Teil 1: Von Compact bis Gauland

Kleines ABC der Neuen Rechten, ihrer Wortführer und ihrer Publizistik, 1/4

Klaus Philipp Mertens

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Es lohnt sich, einen Blick auf die zu werfen, die faktisch einen Krieg gegen die Demokratie führen.

Compact – Magazin für Souveränität

Die Anfänge dieser Monatszeitschrift liegen in den Jahre 2010 und 2011, gegründet wurde sie von ihrem jetzigen Chefredakteur Jürgen Elsässer. Er galt vordem als unabhängiger linker Publizist. Ursprünglich orientierte sich das Magazin allgemein am aufkommenden Rechtspopulismus, stand aber schon sehr bald der „Querfront“ nahe. Doch ab 2016 präsentiert es sich als inoffizielles Sprachrohr von AfD und PEGIDA. Der Werbe-Slogan des Blattes lautet „Mut zur Wahrheit“, eine Phrase, die auch von der AfD verwendet wird. Compact positioniert sich als Alternative zu den von ihm so benannten „Mainstream-Medien“, die als „Lügenpresse“ diffamiert werden.


Jürgen Elsässer

Der Journalist war von April 1999 bis Dezember 2002 Redakteur des Politikteils der linken Zeitschrift „konkret“ und galt als sachkundiger Kritiker der deutschen Innen- und Außenpolitik. Doch bereits in seinem „Braunbuch Deutsche Volksunion“ gestand er dieser rechtsextremen Partei das Etikett „nationalrevolutionär“ zu. Den Linken warf er in diesem Zusammenhang vor, sie hätten Probleme, „das Sozialistische im Faschismus“ zu erkennen. Das gelte auch rückwirkend für die NSDAP. Seither wandte er sich immer mehr dem Rechtspopulismus und dem Rechtsextremismus zu.

Im Oktober 2007 plädierte er vor der nationalkonservativen „Preußischen Gesellschaft in Berlin-Brandenburg“ für ein Querfrontbündnis „von links bis zur demokratischen Rechten“ oder „von Lafontaine bis Gauweiler“. Oskar Lafontaine erhielt von ihm das fragwürdige Lob, dass dieser erstmals seit Adolf Hitler zwischen „dem schaffenden und dem raffenden Kapital unterschieden“ hätte. Ähnlich hatte vorher der Rechtsextremist Horst Mahler argumentiert.

Im Jahr 2009 gründete Elsässer die „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“, die auch für Neue Rechte offenstand. 2014 und 2015 trat er bei so genannten „Mahnwachen für den Frieden“ und bei PEGIDA auf. Zur „4. Souveränitätskonferenz“ von Compact im Oktober 2015 lud Elsässer die AfD-Vertreter Alexander Gauland und Björn Höcke ein, die aus Termingründen absagen mussten. Hauptthema der Konferenz war ein u.a. von dem rechten Publizisten Götz Kubitschek entwickelter „Plan für den Widerstand gegen die Abschaffung Deutschlands“. Seit 2016 positioniert er Compact als Wahlkampforgan für die AfD und vertritt eindeutig rassistische, antisemitische und homophobe Positionen. Es hat den Anschein, dass er nationalbolschewistischen und nationalsozialistischen Ideologien ein zeitgemäßes Auftreten innerhalb der AfD, die er als rechte Sammlungsbewegung versteht, ermöglichen möchte.


Der III. Weg

Diese rechtsextreme Partei, die sich auch als „Der dritte Weg“ bezeichnet, verhehlt ihre neonazistische Gesinnung nicht. An ihrer Gründung im September 2013 waren ehemalige NPD-Funktionäre und Aktivisten des ein Jahr danach verbotenen „Freien Netzes Süd (FNS)“ beteiligt. Die Partei fordert einen sogenannten „deutschen Sozialismus“ als „dritten Weg“ abseits von Kommunismus und Kapitalismus. Programmatisch knüpft sie an dem angeblich „linken Flügel“ der NSDAP an, für den die Brüder Gregor und Otto Strasser standen.

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt geht davon aus, dass die Partei an Brandanschlägen auf Asylbewerberheime in den Jahren 2014 und 2015 beteiligt war, zumindest aber dazu aufgerufen hatte. Überhaupt mache sie gezielt Stimmung gegen Fremde und Asylsuchende und setze darauf, dass Einzelne anschließend Hand anlegten. Im Nachhinein würde solche Verbrechen von ihr wohlwollend kommentiert.
So hatte die Vorgängerorganisation, das „Freie Netz Süd“, gegen die Errichtung eines Flüchtlingsheims im fränkischen Vorra gehetzt. Daraufhin kam es im Dezember 2014 zu einem Brandanschlag auf das noch nicht bezogene Heim. Auf ihrer Website bezeichnete der „Dritte Weg“ die Tat als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz bescheinigt der Partei eine „stringente Ideenverbindung zur Weltanschauung der Nationalsozialisten“. Sie orientiere sich erkennbar am Rassegedanken und an einer „Volksgemeinschaft“ entsprechend der NS-Ideologie.


Der Flügel

ist eine als völkisch und nationalistisch eingestufte Gruppierung innerhalb der Partei AfD - Alternative für Deutschland, deren Führung nach Einschätzung von Extremismusforschern mit bewusster Anknüpfung an den rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Sprachgebrauch agiert.

Die Organisation gilt als Rechtsaußengruppierung in der AfD. Die Führungsfiguren des Flügel waren Björn Höcke und André Poggenburg. Mit der „Erfurter Resolution“ versuchte der Flügel 2015, die AfD gegen den damaligen Parteichef Bernd Lucke auf einen rechtskonservativen Kurs zu bringen. Nach einer Einschätzung von Parteisprecher Jörg Meuthen von Anfang 2017 steht der Flügel für etwa 20 Prozent der Partei. Inzwischen rechnet man dem Flügel ein Drittel der Partei zu und macht ihn für die weitere Rechtsentwicklung der AfD verantwortlich. Der Flügel veranstaltet Treffen am Kyffhäuserdenkmal. Man wolle sich daran erinnern, wer man sei und woher man komme. Laut Medienberichten war der Flügel im Führungsstreit der Partei zwischen Frauke Petry, Alexander Gauland und Jörg Meuthen tonangebend beteiligt.

André Poggenburg schrieb Anfang August 2018 in einem Brief an „Mitstreiter und Flügler“, dass er die Doppelspitze verlässt.[

Der Extremismusforscher Hajo Funke erblickt im strategischen und taktischen Wirken des Flügels einen entscheidenden Beitrag zur fortwährenden Radikalisierung der AfD. Er und andere Forscher sind davon überzeugt, dass das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gruppe in ihrer Ansicht bestärkt habe, dass sie selbst bei einer weiteren Radikalisierung nicht verboten würde. Vieles deutet auf eine bewusste Arbeitsteilung in der AfD hin. Hiernach sollen Höcke und der Flügel das offen rechtsradikale Milieu insbesondere in Ostdeutschland bedienen. Dadurch erhält die AfD die Funktion einer Brücke zwischen parlamentarischem und außerparlamentarischem Rechtsextremismus.

In einem Beitrag in der Wochenzeitung Die Zeit beschrieb die Journalistin Mely Kiyak den Flügel als ein „Sammelbecken für alles, was rechts von rechts steht; nämlich Pegida, Identitäre, Burschenschaften und viele mehr“.


Alexander Gauland

Dreißig Jahre, bis 2013, war der Jurist Mitglied der CDU und machte eine eindrucksvolle Parteikarriere. Er gehörte dem Frankfurter Magistrat an und war im Bundesumweltministerium tätig. Von 1987 bis 1991 war er als Leiter der Hessischen Staatskanzlei Mitglied des Kabinetts von Walter Wallmann. In dieser Funktion versetzte er den Leitenden Ministerialrat Rudolf Wirtz (SPD), der für die Verbindung zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständig war, um ihn durch seinen Parteifreund Wolfgang Egerter, einen Vertreter des extrem rechten Flügels der CDU, zu ersetzen. Als Grund für die Versetzung nannte Gauland eine angebliche Kritik aus den Kirchen sowohl an Wirtz‘ Amtsführung als auch an dessen Person. Wirtz klagte dagegen vor den Verwaltungsgerichten, konnte sich jedoch nicht durchsetzen, weil Gauland eidesstattliche Versicherungen abgab, die sich später als falsch herausstellten. Die Vorgänge wurden als „Affäre Gauland“ bekannt.

Der Schriftsteller Martin Walser verarbeitete das Material, das ihm Rudolf Wirtz zur Verfügung stellte, zu einem Roman, der 1996 unter dem Titel „Finks Krieg“ erschien. Er liest sich wie das Psychogramm eines Machtbesessenen, der vor keinem Mittel zurückscheut, um seine persönlichen Interessen durchzusetzen.

Nach der von der SPD gewonnenen Landtagswahl von 1991 wechselte Gauland in die Publizistik und war bis 2005 Herausgeber der in Potsdam erscheinenden Tageszeitung „Märkische Allgemeine“. 2013 trat er aus der CDU aus und trat der neu gegründeten AfD bei. Mittlerweile ist er einer von zwei Bundessprechern (= Parteivorsitzenden) und einer der zwei Vorsitzenden der AfD- Bundestagsfraktion.

Im Bundestagswahlkampfes 2017 fiel er mehrfach durch rassistische und geschichtsrevisionistische Äußerungen auf. Im Frühsommer 2018 verglich er auf dem Kongress der AfD-Nachwuchsorganisation die NS-Gewaltherrschaft mit einem „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“. Die Ausschreitungen Rechtsradikaler Ende August in Chemnitz, eine gelenkte Reaktion auf den bis heute juristisch nicht geklärten Tod eines Volksfestbesuchers durch Migranten, kommentierte Gauland so: „Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten.“

Anfang September 2018 plädierte Gauland dafür, „das politische System im Sinne des Parteiensystems“ zu beseitigen. Konkret bezog er sich dabei auf „die Parteien, die uns regieren, auf das System Merkel.“ Er verband diesen Aufruf mit einer Medienschelte. Denn die derzeitige Politik würde nicht nur von der Großen Koalition und Vertretern anderer Parteien mitgetragen, sondern „leider auch von Leuten aus den Medien. Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben.“ Es ginge ihm darum, „das Ungleichgewicht in den Medien endlich zu unseren Gunsten“ umzukehren. Diese notwendige Wende verstehe er als eine „friedliche Revolution“. Andere sahen in dieser Anspielung auf die Wende in der DDR einen „schweren Fall von politischem Missbrauch“ (FAZ). Früher habe man derartige partei- und medienpolitische Aktionen, wie sie Gauland vorschwebten, „Säuberung“ genannt.


Foto:
Die Struktur der Neuen Rechten
© Medien-Redaktionsgemeinschaft

Info:
Es folgen
Teil 2: Gemeinsame Erklärung bis Institut für Staatspolitik

Teil 3: Junge Freiheit bis Armin Mohler

Teil 4: Querfront bis Zuerst

Diese Serie ist ein Nachdruck des gleichnamigen Artikels aus 
http://www.bruecke-unter-dem-main.de/themenwoche/