In beiden Fällen geht der Gestank vom Kopf aus
Conrad Taler
Bremen (Weltexpresso) - Für Küstenbewohner gehört der Spruch, wonach der Fisch vom Kopf her zu stinken beginnt, zu den ersten Lebenserfahrungen. Sie wissen vermutlich früher als andere, warum das so ist. Mit der Korruption verhält es sich ähnlich, obwohl der Gestank, den sie zum Beispiel in der Ukraine verbreitet, den üblen Geruch eines stinkenden Fisches übertreffen dürfte, wie dieser Tage in der Süddeutschen Zeitung nachzulesen war.
In der Wohnung und im Büro des Präsidenten des Obersten Gerichts Knjasew fanden die Detektive des Nationalen Anti-Korruptions-Büros 1,8 Millionen Dollar Bestechungsgeld aus einem Prozess gegen einen ukrainischen Oligarchen. So nennt man die Leute, die sich beim Untergang der Sowjetunion am Staatseigentum bereichert haben. Der Chefrichter soll nach Darstellung der genannten Zeitung vom 20./21. Mai an der Spitze eines kriminellen Netzwerkes gestanden haben, zu dem auch andere Richter des Obersten Gerichts gehört hätten. Der Beschuldigte wurde festgenommen.
Der Aufsehen erregende Vorgang sei nur der letzte in einer Reihe von Skandalen, die zeigten, dass Korruption in der Ukraine auch unter dem als Saubermann der Politik angetretenen Präsidenten Selenskij verbreitet sei und bis in die Spitzen reiche. Das Erdbeben am Obersten Gericht komme indes nicht wirklich überraschend. Auch Richter an anderen ukrainischen Gerichten seien wegen Bestechlichkeit verhaftet – doch nicht immer verurteilt worden. Präisident Selenskij hat am 17. November 2022 bei einem Wirtschaftsforum beteuert, es gebe in der Ukraine keine Korruption, weil die korrupten Ukrainer das Land verlassen hätten.
Nach Angaben einer Kiewer Bürgerinitiative haben nur 29 von 415 ukrainischen Parlamentsmitgliedern ihren Besitz für 2021 offengelegt. Forscher des Zentrums für Widerstand gegen Korruption hätten Anfang Mai eine vernichtendes Bilanz gezogen: Nicht ein einziger von fast 20 spektakulären Korruptionsprozessen habe vor dem eigens geschaffenen Hohen Antikorruptionsgericht mit Urteilen geendet.
Aus deutschen Steuergeldern wurden nach Angaben der Süddeutschen Zeitung vom 23. Februar 2023 insgesamt 3,3 Milliarden Euro für Waffen an die Ukraine zur Verfügung gestellt. In Anbetracht dieser Summe sollten es die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als ihre Pflicht ansehen, ihre ukrainischen Kolleginnen und Kollegen beim Kampf zur Eindämmung der Korruption zu unterstützen.
Seit sieben Jahren ist der Bundeswehr-Generalleutnant a. D. Volker Halbauer Berater des jeweils amtierenden ukrainischen Verteidigungsministers. Gemeinsam mit einer kleinen Gruppe hochrangiger Militärs und Experten aus anderen Nato-Staaten dient er im „Defence Reform Advisory Board“ des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Aufgabe des Gremiums sei es, aus der ukrainischen Armee eine moderne, schlagkräftige Truppe nach westlichem Vorbild zu formen. Nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung vom 24. Februar 2023.
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