zeitzeichen.netTreibt Projekt von 3130 neuen Siedlerwohnungen voran

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - «Die Flitterwochen zwischen Biden und Bennett sind vorbei». Mit dieser wenig Gutes verkündenden Schlagzeile überschrieb die «Jerusalem Post» am Donnerstag ihren Bericht über den sich zuspitzenden Knatsch zwischen Jerusalem und Washington rund um die gezielte Förderung der israelischen Regierung von über 3000 Wohnugsprojekte für Siedler jenseits der «grünen Linie».

Die amerikanische Reaktion auf das Vorgehen Israels ließ nicht lange auf sich warten: US-Staatssekretär Anthony Blinken spricht von einem «enttäuschenden, problematischen und nicht mit uns koordinierten Schritt». Kaum zu glauben, dass erst zwei Wochen vergangen sind, seitdem Blinken und der israelische Außenminister Yair Lapid gemeinsam in Washington die Allianz zwischen den zwei Staaten und die verschiedenen Wege, auf denen sie zusammenarbeiten würden über allen Klee lobten. Es bleibt abzuwarten, ob es Jerusalem gelingen wird, die Auswirkungen des Verhaltens von Premier Naftali Benett zu relativieren, der sich anscheinend selbstherrlich über direkte Demarchen seitens der US-Administration hinwegsetzte, die Siedlungsaktivitäten zu stoppen.

Irgendwie erinnert das Szenario an ähnliche Situationen aus der Ära Netanyahu, deren für Israel bedrohliche internationale Effekte letzten Endes immer noch irgendwie abgebogen werden konnten. 3130 neue Siedlerheime in der Westbank, deren Bau nun prinzipiell grünes Licht erhalten haben, sind aber ein zu harter Brocken, als dass US-Präsident Beiden  ihn ohne irgendwelche konkrete Reaktionen vermutlich nicht wird schlucken können. Blinken telefonierte jedenfalls am Dienstagabend noch Verteidigungsminister Gantz und warnte ihn vor der Bewilligung des umstrittenen Bauprojektes (auch in Teilen der Jerusalemer Koalition übrigens umstritten) durch die dem Verteidigungsministerium untergeordneten «Zivilverwaltung für Judäa und Samaria». Vielleicht war die Telefonverbindung nicht allzu gut, befand Gantz sich doch auf einer offiziellen Auslandsreise in einem aus Zensurgründen nicht näher genannten Land.

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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 28. Oktober  2021