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Über 130 000 Israelis protestieren gegen die antidemokratischen Reformen der Regierung Netanyahu

Redaktion tachles

Tel Aviv (Weltexpresso) - Mehr als 130 000 Demonstranten sind am Samstag auf die Strasse gegangen, um gegen die Pläne der neuen Regierung zu protestieren, das israelische Gerichtssystem zu schwächen. Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten, 120 000, befand sich in Tel Aviv, während Tausende von anderen an den Protesten in Jerusalem, Haifa und Beersheva teilnahmen.

Etwa 110 000 Demonstranten nahmen an der Hauptdemonstration auf der Kaplanstrasse in Tel Aviv teil, während weitere 10 000 Demonstranten an einer Parallelveranstaltung auf dem nahe gelegenen Habima-Platz teilnahmen. An den Protesten in Jerusalem nahmen 4 000 und in Haifa 6 000 Menschen teil. Mehrere hundert protestierten auch in Beersheva.

«Dies ist ein Protest zur Verteidigung des Landes. Menschen, die das Land lieben, sind heute gekommen, um seine Demokratie und seine Gerichte zu verteidigen, um die Idee des Zusammenlebens und des Gemeinwohls zu verteidigen», sagte Lapid. Am Samstag zuvor hatte er nicht an der Demonstration teilgenommen, weil es Politikern nicht erlaubt war, Reden zu halten.
«Die Freunde Israels sind gekommen, um für ein jüdisches und demokratisches Land zu protestieren. Wir werden nicht aufgeben, bis wir gewonnen haben», sagte er.
Der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz, der ebenfalls an der Demonstration teilnahm, erklärte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender «Kan 11»: «Wir sind nicht bereit, Kompromisse bei der israelischen Demokratie in ihrem umfassendsten Sinn einzugehen. Dass wir bereit sind, Vereinbarungen zu treffen, bedeutet nicht, dass wir bereit sind, aufzugeben.»
Moshe Ya'alon, ein weiterer ehemaliger Verteidigungsminister und ehemaliger Stabschef der israelischen Streitkräfte, sprach ebenfalls auf der Demonstration: «Ein Land, in dem der Premierminister alle Richter ernennt und für deren Beförderung und Entlassung verantwortlich ist, hat einen Namen. Man nennt es Diktatur. Wenn dieser Premierminister auch ein Angeklagter ist, den der Staat Israel schwerer Verbrechen beschuldigt, dann hat das einen Namen. Man nennt es eine Diktatur der Verbrecher.»

Ya'alon bezog sich auf die laufenden Strafverfahren, in denen Ministerpräsident Binyamin Netanyahu als Angeklagter auftritt. Mit Blick auf den Plan von Justizminister Yariv Levin, die Justiz zu schwächen, sagte Ya'alon: «Das ist eine Gesetzgebung, über der eine schwarze Flagge weht», und fügte hinzu: «Eine Gesetzgebung, die Israel in eine Diktatur verwandelt, in der ein krimineller Angeklagter die Richter ernennt, ist eine offenkundig illegale Gesetzgebung.»

Ya'alon fuhr fort: «Das jüdische Volk hat einen hohen Preis dafür bezahlt, dass bei demokratischen Wahlen in Deutschland eine Regierung an die Macht kam, die die Demokratie abgeschafft hat, und das erste, was sie abgeschafft hat, war das demokratische Grundprinzip der Unabhängigkeit der Justiz.»
Der ehemalige Leiter des Sicherheitsdienstes Shin Bet, Ami Ayalon, rief seine Kollegen aus dem israelischen Sicherheitsapparat sowie die derzeitigen Likud-Minister Avi Dichter und Yoav Gallant auf, sich dem entgegenzustellen, was er als Regierungsputsch bezeichnete.
«Ich kenne die beiden persönlich, als entschlossene und mutige Kämpfer. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie sich wie wir des Abgrunds bewusst sind, in den Netanyahu Israel hineinzieht, aber sie schweigen immer noch – ihr Mut wurde durch engstirnige politische Überlegungen ersetzt», sagte er.

Der Schriftsteller David Grossman sprach ebenfalls auf der Demonstration in Tel Aviv. «Ich treffe immer mehr junge Menschen, die nicht mehr hier leben wollen. Ich verstehe diese Haltung, aber sie ist schmerzhaft», sagte Grossman. «Wenn sich so viele Israelis in ihrer Heimat wie Fremde fühlen, ist klar, dass etwas schief gelaufen ist.»

«Ich weigere mich, ein Exilant in meinem Land zu sein, und ich denke, Sie tun das auch. Sonst wären wir nicht hier. Demonstranten, weigern Sie sich, passiv zu sein, weigern Sie sich, gleichgültig zu sein. Weigern Sie sich, Exilanten in unserem Land zu sein. Jetzt ist die Zeit, Freunde, die dunkle Zeit. Jetzt ist der Moment, aufzustehen und zu schreien – dieses Land ist in unserer Seele», erklärte er.

Grossman sagte dann zu den Zuhörern: «Unser Haus brennt, nicht weniger. Wir wissen, dass der Rechtsstaat schwer verwundet ist, und wenn Sie das nicht auch so sehen würden, wären Sie nicht hier. Sie weigern sich, zynisch zu sein, passiv zu sein. Hier und jetzt, in dieser dunklen Zeit, erklären Sie, dass dieses Land in Ihrer Seele ist.»
Der ehemalige Justizminister und frühere Netanyahu-Verbündete Gideon Sa'ar sprach auf der Demonstration in Haifa. «Im Kampf gegen die Korruption gibt es kein rechts oder links», sagte Sa'ar. «Herr Premierminister, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Halten Sie das Urteil des Obersten Gerichtshofs aufrecht, entlassen Sie Dery», fügte er hinzu und bezog sich dabei auf Arye Dery, den das Oberste Gericht letzte Woche aufgrund einer kürzlich erfolgten strafrechtlichen Verurteilung nicht in Netanyahus Regierung einsetzen konnte.
Einige der Demonstranten erklärten, was sie auf die Strasse getrieben hat.

«Meine Mutter ist eine Überlebende des Holocausts. Dieses Land hat sie gerettet, und ich bin hier, um dafür zu sorgen, dass es nicht von den heutigen Machthabern zerstört wird», sagte Ruth Packer.
«Zu viele unserer jungen Männer sind im Kampf für dieses Land gestorben. Wir werden nicht zulassen, dass es uns weggenommen wird», sagte ihre Freundin, Rona Levine.
Elina, eine 69-jährige Ärztin aus Argentinien, bemerkte: «Ich fühle mich daran erinnert, was in Argentinien geschah, als die Diktatur an die Macht kam. Es ist unvorstellbar, dass ein Mann, der wegen Korruption vor Gericht steht, an der Spitze des Landes steht und nun die Richter ernennen will.»
Die 21-jährige Tamar Kadish aus Hod Hasharon, erklärte, dass sie «bereits fünfmal gewählt hat und die nie so waren Ergebnisse, wie ich es wollte». Jetzt befürchtet sie, dass die Israeli «dabei sind, ihre Demokratie zu verlieren.»


Foto:
Protestierende beim Horev Center in Haifa am Samstag
©tachles
 
Info: 
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 23. Januar 2023