Da kann sich Peter Feldmann ins Fäustchen lachen

Der ungute Umgang der Frankfurter Koalition mit ihrem neuen OB Mike Josef

Claudia Schulmerich

Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Sie haben nichts gelernt, diejenigen, die erst Jagd auf Peter Feldmann machten, den schließlich abgewählten Frankfurter OB, der nie abgewählt worden wäre, hätten ihn seine Verfolger nicht waidwund und er sich dann selber durch Aussagen vor Gericht ins Aus geschossen. Sie haben nichts dazu gelernt und fangen ihre Spielchen schon wieder an. Wer die ‚sie‘ sind? Für mich in erster Linie die Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst (FDP), die wohl Berliner Verhältnisse in Frankfurt herstellen will.

„Berliner Verhältnisse“, das kann Vielerlei bedeuten, wir meinen heute damit die Sonderrolle der FDP in einer Koalitionsregierung, die sich als Bremsklotz zeigt, aber beim Wähler als clever und durchsetzungsstark gelten will – und für manche auch ist. Die Sonderrolle der FDP in der Frankfurter Koalition, die aus den Grünen, SPD, FDP und Volt besteht, ist immer wieder zu spüren, aber das wollen wir heute nicht verfolgen. Denn hier geht es sogar weniger um die FDP, sondern um die Sonderrolle, die Stephanie Wüst spielt. Als das unsägliche, weil schmierige politische Verfahren gegen Feldmann lief, der dann fiel, war die Wirtschaftsdezernentin sozusagen Kriegsgewinnlerin, denn sie übernahm die Aufsichtsratssitze und -vorsitze, die qua Amt dem Oberbürgermeister als dem politisch Verantwortlichen für die Stadt zustehen. Bis heute ist seit der Nachkriegszeit so verfahren worden. Das ist in erster Linie die Messe Frankfurt, die in all den guten Jahren vor Corona jährlich sichere 40 Millionen für Stadt und Land in deren Kassen spülte. Seit 30-40 Jahren hatte ich das Messegeschehen und die Wirtschaftspressekonferenzen verfolgen können und immer, aber auch immer hatte der oder die Frankfurter OB den Vorsitz. Das heißt auch, daß seit es einen neuen OB im Amt gibt, seine kommissarische Vertretung in all diesen Gremien sofort den Rückzug antreten und dem Oberbürgermeister den selbstverständlichen politischen Vortritt lassen müßte. Ohne Aufforderung. Ohne Geschachere. Ohne Winkelzüge.

Warum der Frankfurter OB Mike Josef dies nicht offen äußerte, sondern die Koalition durch sein verbrieftes Recht, die Dezernate so zu besetzen, wie er es für richtig hält, aufrüttelte und diese zum Handeln bezüglich seiner Person zwang, ist nicht nachzuvollziehen, denn es sind eigentlich lächerliche Spielchen. Aber da er es tat, offenbart dies, daß es nicht gelangt hätte, daß er ein offenes Wort mit seiner Wirtschaftsdezernentin gesprochen hätte Und auch das wäre nicht seine Aufgabe gewesen, sondern, wenn überhaupt, der Hinweis der Koalitionäre, daß ein neuer OB nun auch seine politische Rolle spielen, d.h. herausgehobene Positionen besetzen muß. Und selbst das wäre nicht nötig gewesen, hätte Stephanie Wüst von sich aus diese Selbstverständlichkeit vollzogen, sich aus den für die Stadt wichtigsten Gremien zurückzuziehen, die sie ja erst durch die Abwahl des OB Feldmann innehatte. Wie gesagt, eine demokratische, eine politische Selbstverständlichkeit. Warum war und ist sie dazu nicht in der Lage und was wurde seitens der Koalition getan, daß sie sich von sich aus zurückzieht?

Wie es aussieht, hat sie sich erst einmal durchgesetzt, denn die Übergabe des Aufsichtsratsvorsitzes ins Jahr 2024 zu verschieben, ist ein Sieg für jemanden, der dort qua Amt nicht hingehört. Es kommt etwas hinzu. Die wenigsten wissen, was die Wirtschaftsdezernentin außerhalb ihres Büros treibt. Zugegeben, was sie innerhalb des Büros macht, auch nicht. Aber bleiben wir bei den repräsentativen Aufgaben. So muß oder auch darf sie oft Ansprachen halten, vor Gewerbetreibenden, also in Wirtschaftskreisen, besonders gerne tritt sie wohl in der Kreativwirtschaft auf. Sie sollte sich anhören, was die Leute nach ihren Auftritten darüber sagen. Belanglos ist noch eine der nettesten Vokabeln. Aber diejenigen Journalisten und Journalistinnen der großen Frankfurter Zeitungen, die über den neuesten Konflikt schreiben, sind abends nicht bei diesen Veranstaltungen anwesend und in den Sitzungen, wo die Wirtschaftsdezernentin die Stadt Frankfurt vertritt, sowieso nicht. Man hat den Eindruck, daß sie bei dieser journalistischen Klientel einen Freibrief hat, denn daß sie, die als Aushilfe diese Positionen besetzte, nicht selbstverständlich sich sofort zurückzieht, wenn es einen gewählten OB gibt, wird nirgends moniert. Es heißt immer nur, daß ihm das Recht zusteht, aber keine der Frankfurter Blätter hat sie dezidiert zum Rücktritt aufgefordert, wo doch Rücktritte von Feldmann u.a. ständig gefordert wurden.

Deshalb wollten wir das hier gesondert herausstellen. Es ist eine politische Peinlichkeit. Sowohl das Verhalten der Dezernentin, wie auch das der Koalition, die sich zu so unwürdigem Verhalten nicht äußerte und letztlich auch der lokalen Presse, die das nur als Problem des OB ansieht und nicht als daß der Wirtschaftsdezernentin.


Fotos:
Titel:Mike Josef
©hessenschau
Text: Stephanie Wüst
©FDP im Römer