Patt in Israel bestätigt

AMTLICHES ENDERGEBNIS 

Redaktion tachles

Tel Aviv (Weltexpresso) - Das Zentrale Wahlkomitee hat am Mittwoch Israels Präsidenten Reuven Rivlin das amtliche Endergebnis der vierten Wahl innerhalb von zwei Jahren präsentiert. Dabei bestätigte sich das Patt zwischen den Parteien, die Netanyahu als Premier ablösen möchten und jenen, die fest zum aktuellen Premier Israels stehen.

Keine Seite hat automatisch 61 Mandate zur Verfügung, die in der 120-Sitze umfassenden Knesset benötigt werden, um eine Regierung bilden zu können.

Am kommenden Montag, nur einen Tag, nachdem Netanyahu als Angeklagter in drei Fällen wegen mutmasslicher Korruption wieder vor Gericht erscheinen muss, wird Präsident Rivlin Gespräche mit allen Parteien aufnehmen, um zu entscheiden, wem er den Auftrag erteilen wird, eine Regierung zu bilden. In Israel hat nicht automatisch die größte Partei das Anrecht auf das Amt des Premiers, sondern es kommt darauf an, wer am ehesten eine Chance haben könnte, eine Koalition zu bilden.

Es geht also darum, welchen Kandidaten die jeweiligen Parteien dem Präsidenten empfehlen, der jedoch in seiner Entscheidung völlig frei ist. Wird Netanyahu also eine Mehrheit an Empfehlungen erhalten? Und selbst wenn, wird Rivlin dem Angeklagten Netanyahu als Ersten beauftragen, eine Regierung zu bilden, selbst wenn ihm das nach dem aktuellen Gesetz erlaubt ist?

Die Verhandlungen könnten sich lange hinziehen. Wenn der erste Kandidat, den Rivlin beauftragt, nach einer gewissen Zeit keine Koalition zustande bekommt, dann kann er eine kurze Verlängerung beantragen. Sollte er dann erneut kein Ergebnis haben, müsste Rivlin einen anderen Politiker beauftragen und so weiter... Wenn nach drei Monaten immer noch keine Regierung existieren würde, käme es zu Neuwahlen. Den fünften dann innerhalb von zweieinhalb Jahren.

Foto:
Arbeiter beim Auszählen der Stimmen in Jerusalem
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