Jacques Ungar
New York (Weltexpresso) - Vor der Nationalkonferenz der jüdisch-amerikanischen Organisation «J Street» machte der amerikanische Außenminister Anthony Blinken klar, dass das US-Engagement mit der antretenden, von Binyamin Netanyahu geführten neuen israelischen Regierung auf gemeinsamen Werten und politischen Ansichten basiert sein werde, und nicht auf den «Persönlichkeiten» der neuen israelischen Minister.
«Wir werden die Regierung eher nach der Politik beurteilen, die sie verfolgt», sagte Blinken, «und nicht nach individuellen Persönlichkeiten.» Wenn man einen «Horizont der Hoffnung» bewahren wolle, erfordere das auch unsere unaufhörliche Arbeit, irgendwelche Parteien zu hindern, Aktionen zu unternehmen, welche Spannungen erhöhen oder sie weiter erhöhen und die Zweistaatenlösung noch stärker wegrücken könnten.
Der Kommentar kommt zu einem Moment da kontroverse, rechtsextreme Abgeordnete Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich von den Parteien «Jüdische Macht» und «Religiöser Zionismus» kürzlich in den israelischen Wahlen am drittmeisten Knessetsitze errangen. Die beiden wurden von Blinken in seinen Ausführungen zwar nicht namentlich erwähnt, doch seine Bemerkungen sind die bisher direktesten Referenzen seitens der Administration Biden bezüglich der Bildung der neuen israelischen Regierung. Laut dem Koalitionsabkommen des alt-neuen israelischen Premierministers Netanyahu wird Ben-Gvir Israels neuer nationaler Sicherheitsminister werden. Diese neue Position wird die Verantwortlichkeit für die Polizeitruppe in der Westbank beinhalten. Smotrich seinerseits soll Finanzminister werden. – J-Street, das sich als «das politische Heim pro-israelischer, pro-Frieden und pro-demokratischer Amerikaner» versteht, beherbergte während dreier Tage voller Reden an seiner Konferenz amerikanische und internationale politische Figuren.
