Kontroverse vor Abstimmung

Der US-Botschafter Tom Nides hatte Premierminister Binyamin Netanyahu aufgefordert, bei seinem Versuch, das Justizsystem des Landes drastisch zu überarbeiten, «auf die Bremse zu treten».

Bei der Diskussion über die erwartete Verabschiedung von Schlüsselgesetzen der Justizreform der Koalition in erster Lesung heute Montag auf einer Konferenz der Partei des religiösen Zionismus erklärte der Parteivorsitzende, dass er die starke und strategische Freundschaft mit den USA jedoch schätze.

Smotrich fuhr fort zu erklären, warum die Justiz-«Reform»die israelische Demokratie nicht untergraben würde und verwies auf die Gewaltenteilung zwischen Verteidigungsminister Yoav Gallant vom Likud und ihm selbst. Smotrich wollte Nides in seiner Rede «beruhigen» und versicherte ihm, dass ein Hauptprinzip der geplanten Justizreform vom amerikanischen Justizsystem inspiriert sei: «Es funktioniert in den USA, es funktioniert in vielen Ländern und es ist das Richtige für Israel», sagte er.

Mit seinen Äusserungen gegenüber Nides schloss sich Smotrich den Forderungen eines anderen Koalitionsministers an, dem Diasporaminister Amichai Chikli, der am Sonntag forderte, dass Nides die israelische Demokratie respektieren und sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten einmischen solle.
In der Rede beschuldigte Smotrich auch den Oppositionsführer Yair Lapid, zu «Hass, Spaltung und Aufruhr» aufzustacheln und Aussagen zu machen, von denen er sagt, dass «der Weg zwischen ihnen und politisch motivierten Morden kurz ist».

«Lapid hat nicht der Koalition den Krieg erklärt», sondern «dem Staat Israel den Krieg erklärt», fuhr Smotrich fort und fügte hinzu, dass Lapid für die «wirkliche Angst um Israels Wirtschaft» verantwortlich sei, wovon er nach eigenen Angaben bei Treffen mit führenden Geschäftsleuten, Wirtschaftswissenschaftlern, Bankchefs und führenden Vertretern des High-Tech-Sektors erfahren habe.

Als Reaktion auf Smotrichs Worte veröffentlichte Yair Lapid eine Erklärung, in der er sagte, dass «diejenigen, die einen Krieg zwischen Brüdern verhindern wollen, keine voreiligen und gewalttätigen Gesetze fördern, die die Menschen auseinanderreissen.»

Unter Bezugnahme auf Smotrichs Verhaftung im Jahr 2005 durch den Sicherheitsdienst Shin Bet wegen des Verdachts, an einem versuchten Terroranschlag zur Verhinderung des Gaza-Rückzugsplans beteiligt gewesen zu sein, sagte Lapid: «Bezalel, Sie sind kein Jugendlicher mehr, der auf einem Hügel mit Benzinkanistern herumläuft. In leitenden Positionen ist es besser, nicht so schnell in Panik zu verfallen und andere für den Schaden, den Sie anrichten, verantwortlich zu machen - nicht mich und auch nicht die amerikanische Regierung.»

Heute Montag, wenn die Knesset über die wichtigsten Gesetzesentwürfe der geplanten Justizreform abstimmen soll, werden in der zweiten Woche in Folge Proteste vor dem Knessetgebäude stattfinden. In einer Erklärung erklärten die Organisatoren der Proteste, dass die Veranstaltungen am Montag Märsche und Kundgebungen in den Städten, Arbeitsstreiks und eine Demonstration in Jerusalem vor der Knesset während der Abstimmung über das «Diktaturgesetz» umfassen werden.