Nebelkerze?

Berichte über Einigung zwischen Opposition und Regierung in Israel halten die Bevölkerung in Atem

Redaktion

Israel (Weltexpresso) - Israels Präsident Isaac Herzog versucht es wieder einmal: Er will als Vermittler zwischen Regierung und Opposition fungieren, um eine Staatskrise im letzten Moment noch zu verhindern. Die israelischen Medien überschlagen sich mit ihren Meldungen: Angeblich soll Benny Gantz von der Blau-Weiß-Partei und möglicherweise auch andere Oppositionsparteien mit Netanyahu sprechen. Dieser will angeblich die Justizreform für anderthalb Jahre einfrieren und das Komitee zur Berufung von Richtern in der jetzigen Form behalten, also ohne dass die Regierung darin die Mehrheit hätte.

Alle Seiten aber dementieren. Es gäbe keinerlei Absprachen oder Abkommen, Justizminister Yariv Levin, der «Vater» der Justizreform, erklärte, es gäbe keine Möglichkeiten für einen Kompromiss, da die Opposition keinerlei Zugeständnisse machen will. Tatsächlich glauben viele Oppositionspolitiker, dass dieses Gesprächs- und Kompromissangebot von Premier Netanyahu nur ein schlauer Versuch sei, die Anhörung der Petitionen gegen das verabschiedete «Anti-Verhältnismässigkeitsgesetz» vor dem Obersten Gericht am 12. September zu verschieben.

Bibi, wie Netanyahu in Israel genannt wird, könnte den Richtern sagen, dass man doch verhandele und fast schon ein Ergebnis erzielt habe, die Anhörung sei daher überflüssig. Doch inzwischen erklärte das Gericht, dass die Anhörung auf alle Fälle am 12. September stattfinden werde. Die Protestbewegung indes ist wütend auf die Oppositionspolitiker, die mit Netanyahu reden. Sie hätten immer noch nicht begriffen, wie Bibi agiere, sie hätten immer noch nicht begriffen, was das Volk will: keinen Kompromiss, sagt zum Beispiel die Aktivistin Or-ly Bar Lev. Das Volk wolle eine echte und ehrliche Demokratie. Inzwischen mehren sich die Stimmen, dass es sowieso keine Einigung geben wird. Es bleibt also spannend.

Foto:
Protest am Sonntag in Tel Aviv.
©tachles

Info:
Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 6. September 2023