt sich allerdings nach der Kanzlerin mit ihrer verfassungsmäßigen Richtlinienkompetenz. Denn die läßt stattdessen andere agieren, sowohl für wie gegen sich. Es ist noch nicht aller Tage Abend. 

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