USA-NAHOST zum Ende der Trump-US-PolitikAndreas Mink
Jerusalem (Weltexpresso) - Der amerikanische Außenminister möchte bei seinem Israel-Besuch Siedlungen auf der Westbank und die Golan-Höhen besuchen.
Mike Pompeo will am Mittwoch in Jerusalem an einem Gipfeltreffen mit Premier Benjamin Netanyahu und dem Außenminister Abdullatif al-Zayani aus Bahrain teilnehmen. Dabei soll die im Oktober vereinbarte Normalisierung der Beziehungen Israels und des Golf-Königtums durch Abmachungen über die Eröffnung von Botschaften weiter konkretisiert werden.
Pompeo will bei seinem für diese Woche geplanten Israel-Besuch jedoch auch im Palästina-Konflikt Geschichte schreiben und als erster US-Außenminister jüdische Siedlungen auf der besetzten West Bank, sowie die ebenfalls 1967 von Israel eroberten Golan-Höhen besuchen. Dies wurde zuerst von der Nachrichten-Plattform «Axios» vermeldet. Angeblich verfolgt Pompeo damit zumindest zwei Ziele: Er will Joe Biden als Nachfolger von Donald Trump Steine in den Weg legen und über Jahrzehnte geltende Grundsätze der amerikanischen Politik wenige Wochen vor dem Machtwechsel in Washington beseitigen. Biden müsste dann rasch Position zu der Zukunft der Siedlungen und des «Friedensprozesses» in Israel/Palästina beziehen.
Gleichzeitig aber dürfte Pompeo eigene Ambitionen erfolgen. Er tönt zwar von den Tatsachen unberührt von einer «zweiten Amtszeit für Donald Trump» ab dem Januar. Pompeo plant jedoch den Besuch eines Weingutes an der Siedlung Psagot, die der Unternehmer-Familie Falic gehört. Diese betreibt Duty Free-Shops an Flughäfen, zählt aber zudem zu den wichtigsten Parteispendern bei den Republikanern und hat bereits Veranstaltungen für Pompeo ausgerichtet. Dieser hat eigene Ambitionen auf die Nachfolge von Trump bei den Wahlen 2024.
Auf palästinensischer Seite stoßen die Pläne Pompeos auf heftige Kritik. Sprecher der palästinensischen Autonomie-Behörde sprechen von einer «flagranten Provokation» und einem Bruch mit UN-Resolutionen, die israelische Siedlungen als Verstoss gegen das Völkerrecht einstufen. Unter Trump und Pompeo seien die USA «zu einem fundamentalen Partner der Okkupation geworden». Israel baut derweil Siedlungen in rasantem Tempo aus.
Foto:
Mike Pompeo
© tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 16. November 2020
Gleichzeitig aber dürfte Pompeo eigene Ambitionen erfolgen. Er tönt zwar von den Tatsachen unberührt von einer «zweiten Amtszeit für Donald Trump» ab dem Januar. Pompeo plant jedoch den Besuch eines Weingutes an der Siedlung Psagot, die der Unternehmer-Familie Falic gehört. Diese betreibt Duty Free-Shops an Flughäfen, zählt aber zudem zu den wichtigsten Parteispendern bei den Republikanern und hat bereits Veranstaltungen für Pompeo ausgerichtet. Dieser hat eigene Ambitionen auf die Nachfolge von Trump bei den Wahlen 2024.
Auf palästinensischer Seite stoßen die Pläne Pompeos auf heftige Kritik. Sprecher der palästinensischen Autonomie-Behörde sprechen von einer «flagranten Provokation» und einem Bruch mit UN-Resolutionen, die israelische Siedlungen als Verstoss gegen das Völkerrecht einstufen. Unter Trump und Pompeo seien die USA «zu einem fundamentalen Partner der Okkupation geworden». Israel baut derweil Siedlungen in rasantem Tempo aus.
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Mike Pompeo
© tachles
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 16. November 2020
