Koalitionsverhandlungen vor Abschluss

Otzma Yehudit und der Likud haben sich über die Rolle von Itamar Ben-Gvirs Partei in der kommenden Regierung geeinigt

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Die «Jerusalem Post» titelte am Sonntag: «Otzma Jehudit (die Partei von Itamar Ben-Gvir) wird als Erste den Koalitionsvertrag mit dem Likud unterzeichnen». Gemäß der Vereinbarung wird der Vorsitzende von Otzma Jehudit, Itamar Ben-Gvir, als «Minister für nationale Sicherheit» fungieren, Minister für eine neu benannte erweiterte Version des Ministeriums für öffentliche Sicherheit.

Dies ist für Noch-Verteidigungsminister Benny Gantz Anlaß, vor einem «Sicherheitschaos» zu warnen, während der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot über einen «traurigen Witz» klagt. Die liberale Zeitung «Haaretz» schreibt dazu: «Verurteilter, rechtsextremer Rassist Ben-Gvir soll ‹nationaler› Sicherheitsminister» werden.
In diesen kurzen Hinweisen lassen sich bereits die sich abzeichnenden Differenzen im neuen Kabinett klar erkennen. Einziger «Sieger» scheint bis jetzt der designierte Premierminister Binyamin Netanyahu zu sein: Dieser geht sogar so weit , Bezalel Smotrich, den rechtsextremen Chef der Religiös-Zionistischen Partei letzten Endes fast ganz ins Leere laufen zu lassen.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die bisher klare Sicherheitsposition des Jüdischen Staates aus persönlichen Motiven (nicht zuletzt die des alt-neuen Regierungschefs) bereits arg zu wackeln beginnt. Das gilt vor allem, wenn die in Washington immer lauter geäusserte Kritik an der Person und Ideologie Smotrichs die Politik und den Dialog zwischen Israel und den USA beeinträchtigen wird.

Foto:
Binyamin Netanyahu und  Itamar Ben-Gvir bei der Vereidigung der neuen israelischen Regierung in Jerusalem