‚Wir müssen das Problem viel früher zu fassen bekommen‘

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Nach den Vorkommnissen im thüringischen Landtag, nach dem Terroranschlag in Hanau ist es erklärtes Ziel der Stadtregierung, weitere Maßnahmen gegen Rassismus zu diskutieren. „Wir als Stadtregierung planen, wie wir den Kampf gegen die extreme Rechte verstärken können. Dabei geht es nicht nur um polizeiliche Maßnahmen. Der Terroranschlag selbst, die Todeslisten, die einige Neonazis führen, der Hass und die Mordaufrufe, die sich im Internet Bahn brechen - sie sind nur ein Symptom. Wir müssen das Problem viel früher zu fassen bekommen“, so Oberbürgermeister Feldmann. Wichtig, daß es in Zeiten von Corona noch politische Stellungnahmen gibt!

Integrationsdezernentin Sylvia Weber habe schon kurz nach Hanau ein 14-Punkte-Papier für die interne Diskussion des Magistrats erarbeitet. Zentral für die möglichen Maßnahmen sind unter anderem mehr Polizeipräsenz bei den von Rassismus betroffenen Communities. Und: Mit einem Aktionsplan gegen Rassismus investiert die Stadt in den nächsten Jahren Millionen in die Stärkung und den Ausbau von Beratungs-, Präventions-, Interventions- und Aussteigerprogrammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus, für Demokratieförderung, den Ausbau von Jugendhilfe in der Schule und Jugendsozialarbeit sowie für den Ausbau der politischen Bildung in Schulen (in Zusammenarbeit mit dem Land) und in der Erwachsenenbildung. „Das sind nur zwei der 14 Maßnahmen und ich bin Sylvia Weber sehr dankbar, dass sie hier schon in der ersten Woche nach dem Terrorangriff Ende letzten Monats die ersten richtungsweisenden Vorschläge gemacht hat“, so Feldmann.

Der Oberbürgermeister begrüßte das Entgegenkommen der CDU ebenso: „Das sind zentrale Botschaften, wenn ich auch die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus nicht teile, die für die Frankfurter CDU-Fraktion wichtig zu sein scheint. Es geht vor allem um eines: Wir können dem grassierenden Rechtsextremismus, wir können der Zersetzung unserer Demokratie nur begegnen, wenn wir zusammenarbeiten. Wenn wir gemeinsam gegen Rassismus vorgehen. Politischer Streit sollte ich in dieser Sache zurückstehen.“ Am Dienstag wird Stadtregierung weitere Maßnahmen diskutieren. Und später sollen gesellschaftliche Akteure und Institutionen in den Römer eingeladen werden, um abzusprechen, wie der Kampf gegen Rechts und gegen Rassismus noch entschiedener als bislang vorangetrieben werden kann.


Foto:
Feldmann bei seiner Rede zum 70sten Jahrestag der Fereiung von Auschwitz
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Info:
Den vollständigen Text des Oberbürgermeisters findet sich unter https://www.facebook.com/notes/oberbürgermeister-peter-feldmann/gemeinsam-gegen-rassismus/3832008096811119/ im Internet.