Trump deklariert Golan offiziell zu Israel-Territorium
Jacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Mit dem sichtlich glücklichen israelischen Premierminister Netanyahu an seiner Seite unterschrieb US-Präsident Donald Trump am Montag die präsidentielle Proklamation, welche die Golanhöhen offiziell als israelisches Territorium deklariert. Netanyahu nannte Trumps Entscheidung eine «historische Gerechtigkeit» und einen «diplomatischen Sieg». Israel habe die Golanhöhen in einem «gerechten Verteidigungskrieg» gewonnen, fügte Netanyahu hinzu.
Der Anlass war vom Büro des Premiers von langer Hand vorbereitet worden, brachte Netanyahu dem US-Präsidenten zur Unterzeichnungszeremonie doch eine «Kiste des feinsten Golan-Weines» (Originalton Netanyahu) mit. Der israelische Regierungschef benutzte die Gelegenheit, um Donald Trump ein weiteres Mal für die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem und für die Aufkündigung des Nuklearabkommens mit Iran zu danken. Das syrische Aussenministerium hingegen nannte die Deklaration des Weissen Hauses eine «krasse Attacke gegen die Souveränität und die territoriale Integrität Syriens». In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Aussenminister Pompeo sagte Netanyahu: «Wir haben das Gefühl eines Purim-Wunders. Präsident Trump hat Geschichte gemacht. Trump anerkannte Israels Souveränität über die Golanhöhen zu einer Zeit, da Iran versucht, dieses Territorium als Plattform für die Zerstörung Israels zu benutzen».
Die internationalen Reaktionen auf die Golan-Deklaration lassen allerdings nichts von der Feierlichkeit erkennen, von der das Duo Trump-Netanyahu bei deren Unterzeichnung durchdrungen gewesen sein musste. Neben der bereits zitierten syrischen Reaktion erklärte auch ein EU-Sprecher, die Union werde ihre Position dem Golan gegenüber nicht ändern, und Repräsentanten Russlands und der Türkei, sowie auch Palästinenser verurteilten den Schritt. – Nur rund 12% der Golan-Drusen besitzen die israelische Staatsbürgerschaft, obwohl die Beziehungen zu lokalen israelischen Einwohnern auf den Hügeln weit besser sind als diejenigen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern in der Westbank. – Noch in den USA zeigte Premier Netanyahu sich enttäuscht über das seiner Ansicht nach zeitlich mangelhafte Gewicht, das die israelischen Medien dem «historischen» Ereignis der Unterzeichnung der Golan-Deklaration durch die USA beigemessen hätten.
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 26. März 2019