Die Partei nach dem MitgliederentscheidKlaus Philipp Mertens
Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Ein Gespenst geht um in Deutschland und droht damit, sämtliche liebgewonnenen politischen Vorurteile platzen zu lassen.
Es ist das Gespenst einer Partei, die zu ihren Wurzeln und folglich zu ihrem einstigen Einfluss zurückkehren könnte. Alle neoliberalen Seilschaften innerhalb und außerhalb der SPD haben sich zu einer Hetzjagd gegen einen möglichen Aufbruch in Richtung eines ökologischen Sozialstaats mit Weltverantwortung verbündet. Die durch das Ergebnis des Mitgliederentscheids designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben das fast Unmögliche geschafft. Bereits innerhalb von zwei Tagen sind sie ins Visier von Unternehmerverbänden, Wirtschaftslobby, CDU/CSU, FDP und missgünstigen Grünen geraten. Auch der dumpfe blau-braune Mob malt den Untergang des Abendlands an die Wand, der seinen geistigen Vorbildern 1945 nicht vollständig gelungen war.
Nicht zu vergessen die Interessensgruppen, die ganz offensichtlich durch die SPD-Minister in der Großen Koalition repräsentiert sind. Beschwörend haben sich letztere öffentlich für Olaf Scholz und Klara Geywitz ausgesprochen. Und sind jetzt (nicht zum ersten Mal) mit dem Vorwurf konfrontiert, weder die Stimmung in der Partei noch in relevanten Teilen der Bevölkerung realistisch eingeschätzt zu haben. Da hilft es auch nichts, wenn ein Kommentator der WAZ mutmaßt, Willy Brandt würde sich angesichts des Ergebnisses der Mitgliederbefragung im Grab umdrehen. Solch geschmackloser Freundschaftsdienst bestätigt vielmehr die Ignoranz gegenüber den gesellschaftlichen Tatsachen und Herausforderungen, die von Anfang an die typischen Merkmale der Agendapolitik waren und die es geblieben sind - von Schröder bis Scholz.
Trotz des deutlichen Votums (53,6 zu 45,3 Prozent) wird es kein leichter Weg für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sein. Verbleib oder Austritt aus der Großen Koalition werden von ihren Gegnern zur Gretchenfrage stilisiert, obwohl es zu allererst um Inhalte geht. Dazu werden beide kompromisslos ehrlich sein müssen. Und das bedeutet, den anhaltenden, immer katastrophaleren Niedergang seit den Bundestagswahlen 2005 sowie die wesentliche Stimmung in der Partei korrekt zu analysieren und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Ihre Vorgänger waren dazu nicht bereit; haben vielmehr schöngeredet, was nicht zu beschönigen war und ist. Denn es geht um nichts weniger als um das Verinnerlichen der Tatsache, dass die Sozialdemokraten die Hälfte ihrer Wähler verloren haben. Mit Gerhard Schröders Kündigung des sozialen Konsenses, der mehr als fünf Jahrzehnte das Land stabilisierte, verlor die Sozialdemokratie für allzu viele ihre historische Existenzberechtigung.
Arbeitnehmer aus nahezu allen Einkommensschichten müssen sich seither darauf einstellen, Opfer einer Zwei-Klassen-Medizin zu sein, bei Arbeitsplatzverlust trotz beruflicher Qualifikation rasch in einen Abgrund zu fallen und wegen der Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus im Alter arm zu werden. Die regierungsamtlich verkündeten Erfolge wie der angebliche Rückgang der Arbeitslosigkeit überzeugen nicht. Denn jeder kann nachlesen, dass diese statistische Größe durch Leiharbeit, Zeitverträge und andere Formen prekärer Beschäftigung erkauft wurde. Auch der derzeitige Mindestlohn, den durchgesetzt zu haben sich die SPD auf die Fahne schreibt, ist kein Mittel gegen eine unzureichende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und erst recht nicht gegen Altersarmut. Und auch die Grundrente ist lediglich ein unbeholfener Versuch, die immer noch geringen Löhne in bestimmten Branchen später durch staatliche Transferleistungen etwas auszugleichen. Dass es auch anders geht, beweist ein Blick nach Österreich, nach Schweden oder in die Schweiz.
Die Rückkehr zu den früheren sozialen Standards muss begleitet sein vom Kampf gegen den Klimawandel und die ihn begünstigenden Faktoren. Dazu reicht ein Hauch von CO2-Steuer nicht aus. Die Art und Weise unseres Lebensverständnisses und unserer Lebensgestaltung müssen infrage gestellt und zu Gunsten besserer Lösungen zur Disposition gestellt werden. Wollen wir uns weiterhin auf eine Rolle als Konsumenten reduzieren lassen? Wollen wir Zahnräder in einer großen Verschwendungsmaschinerie bleiben? Wollen wir auf Internetplattformen Belangloses und Unsägliches austauschen oder wollen wir inhaltlich kommunizieren? Wollen wir den Untergang des Planeten und der Menschen durch eine unendliche Reihe falscher Entscheidungen bewusst voran treiben? Etwa nach dem unseligen Motto aus dunkelsten Zeiten: „Wir Deutsche verstehen zwar nichts vom Leben, vom Sterben aber sehr viel.“
Die SPD hat nur noch dann eine Überlebenschance, wenn sie wieder uneingeschränkt die Partei der sozialen Demokratie wird. Ein erster Schritt könnte eine Art Unvereinbarkeitserklärung von Agenda und sozialdemokratischem Programm sein. Verbleib in der GroKo oder Austritt aus dem Zweckbündnis würden sich aus den Inhalten ergeben, die ohne weiteren Zeitverlust aufzugreifen wären.
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Die Sieger der SPD-Mitgliederbefragung
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