Ein Demokrat zu Edelsteins Rücktritt

Yohanan Plesner, Präsident des Israelischen Demokratie-Instituts, reagiert

Redaktion tachles

Tel Aviv (Weltexpresso) -«Die Handlungen des Sprechers der israelischen Knesset in den letzten Tagen und seine Weigerung, in Übereinstimmung mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs bringen uns in gefährliche Nähe der Anarchie. Während die Entscheidung des Gerichts nötig war, ist es natürlich legitim, mit dem Befund nicht einverstanden zu sein. Allerdings ist es illegitim, die Ansicht zu thematisieren, mit einem ausdrücklichen Gerichtsbefund nicht einig zu gehen.

Das gilt umso mehr, wenn der zur Diskussion stehende Anlass den Leiter der Legislativen involviert, der selber eines der wichtigsten Symbole der demokratischen Regierung in Israel ist. – Die verantwortungslose Rhetorik und wilden Attacken hochrangiger Minister gegen das Rechtswesen in den letzten Tagen reflektieren einen neuen Tiefpunkt in unserer Demokratie und könnten ein gefährliches Signal an die Öffentlichkeit senden, wonach Gerichtsurteile nicht bindend oder mandatorisch seien». Plesner fügte noch hinzu: «Auch wenn der Abgeordnete Edelstein nicht beschliesst, dass seine Demission sofort rechtskräftig wird, ist es immer noch seine Pflicht, dem Gerichtsbefund zu folgen und die Wahl des neuen Sprechers der Knesset in die heutige Tagesordnung (Mittwoch) der Plenarsitzung einzuschliessen. Es wäre zutiefst unglücklich, wenn Edelsteins letzter Akt nach sieben Jahren an der Position des Knessetsprechers in einer Verächtlichmachung des Gerichts bestünde».

Foto:
Menschen demonstrieren gegen das Handeln von Bibi und Edelstein der letzten Tage
© tachles