Bildschirmfoto 2021 02 18 um 00.52.56KKL will palästinensisches Land für Siedler kaufen

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Noch kurz vor den israelischen Parlamentswahlen vom 23. März wartet der Keren Kayemeth Leisrael, Jüdischer Nationalfonds (KKL) mit einer politischen Bombe auf, die dazu angetan sein könnte, die rechts-nationale Seite beim Urnengang zu stärken.

Der KKL genehmigte einen Plan, palästinensische Privatliegenschaften zu kaufen. Die Liegenschaften sollen dem Siedlungsbau dienen. Das Abstimmungsergebnis war mit 6:5 Stimmen denkbar knapp. Dass es sich bei der Sache um eine vielleicht zwiespältige Angelegenheit handelt, kann auch daran abgelesen werden, dass die endgültige Genehmigung des Planes auf einen Zeitpunkt nach den israelischen Wahlen verschoben werden soll.

Man kann diese Verschiebung natürlich auch dadurch rechtfertigen, dass die Diskussion, wie die «Jerusalem Post» am Montag schrieb, im Exekutivkomitee stattfand, die Entscheidung aber vom Vorstand genehmigt werden muss.

Dass der Likud so kurz vor den Wahlen dem KKL nach der Abstimmung für seine «wichtige und mutige Entscheidung» gratulierte (so die Worte des Knesset-Abgeordneten und Koalitions-Vorsitzenden Miki Zohar), überrascht ebenso wenig wie die Kritik der links-gerichteten Bewegung «Frieden jetzt»: «Die Sache ist noch längst nicht vorbei. Noch muss der volle Vorstand abstimmen, und wir werden mit unseren israelischen Partnern arbeiten, um alles in unserer Macht stehende zu tun, dieser katastrophalen Politik Einhalt zu gebieten».

Der KKL-Plan beschränkt sich auf Land innerhalb existierender Siedlungen, oder in unmittelbarer Nachbarschaft zu diesen Gemeinden. Priorität würde dabei Land gegeben, das problemlos für jüdische Bauätigkeit verwendbar wäre.

Der KKL kauft seit 1901 Land für Juden innerhalb des souveränen Israel, einschliesslich Judäa und Samaria.

Foto:
Ein Blick auf die West-Bank-Siedlung Efrat und die Stadt Bethlehem im Hintergrund.

Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 17. 2. 2021