Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Israels Präsident Itzchak Herzog sagte am Sonntag, dass ein Kompromiß bezüglich des Plans der Regierung, das Justizsystem des Landes zu schwächen, «in einem relativ kurzen Zeitrahmen» erreicht werden könne, basierend auf dem Plan, den er letzte Woche nach Treffen mit Mitgliedern der Koalition und der Opposition sowie mit «einflußreichen Persönlichkeiten» skizziert hatte.
In einer Rede beim Bibelkreis der Initiative 929 sagte Herzog: «Aus allen Gesprächen geht hervor, dass auf der Grundlage der Prinzipien, die ich letzte Woche vorgeschlagen habe, Vereinbarungen innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums erzielt werden können, sogar innerhalb weniger Tage, nicht in Jahren oder Monaten.»
Der Präsident sagte, er sei «besorgt über das, was in der israelischen Gesellschaft zwischen dem 75. und dem 80. Unabhängigkeitstag des Landes geschieht», und dass «wir vor einer schicksalhaften Prüfung stehen. Wir stehen vor einer schicksalhaften Prüfung. Ich sehe die Risse und Brüche zwischen uns, die in dieser Zeit immer tiefer und schmerzhafter werden, und ich kann nicht umhin, ernsthaft über die Tatsache nachzudenken, dass zweimal in der Geschichte ein jüdischer Staat im Lande Israel entstanden ist und zweimal ist er zusammengebrochen, bevor er sein achtzigstes Jahr erreichte.»
Am Sonntagmorgen griff der Vorsitzende des Knesset Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz, Simcha Rothman, die stellvertretende Generalstaatsanwältin Avital Sompolinsky in einer Ausschusssitzung verbal an, nachdem sie den von ihm eingebrachten Gesetzentwurf zur Einschränkung der Aufhebung von Gesetzen durch den Obersten Gerichtshof kritisiert hatte. Rothman beschuldigte Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, ihre Vertreter in den Ausschuß zu schicken, um die Gesetzgebung zu verzögern und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.
In ihrer Antwort bezeichnete die Generalstaatsanwältin Rothmans Verhalten in der Sitzung als einen Versuch, sie zum Schweigen zu bringen und unbegründete Anschuldigungen zu erheben. «Das Büro des Generalstaatsanwalts und die Mitarbeiter der Legislative sind öffentliche Angestellte, die ihren Pflichten auf professionelle und praktische Weise nachgehen. Die Generalstaatsanwaltschaft wird weiterhin ihre Aufgabe erfüllen», sagte der Generalstaatsanwalt.
Am Montag wird der Verfassungs-, Rechts- und Justizausschuss der Knesset seine Beratungen über das umstrittene Gesetz des Vorsitzenden Simcha Rothman fortsetzen, wonach der Oberste Gerichtshof ein Gesetz nur dann für nichtig erklären kann, wenn alle 15 Richter einstimmig zustimmen, und auch nur dann, wenn das Gesetz «eindeutig einer im Grundgesetz verankerten Bestimmung widerspricht».
Später an diesem Tag soll die Knesset die erste von drei Abstimmungen über zwei Änderungen des Grundgesetzes über das Justizwesen abhalten, die letzte Woche im Verfassungsausschuss angenommen wurden.
Simcha Rothman (Bild) beschuldigte Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, die Gesetzgebung zu verzögern
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 20. Februar 2023
