In der vergangenen Woche wurde in Israel eine Massnahme zum Regimewechsel im Westjordanland beschlossen, die dramatische Auswirkungen hatJacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Auszüge aus dem Editorial von «Haaretz» vom 26. Februar 2023:«(…) Verteidigungsminister Yoav Gallant unterzeichnete eine Vereinbarung, mit der die Regierungsbefugnisse im Westjordanland einem Gremium übertragen werden, das von seinem Minister Bezalel Smotrich geleitet wird, und mit der ein Großteil der Zuständigkeiten der Zivilverwaltung dem militärischen Kommando entzogen wird. Sobald das Abkommen in Kraft tritt, wird Smotrich faktisch zum Gouverneur des Westjordanlandes und verfügt über Befugnisse, die ihm die Kontrolle über fast alle Lebensbereiche, einschliesslich Planung, Bau und Infrastruktur, ermöglichen, die er zur Ausweitung des Siedlungsbaus und zur Unterbindung jeglicher palästinensischer Entwicklung nutzen will. (…)
Die Übertragung von Regierungsbefugnissen im Westjordanland an den neuen zivilen Gouverneur, insbesondere zusammen mit dem Plan, das duale Justizsystem auszuweiten, so dass israelisches Recht vollständig und direkt auf die Siedler im Westjordanland Anwendung findet und zivile israelische Behörden direkte Regierungsbefugnisse in den Siedlungen ausüben - Bestimmungen, die auch Teil des Gallant-Smotrich-Abkommens sind -, stellt rechtlich gesehen eine De-jure-Annexion des Westjordanlandes dar. Angesichts der Tatsache, dass nicht beabsichtigt ist, den Millionen von Palästinensern, die im Westjordanland leben, Bürgerrechte zu gewähren, ist das Ergebnis des Abkommens ein formelles, vollwertiges Apartheidregime.»
Foto:
Die Stadt Hebron im Süden des Westjordanlands im November.
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