Die höchste Stufe der Unfähigkeit scheint erreicht

Im GroKo-Land lohnt sich Betrug

Klaus Philipp Mertens

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - „Das war eine lange Nacht! Bis in den frühen Morgen habe ich mit Angela Merkel und Horst Seehofer verhandelt...

...Ich sage aber: Es hat sich gelohnt! Denn wir haben endlich den Durchbruch geschafft bei den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz.“ Mit diesen Worten beginnt Andrea Nahles ihre E-Mail vom 2. Oktober an die Mitglieder der SPD. Von denen fühlen sich viele getäuscht, sogar betrogen. Da hilft auch nicht der an biblischen Sprachgebrauch erinnernde Satz, mit dem die realen Verhältnisse schöngeredet und verfälscht werden sollen.

Wenn schon eine Offenbarung mit einem „Wahrlich, ich aber sage euch“ eingeleitet wird, müssten diese Worte folgen: „dass der SPD-Vorstand die höchste Stufe seiner Unfähigkeit erreicht hat. Auch in unserer hierarchisch aufgebauten Partei gilt das Peter-Prinzip. Jeder Funktionsträger kann bis zu seiner persönlichen Stufe der Unfähigkeit aufsteigen. Das bedeutet, dass zwangsläufig jedes Parteiamt einmal von Genossen und Genossinnen besetzt wird, die unfähig sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das Ergebnis der Bundestagswahl von 2017 hat dazu geführt, dass Vorstand und die uns zustehenden Ministerien mit Vertretern ohne politische Positionen besetzt werden mussten. Ich schließe mich ausdrücklich in diese Zustandsbeschreibung mit ein. Was wir als Durchbruch feiern, ist der Erfolg der anderen Seite. Und nur für die wird er sich lohnen. Meine Anteilnahme gilt den Verlierern. Für unsere Partei gilt Goethes Feststellung »Alles was besteht, ist wert, dass es zugrunde geht«“.

Einige von jenen, die mir den ursprünglichen Text zur Verfügung stellten, haben ihn in der erweiterten Fassung verstanden. Sie erwägen darum, bei der anstehenden Hessischen Landtagswahl nicht für ihre Partei zu stimmen und das sogar vorab öffentlich kundtun zu wollen. „Ein Gesetz muss her, das die Verursacher und Mitwisser an sämtlichen Manipulationsversuchen bei der Emissionsmessung zu Schadensersatz verpflichtet“, schreibt mir ein enttäuschter Sozialdemokrat, der aber auf eine Kehrtwende der SPD nicht mehr hoffen mag.

Eine solche Lösung würde neben Vorständen und Aufsichtsräten der Automobilindustrie auch alle Bundesverkehrsminister seit der Jahrtausendwende sowie die jeweiligen Leiter des Kraftfahrtbundesamts treffen. Aber die Alternative zum schleichenden Gifttod in den großen Städten könnte tatsächlich nur ein Kahlschlag bei den halbseidenen bis kriminellen Vereinigungen und Institutionen sein.
Wer tatsächlich Schaden vom deutschen Volk abwenden will, dem bleibt nur dieser eine Weg, der für die Verbraucher die Umrüstung ihrer mit Treu und Glauben erstandenen Fahrzeuge bedeuten würde. Letzteres selbstverständlich zu Lasten der Verursacher.

In den Akten der US-Ermittlungsbehörden kann man nachlesen (falls man die Kulturtechnik des verstehenden Lesens beherrscht), dass die deutsche Autoindustrie ein Hasardeurspiel betrieben hat. Denn sie ist davon ausgegangen, dass die Kontrollen bei der Typenzulassung auf ewig unzureichend bleiben würden und die Gesundheit der Menschen für die Wirtschaft kein Maßstab sei.

Allerdings haben sich Vorstände und Aufsichtsräte verrechnet, speziell die von VW/Audi/Skoda/Porsche, BMW und Daimler. In den USA mussten hohe Entschädigungen gezahlt werden. In Deutschland hingegen soll man den Betrügern sogar ein neues Auto abkaufen. Oder bei der Umrüstung (welche die Hersteller bei8 älteren Wagen tunlichst verhindern möchten) zuzahlen.

Auf die automobile deutsche Gesellschaft werden ohnehin noch erhebliche Veränderungen zukommen. Denn die Dieselproblematik hat den notwendigen Wechsel zur Elektromobilität stärker bewusst gemacht, als es allen, die in Wolfsburg, München oder Stuttgart krampfhaft die Zeit anhalten wollen, bewusst ist. Das E-Auto wird keine mit Batterien vollgepackte Limousine sein, sondern eines, das mit einer Brennstoffzelle ausgestattet ist und Wasserstoff tankt. In deren Erforschung haben die fürstlich entlohnen Geldvernichter in den Führungsetagen nichts investiert. Sie mussten ja die Anteilseigner aus der Mineralölindustrie und den Förderländern zufriedenstellen.

Auch deswegen ist das Ansinnen der Autobranche mehr als durchsichtig: Durch eine Umtauschaktion mit allenfalls durchschnittlicher Rabattgewährung soll die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für mindestens ein weiteres Jahrzehnt erhalten bleiben. Möglichst sogar noch so lange, bis auch die letzte Erdölquelle versiegt sein wird. Doch ein Paradigmenwechsel lässt sich selten planen und noch weniger lässt er sich aufhalten. Er stellt sich zwangsläufig ein, wenn die systemimmanenten Widersprüche in einer Gesellschaft zu groß geworden sind.

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Andrea Nahles (SPD) verkündet mit den Fraktionsspitzen der CDU/CSU das Ergebnis des Diesel-Gipfels
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