Dritter Wahlgang rückt immer näher
Jacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Avigdor Liberman, Parteichef von «Israel Beiteinu» und vom Volksmund auch Königsmacher genannt, hat das Handtuch geworfen. An einer extrem gut besuchten Pressekonferenz am Mittwoch Nachmittag gab er beiden Grossparteien – dem Likud und Blauweiss – gleichermassen die Schuld am Scheitern der Koalitionsverhandlung, die kurz vor dem Erlöschen des Mandats von Benny Gantz zur Regierungsbildung Tatsache geworden war.
In einer dramatischen Ankündigung behauptete Liberman, das «Einzige, was zwischen uns und einer Einheitsregierung stand» seien persönliche Agendas gewesen. Netanyahu wollte sich nicht von seinem «charedisch-messianischen» Block von 55 Abgeordneten trennen, und Gantz hat das Konzept von Präsident Rivlin nie vollumfänglich angenommen.
«Wenn wir in Wahlen gezwungen werden», sagte er, «wird es wegen eines Mangels an Führungskraft sein». Er habe jeden Stein umgedreht beim Versuch, zu einer Einheitsregierung zu gelangen, wie er es versprochen hatte. «Wir haben uns nicht von der Lawine von Lügen und Diffamierungen beeinflussen lassen», meinte er. Netanyahu habe den ganzen Likud versklavt. Beiden Parteien sei ein Vorwurf zu machen, Alles sei ein «Spiel der gegenseitigen Beschuldigungen» gewesen.
Ganz besonders scharf ging Liberman auch mit dem ultra-orthodoxen Parteien ins Gericht, die auch dieses Mal wieder ihr berüchtigtes Katz- und Mausspiel gespielt hätten, und dabei nicht ein Mal von einem interessenbedingten Zusammengehen mit den arabischen Parteien zurückgeschreckt seien, deren Loyalität dem Staat gegenüber Liberman mehr als in Frage stellte. Die Charedim würden sich immer mehr zu einer anti-zionistischen Partei entwickeln, donnerte Liberman.
Die einzige Chance, das von ihm vorausgesagte Chaos der Unsicherheit doch noch zu vermeiden, wäre für Gantz der Anschluss zu einer von Netanyahu geführten Einheitsregierung, oder das Abspringen einer Anzahl rechtsgerichteter Abgeordneter von dern Bibi-Front. Mit der Rückgabe des Mandats an den Präsidenten hat aber auch diese Variante sich zur wertlosen theoretischen Spekulation reduziert.
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Avigdor Liberman geht mit den orthodoxen Parteien hart ins Gericht
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 21. November 2019