Bei Russlands Autoritätsverfall als ernsthafter Staat: USA mit Biden zurück auf der Weltbühne

Nach dem Intermezzo Trumps hat sich das Verhältnis der die Weltpolitik bestimmenden Staaten neu aufgelegt Teil 1/3

Heinz Markert

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Dazwischen steht das auf Raub und Vormachtstellung lauernde China sowie autoritär-faschistische Staatsgebilde als größte Gefahr für den Blauen Planeten.

Entscheidend: die letzte Januar- und erste Februar-Woche
Die erste Februarwoche hat einiges in der Weltpolitik bewegt, Sie wird neu sortiert. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen wurde per Direktschaltung nach Washington befragt, welche Überschrift dem Wandel zu verleihen sei. Hierzu Theveßen gleich im Voraus: „Die Zeit der gemischten Signale aus dem Weißen Haus ist vorbei, so könne man erleichtert sagen. Die erste klare Botschaft ist an Wladimir Putin gegangen“.

Joe Biden verkündet: Die Tage sind vorbei, an denen die USA wegschauten über den Aggressionen, wenn Russland Attacken verübe, Angriffe auf die amerikanischen Wahlen oder mit der Vergiftung eigener Bürger. Biden fordert im gleichen Atemzug die Freilassung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und sendet eine klare Botschaft an China. Theveßen zitiert deren bemerkenswerten Wortlaut: „Wir werden das aggressive verbrecherische Verhalten Chinas bekämpfen, seine Attacken auf Menschenrechte, intellektuelles Eigentum und globale Strukturen. Im eigenen Interesse gesagt: Weltexpresso hat mehrere Male über die geradezu krankhafte Praxis der Markenprodukt-Plagiate, für die auf der Frankfurter Messe als negative Auszeichnung der Plagiarius überreicht wird, berichtet. Biden entwickelte weiter: er sei bereit mit Peking zusammenzuarbeiten, wenn es im Interesse von Amerika sei. Das seien, so Theveßen, klare Worte, ob daraus Taten folgten, würden wir sehen.

Biden will auch die Beziehungen mit engsten Verbündeten wie Deutschland und anderen NATO-Staaten nach Jahren der Vernachlässigung wiederbeleben. Doch droht er Russland angesichts von Menschenrechts-Verletzungen und aggressivem Handeln mit neuen Sanktionen. Mal sehen, ob es dazu kommt, im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump den vormaligen Präsidenten persönlich unter Eid aussagen zu lassen. In einem Schreiben der Ankläger heiße es, auch solle der Republikaner ins Kreuzfeuer genommen werden.

Die USA wollten autoritären Staaten wie Russland und China entschiedener entgegentreten. Zudem hat Biden den Truppenabzug aus Deutschland, den Donald Trump angeordnet hatte, erstmal auf Eis gelegt.

In einem weiteren Bericht wird verlautet: nachdem das Pult erst nochmal desinfiziert worden war folgt

Joe Bidens offiziell ergangene Botschaft an die Welt

Erster Adressat: Russland: „Ich habe es Präsident Putin sehr klar gemacht, anders als mein Vorgänger. Die Tage sind vorbei, an denen die USA wegschauen, bei Russlands Aggressionen, Angriffen auf unsere Wahlen, Cyberattacken und bei der Vergiftung seiner Bürger“. Theveßen übernimmt es nochmal auf den Punkt bringend: Russland solle den Oppositionspolitiker Nawalny sofort freilassen. Das ist eine klare Ansage an autoritäre Regime, die Bürger und Menschenrechte mit Füssen treten.

Biden droht in seiner Botschaft dem Militär in Myanmar mit Sanktionen, wenn die Demokratie nicht schnell wiederhergestellt werde. Saudi-Arabien verliert nun jede Unterstützung Amerikas in seinem Krieg im Jemen. Alle Waffenverkäufe werden eingestellt.

Auch für China, dessen Präsident Xi sich beim Wirtschaftstreffen von Davos als Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie dargestellt hatte, gab es klare Worte, wie oben verzeichnet. Zur Zusammenarbeit aber sei man bereit. Vorbei sei die Zeit der gemischten Signale. Biden will alte Allianzen wiederbeleben und den Schulterschluss der Demokratien gegen den Autoritarismus, alte und neue Schandstaaten besiegeln.

Die Moderation greift den in der Wendewoche beginnenden Amtsenthebungsprozess gegen Donald Trump auf: Trump ist wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt. Er wird in einem Ausschnitt gehört, wie er seine Anhänger aufwiegelt (das Verfahren wird während der Plädoyers seiner Anwälte noch neue Videos zeigen, die alles bisher Gezeigte weit übertreffen). Anfang Januar hatte er immer noch in einer Rede seine Niederlage geleugnet und AnhängerInnen aufgerufen, zum Kongress zu marschieren. Warum wohl? - Daraufhin stürmte eine wütende Menge das Capitol. Fünf Menschen starben. Die Demokraten forderten ihn nachher auf, im Kongress hierzu auszusagen. Das aber lehnte er entschieden ab.


Putins Herausforderer gegen einen zunehmend feisten Autokraten

Etwa zeitgleich zum oben Geschilderten waren ab dem 23. Januar zumeist junge russische Bürgerinnen und Bürger massenhaft gegen ihre Obrigkeit auf die Straße gegangen. Zwar wurde die russische Gesellschaft kurz zuvor noch als weitgehend unbeweglich und indifferent geziehen. Aber die entstandene Gemengelage um die in offensichtlichem Interesse vollzogene Verhaftung und anschließende Vor-Gericht-Zerrung Nawalnys durch die staatlich gesteuerte Justiz, die dem autoritären Staat dient, zeigt eine andere Öffentlichkeit.

Daher kam es, dass überwiegend junge DemonstrantInnen kurzfristig massenhaft auf die Straße gingen, und dies, obwohl von der Polizei nach Angaben von Menschenrechtlern bereits schon wieder mehr als 1000 Menschen festgenommen worden waren. Darunter auch Nawalnys Ehefrau. Nicht nur gab es Demonstrationen in Moskau, auch in St. Petersburg und Nowosibirsk, Sibirien, gingen viele auf die Straße und bekamen die gewalttätig geschwungenen Schlagstöcke der Polizeikräfte zu spüren.


Wie erwartet reagierte die Polizei schon vorher mit Härte

Also griff die schwer armierte Polizei schon vor dem offiziellen Beginn der Demonstrationen extrem hart durch. Der Kommentar von ZDF-Korrespondent Christian Semm: „Das ist die Antwort der Staatsmacht auf die genehmigten Proteste“. Immer wieder zieht die Polizei Demonstranten aus der Menge und schleift sie in Gefangenenbusse. Dasselbe Vorgehen konnten wir schon vor mehreren Jahren verfolgen. Jede noch so kleine Regung des Protestes wird umgehend sanktioniert, eine Kritikerin in Nullkommanichts abgeführt. Allein nur ihrer Meinung wegen.

Demonstrant Alexej: „Unsere Macht hat schon so eine Angst vor dem Volk, dass sie nicht weiß, was sie machen soll.“. Ein anderer meint: „Nawalny als Politiker unterstütz ich nicht so sehr, ich denke, dass es einen politischen Prozess braucht. Man braucht politische Konkurrenz“. Der ZDF-Sprecher vermeldet im Stakkato: „Die Moskauer Innenstadt abgeriegelt, Geschäfte und Restaurants geschlossen, Metrostationen werden gesperrt, der Internetempfang ist gestört. Eigentlich wollten die Demonstrierenden vor der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes FSB protestieren, unweit des Kreml“. Doch dazu kam es nicht. Daher kam es seitens der Demonstrierenden zur Taktik des sich Verteilens auf die Stadtgebiete. 

Empörend für die kritische russische Öffentlichkeit war der vom Gericht bzw. den Behörden gegen Nawalny vorgebrachte Vorwurf, dass er sich nicht offiziell und leibhaftig entsprechend der Bewährungsauflagen gemeldet habe - während er nach dem Giftanschlag auf seine Person an der Berliner Charitè um sein Leben kämpfte. Im Koma.

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