Bürgerbewegung gegen Schießfreiheit für Polizei Kurt Nelhiebel
Bremen (Weltexpresso) – Wie vor Kurzem an dieser Stelle aus Tel Aviv gemeldet wurde, haben israelische Demokraten ein Gesetz verhindert, das der Polizei des Landes erlauben sollte, bei Straßenblockaden mit scharfer Munition auf Demonstranten zu schießen.
Zu einem ähnlich brutalen Angriff der deutschen Polizei hat die deutsche Öffentlichkeit nach dem Zweiten Weltkrieg geschwiegen. Anlass für das gewaltsame Vorgehen der Polizei war eine verbotene Demonstration gegen die deutsche Wiederbewaffnung, die am 11. Mai 1952 in Essen stattfinden sollte. Die scharfen Schüsse der Polizei hatten einen Toten und mehr als zehn zum Teil schwer verletzte Demonstranten zur Folge.
Die gesamte Presse der Bundesrepublik, mit einer Ausnahme, hat das blutige Geschehen kommentarlos hingenommen. DER SPIEGEL, der sich selbst „Sturmgeschütz der Demokratie“ nannte, erwähnte das Ereignis nicht einmal nachrichtlich. Auch die renommierte Wochenzeitung DIE ZEIT hat das Geschehen ohne Rücksicht auf das berufliche Ethos totgeschwiegen. Bei dem Toten handelte es sich um ein Mitglied der als kommunistisch verfemten Freien Deutschen Jugend.
Der Bundestag und das nordrhein-westfälische Landessparlament lehnten es ab, sich mit dem Vorgefallenen zu befassen, ohne dass die Medien sich daran stießen. Die von den Nazis andressierte Kriminalisierung der Kommunisten saß im dritten Jahr des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland in den meisten Köpfe noch so fest, dass sie von den etablierten Parteien und ihrem medialen Anhang ohne viel Mühe für das politische Tagesgeschäft genutzt werden konnte.
So lange ich lebe werde ich nicht damit aufhören, an den 11. Mai 1952 und seine Begleiterscheinungen zu erinnern. Allzu leicht gerät der menschliche Anstand unter die Räder, wenn politische Voreingenommenheit das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Ansichten bestimmt. Aus leidvoller Erfahrung haben israelische Demokraten jetzt einem Gesetzesvorhaben den Garaus gemacht, das den liberal-demokratischen Grundregeln einer Gesellschaft widerspricht. Ich wünschte, die Demokraten hierzulande nähmen sich daran ein Beispiel.
Foto:
©youTube
