In Tel Aviv demonstrierten am 20. Demo-Wochenende rund 135 000 MenschenJacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Die zentrale Demonstration am Samstagabend in Tel Aviv gegen die Pläne der Regierung zur Überarbeitung des Rechtswesens hatte laut Angaben der Organisatoren nicht weniger als 135 000 Teilnehmer. Von einer Ermüdungserscheinung des Volkes kann also keine Rede sein. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass am letzten Wochenende landesweit weniger der Streit um die Rechtsordnung im Zentrum stand, als vielmehr die bevorstehende Mammutdebatte in der Knesset um das Staatsbudget für 2023-24.
Demonstrationen fanden auch an rund 150 Orten in ganz Israel statt, allen voran Jerusalem, Haifa und Beersheva Zu den prominentesten Rednern gehörten in Tel Aviv unter anderem der Hightech-Unternehmer und ehemaliger Chef des Budgetdepartementes Schaul Meridor, der bekannte Autor Sefi Rachlevsky und Meital Lehavi, Vize-Bürgermeister von Tel Aviv. Beachtenswert waren auch die Demonstrationen in Rehovot und Herzlia, denen allerdings für viele der Makel anhaftete, dass sie laut Presseberichten zwei Stunden vor Ende des Schabbats begannen.
Zu den inzwischen bewährten und beliebten Kampfmitteln der Demonstranten gehörten auch am Samstagabend das Blockieren wichtiger Straßen. Konfrontationen mit den Ordnungshütern konnten nur knapp vermieden werden. Die «Jerusalem Post» zitiert als Beispiele folgende Argumente von Rednern und Aufschriften auf Transparenten: «Der Plan der Regierung zur Plünderung der öffentlichen Guthaben zugunsten einer politischen Korruption anstelle von Investitionen in die Wohlfahrt der Bürger ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Transformierung des Staates Israel in ein diktatorisches Regime. Dieser Akt ist parallel zu Ungarn und Polen, wo öffentliche Geldmittel ständig vom Regime widerrechtlich in Besitz genommen werden». Und weiter im Text: «Netanyahu fährt fort, Zeit zu verschwenden durch die Vortäuschung von Verhandlungen, während er 14 Milliarden Schekel an Steuergeldern seinen politischen Alliierten zuschanzt. Diese korrupten Handlungen dienen der Erleichterung der Umsetzung diktatorischer Gesetze in die Tat».
Foto:
Demonstranten am Samstag in Tel Aviv
©tachles
Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 22. Mai 2023
