Heftige Kritik an Amnesty International-Report

Der britische Ableger der Menschenrechts-Organisation stuft Israel in einem neuen Bericht als «Apartheid-Staat» ein

Andreas Mink

London (Weltexpresso) - Der englische Ableger von Amnesty International will den Bericht zur Politik Israels gegenüber der arabischen Bevölkerung auf dem Staatsgebiet und den seit 1967 besetzten Gebieten erst am heutigen Dienstag offiziell vorstellen. Aber der «Forward» hat das Papier bereits in der Nacht zum Sonntag bekannt gemacht. Der Titel kündigt bereits eine Grundsatzkritik an: «Die Apartheid Israels gegen Palästinenser: Grausames System der Beherrschung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit» (Link). Bislang hatten selbst linke NGOs kein derart globales Urteil gefällt.

Entsprechend scharf fielen am Montag die Reaktionen aus. Ronald Lauder sprach in einer Erklärung als Präsident des Jüdischen Weltkongress von einer «Dämonisierung des Staates Israel». Seine Erklärung lautet weiter: «Dieser Bericht unterstreicht einmal mehr die Voreingenommenheit, mit der Israel als einziger jüdischer Staat immer wieder ins Visier genommen wird.» Der Bericht sei einseitig und offensichtlich politisiert, verteidige die palästinensischen Terroranschläge und ignoriere die Verpflichtung Israels, seine Bürger gegen einen solchen Terrorismus zu verteidigen: «Damit beteiligt sich Amnesty International UK bewusst an der aktuellen, heimtückischen Kampagne zur Dämonisierung des Staates Israel.»

Der Bericht biete «absolut keinen konstruktiven Weg nach vorne» und habe kein wirkliches Interesse daran, «die Menschenrechte der Palästinenser zu fördern oder den Frieden und eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen. Es wird, wie frühere ähnliche voreingenommene Berichte, nur dazu dienen, das Feuer der Antisemiten unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit zu schüren.» Lauder verwies auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance wonach «die Anwendung einer solchen Doppelmoral Antisemitismus darstellt.»

Auch die ADL verurteilte den Bericht nachdrücklich als «Dämonisierung Israels». Amnesty suche damit die Existenz Israels als jüdischem Staat zu untergraben. Zu Zeiten eines zunehmenden Judenhasses sei die extreme Sprache des Berichts verantwortungslos und werde wahrscheinlich Antisemitismus entfachen.

Allerdings provoziert diese Kritik auch Kontra. So stellte der Publizist und Journalismus-Professor Peter Beinart die Frage, aufgrund welcher Beweis die ADL zu dem Schluss käme, dass Israel keine Apartheid praktiziert: «Wie viel Zeit hat die ADL auf Interviews mit Palästinensern oder die Beobachtung israelischer Militärgerichte verbracht? Wie weit hat die Organisation die israelische Landpolitik untersucht?».

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