Justizminister gelobt in Modiin, Rechtsreform voranzutreibenJacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - «Zur Besorgnis besteht kein Anlass», beruhigte der israelische Justizminister und Hardliner Yariv Levin noch am Freitagabend vor seiner Wohnung in Modiin seine aufmarschierte Gefolgschaft. Und laut «Jerusalem Post» fuhrt er fort: «Ich bin stark, ich bin entschlossen. Und zusammen werden wir die Reform durchbringen».
Wenig bis gar nichts von diesem Optimismus bewiesen die Massenaufmärsche des Samstagabends zur 26. Protestwoche in Israel. Vielmehr wuchsen die Besorgnisse vor den für Montag erwarteten Störungen des Flughafens Ben-Gurion bei Tel Aviv. Der Text für eine «vernünftige Gesetzesvorlage», eine der Reformprovisionen, dürfte weiter vorbereitet werden für eine erste Lesung in der Kommission für Verfassungs-, Gesetzes- und Gerechtigkeit, wahrscheinlich noch heute Montag.
Eine zweite Lesung dürfte am Dienstag erfolgen mit Vertreten der Israelischen Anwaltskammer. Die Regierung dürfte die Vorlage bis zum 31. Juli verabschieden. Inzwischen nehmen Gehässigkeit und Konfrontation unaufhaltsam zu, und für die kommenden Woche dürften bei unveränderter Gleichgültigkeit der Regierung mit weiteren Eskalationen zu rechnen sein.
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«Und zusammen werden wir die Reform durchbringen», sagte Levin in Modiin
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 3. Juli 2023
