Kommission soll über Netanyahus Immunität befinden könnenJacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Eyal Yinon, Rechtsberater der Knesset, befand am Sonntag, dass eine Hauskommission des israelischen Parlaments gebildet werden könnte, um über Premier Netayahus Forderung abzustimmen, parlamentarische Immunität vor der gerichtlichen Verfolgung seiner Strafsachen zu erhalten.
In seinem Beschluss kritisierte Yinon den Zeitpunkt für diesen Schritt während einer Wahlkampagne, sagte aber, die Gesetzgeber des Immunitätsgesetzes hätten geschrieben, Immunitätsforderungen müssten «so rasch als möglich» behandelt werden. Mit dieser Beschlussfassung blieb Knessetsprecher Yuli Edelstein (Likud) als einzige Hürde für die Bildung einer Hauskommission, wo eine Mehrheit für die Ablehnung von Netanyahus Immunitätsforderung besteht. Sollte Edelstein die Abstimmung gestatten, könnte Netanyahus Anklage formell schon diese Woche vom Jerusalemer Bezirksgericht erteilt werden, und der Prozess gegen den Premier könnte schon bald beginnen.
Es ist allerdings damit zu rechnen, dass Edelstein unter den Druck des Likuds geraten wird, der die Bildung der Hauskommission verhindern möchte. Likud-Offizielle haben dem Vernehmen nach gewarnt, Edelsteins Hoffnungen auf das Amt des Staatspräsidenten könnten sich in Staub auflösen, sollt er die gerichtliche Verfolgung Netanyahus ermöglichen, indem er den Einsatz der Hauskommission nicht verhindert. Der Abgeordnete Miki Zohar, Leiter der Knessetfraktion des Likuds, kritisierte, wie nicht anders zu erwarten gewesen ist, Yinons Beschluss als einen «trügerischen Entscheid, der der Linken dient, und der es erlaubt, politische Spielchen zu spielen».
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Die Bildung einer Hauskommission sorgt für neuen Unmut
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 6. Januar 2020
